Urteile zu Pflegeversicherung
Zu Pflegeversicherung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2019
... Leistungen von der beklagten Pflegekasse nach Pflegegrad 2. Für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen sieht die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bis zu 5.000 Euro vor. Sie ...
2. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der ...
3. Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2014
Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkei ...
4. Urteil: Elektrisches Pflegebett ist von Privater Pflegeversicherung zu erbringen
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. April 2013
... wird als ein Rest von Lebensqualität empfunden und die Pflegenden werden von Schwerarbeit ein wenig entlastet. Muss aber die Private Pflegeversicherung die Anschaffung eines solchen Pflegebettes übernehmen? ...
5. Information zur Reform der Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 31. Oktober 2012
Inzwischen haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem sogenannten "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" (PNG) zugestimmt, das in Kürze in Kraft treten wird. Eine Information zum Thema. ...
6. Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 08. August 2010
Sozialrecht - Die Pflegekasse hat den Umbau eines Fensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit dem ...
7. Pflegeversicherung lehnt Pflegestufe 1 ab
Versicherungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2009
Pflegeversicherung - Auch wenn demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, nicht in Pflegestufe 1 eingestuft ...
8. Urteil: Scheinselbständige Tätigkeit eines Schreibbüros
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2019
... in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung, in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung gewesen sei. Es wurden Gesamtsozialversicherungsbeiträge ...
9. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... Verordnung automatisch als genehmigt. Die Kehrseite zu den neuen Leistungen in Sachen Pflege: Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des ...
10. Pflegegeld muss nicht am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen
Sozialrecht | Erstellt am 04. November 2018
... dass das Sozialgesetzbuch 11. Buch – Soziale Pflegeversicherung – keine ausdrückliche Regelung zur Fälligkeit des hier streitigen Anspruchs auf Pflegegeld enthält. Daher sei auf die allgemeinen Regelungen ...
11. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent für Versicherte mit Kindern bzw. 2,88 Prozent für Kinderlose. Schwerbehindertenausweis Im Zusammenhang ...
12. Beitragsbemessungsgrenzen 2016: Höhere Sozialabgaben für Besserverdienende
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Oktober 2015
... erreicht. Für das über diese Grenze hinausgehende Gehalt werden keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Festlegung dieser Bemessungsgrenzen erfolgt Jah ...
13. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
... der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend (2.663 €). Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom beklagten Finanzamt gekürzt ...
14. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
... re Zuschüsse. Außerdem wird mehr Geld für zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen investiert. Finanziert wird das Vorhaben mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung: Zum ...
15. Team Wallraff - Fristlose Kündigung nach Enthüllungen über Pflegedienst
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juli 2014
... zurückgewiesen. Es gebe keine Eilbedürftigkeit. Die Kündigung betreffe nur den kleinen Teilbereich der nach § 75 Abs. 3 SGB XII (zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung) erbrachten Haushilf ...
16. Urteile zu Personenaufzüge - Das tägliche Auf und Ab
Recht & Urteile | Erstellt am 14. August 2013
... (Aktenzeichen L 4 P 2397/10) lehnte dies ab. Es handle sich um kein Hilfsmittel im Sinne der Pflegeversicherung, sondern um eine Maßnahme zur behindertengerechten Ausstattung einer Wohnung. Dafür sei ...
17. Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?
Familienrecht | Erstellt am 08. August 2013
... vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattun ...
18. Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Steuerrecht | Erstellt am 19. Mai 2013
... so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ...
19. Urteil Mindestlohn: Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2012
... und die Einhaltung der Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu überprüfen. Hierzu gehören Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung. ...
20. Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung
Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2012
... Steuer abgesetzt werden kann. Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung meist nicht aus, um die oft hohen Kosten für das Pflegeheim oder die ambulante ...
21. Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
Sozialrecht | Erstellt am 16. März 2012
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte ...
22. Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar
Sozialrecht | Erstellt am 15. Dezember 2011
... Beihilfe bzw. Pflegeversicherung. Wegen der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 € monatlich wandte sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ...
23. Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2011
... früheren selbständigen Tätigkeit ist sie privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich auf etwa 850 Euro. Davon entfallen etwa 300 Euro auf eine ...
24. Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2011
... müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ...
25. Kündigung der Krankenversicherung bei Leistungserschleichung
Versicherungsrecht | Erstellt am 30. Dezember 2009
... ein damals 51-jähriger Mann dienst-, arbeits- und erwerbsunfähig eingestuft. Er litt unter Depressionen und einer so genannten Pseudodemenz. Ab 1999 erhielt der Mann Pflegeversicherungsleistungen für ...
26. Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht | Erstellt am 28. Oktober 2009
... in der Pflegeversicherung, auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach. Das Bild das das BVerfG mit seiner ...
27. Sozialhilfe auch für privat Krankenversicherte
Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2009
Sozialhilfe - Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger ...
28. Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Steuerrecht | Erstellt am 23. August 2009
(Stuttgart) Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte ...