Urteile zu Mietvertrag
Zu Mietvertrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
Mietrecht | Erstellt am 20. Oktober 2019
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre ...
2. Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages
Mietrecht | Erstellt am 06. Oktober 2018
... Sie ist der Auffassung, eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr nicht zumutbar. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. ...
3. Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 21. Juli 2018
Das AG München hat entschieden, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ...
4. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
Die Klägerin begehrt die "Löschung" ihres aktuellen Wohnungsmietvertrags aus der Akte des für sie zuständigen Trägers der Grundsicherung nach dem SGB II (Jobcenter). Sie ist der Auffassung, die Speicherung ...
5. Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen
Steuerrecht | Erstellt am 12. März 2016
... Fall vermieteten die Eltern eine 54 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter, die bei Abschluss des Mietvertrags noch das Gymnasium besuchte und im Anschluss daran ein Studium aufnahm. ...
6. Wohnflächenangabe in einer Anzeige ersetzt keine fehlende Angabe im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 31. März 2014
... Die Angabe der Wohnfläche in einer Anzeige, stellt jedoch keine vertragliche Vereinbarung dar. Der Sachverhalt Die Klägerin mietete in München eine Wohnung an. Im Mietvertrag wurde keine Wohnfläche ...
7. Mieter parkt unerlaubt auf Grundstück - Kündigung des Mietvertrages?
Mietrecht | Erstellt am 02. Januar 2014
Nach einer Entscheidung des AG Offenbach (Az. 37 C 180/13), stellt das unerlaubte Parken auf dem Grundstück zumindest dann keine erhebliche, eine Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters ...
8. BGH-Urteil: Vereinbarung im Mietvertrag gilt auch für neuen Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 16. Oktober 2013
Wird vermieteter Wohnraum gekauft, tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein, so das Urteil des BGH. Dies gelte auch für eine im Mietvertrag enthaltene ...
9. Urteil Schönheitsreparaturen - Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... auszuwählenden Malerfachgeschäfts." Leitsatz des BGH Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung ...
10. Urteil: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Mietrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... aus dem Urteil hervorgeht, mietete der Beklagte von der klagenden Vermieterin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmung: "Das Mietverhältnis ist auf Verlangen ...
11. Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis
Mietrecht | Erstellt am 28. Februar 2012
... sein. Der Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt mieteten die Eltern für ihre Tochter eine Wohnung, damit ihre Tochter eine 2-jährige Ausbildung absolvieren kann. Der Mietvertrag sah vor, dass eine ...
12. Urteil: Formularmäßiger Kündigungsausschluss im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 10. Januar 2011
... dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet. Der Sachverhalt Mieter und Vermieter hatten am 27.Juni 2005 einen zum 1. Juli 2005 beginnenden Mietvertrag abgeschlossen, ...
13. Fehlende Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 21. Oktober 2010
Wenn ein Mietvertrag keine Angabe zur Wohnfläche enthält, kann für eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung nicht auf die qm-Angabe aus der Zeitungsanzeige zurückgegriffen werden. Der ...
14. Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchender Nachbarn?
Mietrecht | Erstellt am 07. April 2010
Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags, so das Urteil des Amtsgerichts Bonn (6 C 598/08). Die Klage der Mieter wurde abgewiesen. Der Sachverhalt Ein Ehepaar ...
15. Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
Mietrecht | Erstellt am 02. Oktober 2009
... in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten erläutert das Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 8/09 R) Das Jobcenter hatte ursprünglich ...
16. Individuelle Mietverträge nicht immer vorteilhaft für Mieter
Mietrecht | Erstellt am 17. September 2009
Mietvertrag - Individuelle Vereinbarungen in Mietverträgen sind üblich und unterliegen im Allgemeinen der Vertragsfreiheit. Auch eine Schlechterstellung des Mieters gegenüber der Gesetzeslage ist in ...
17. Reinigungsplan per Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 13. August 2009
Kehrwoche - Wer kann, der erspart es sich. Niemand fegt oder wischt freiwillig den Flur und das Treppenhaus vor seiner Wohnungstüre. Doch wenn der Eigentümer einer Wohnanlage per Mietvertrag einen Reinigungsplan ...
18. Urteil: Fehlende Größenangabe im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 07. Mai 2009
Mietminderung - Gibt es im Mietvertrag keinerlei Angaben zur Größe der Wohnung, ist eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung ausgeschlossen, entschied das Amtsgericht Hagen (Az.: 9 C 500/07). ...
19. Mietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
Mietrecht | Erstellt am 14. Januar 2009
Mietrecht: Ist in einem Formularmietvertrag ein einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters vereinbart, benachteiligt dies den Mieter unangemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ...
20. Mietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
Mietrecht | Erstellt am 12. Januar 2009
(BGH) - Ist in einem Formularmietvertrag ein einseitiger Kündigungsausschluss des Mieters vereinbart, benachteiligt dies den Mieter unangemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ...
21. Mietvertrag: Klausel über Farbgebung von Holzteilen
Mietrecht | Erstellt am 22. Dezember 2008
... werden, lackierte Holzteile in dem Farbton zurückzugeben, wie er beim Einzug vorgegeben war. Der Mietvertrag sah im betreffenden Fall unter anderem formularmäßig vor: "Lackierte Holzteile sind in dem ...
22. Verzicht einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 03. September 2007
Ein Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bei Abschluss des Mietvertrages muss schriftlich erfolgen. Die Vereinbarung muss entweder im Hauptmietvertrag enthalten sein oder in einer unterschriebenen ...
23. Schriftformerfordernis bei befristete Mietverträge
Mietrecht | Erstellt am 09. Juli 2007
... Für die Wahrung der Schriftform nach Paragraf 550 BGB ist eine Vereinbarung im Mietvertrag ausreichend, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt. "Dabei ist es unschädlich ...
24. Kein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietvertrag
Mietrecht | Erstellt am 14. Mai 2007
Unabhängig davon, ob der Mieter bereits in die Wohnung eingezogen ist oder nicht: Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam. Haben beide Vertragsseiten unterschrieben, kann es ...
25. Nur wer unterschreibt ist Mietvertragspartner
Mietrecht | Erstellt am 19. März 2007
Mietrecht: Wer zwar im Mietvertragskopf steht, aber nicht unterschreibt, wird ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die für eine Bevollmächtigung sprechen, auch nicht Mietvertragspartner. Darauf weist ...
26. Regeln bei Zeitmietverträgen beachten
Mietrecht | Erstellt am 19. Februar 2007
... müsste oder könnte (Umbau, Sanierung, Abriss) - die Räume zur Dienstleistung vermieten will (Betriebsbedarf, Werkswohnung) Dieser neue sogenannte qualifizierte Zeitmietvertrag kann so lange laufen ...
27. Gebühr für die Ausfertigung eines Mietvertrages?
Mietrecht | Erstellt am 08. Januar 2007
(08.01.2007) - Die Vereinbarung in einem Mietvertrag hinsichtlich einer Gebühr für die Ausfertigung des Vertrags ist nichtig, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und somit gegen den Paragraf ...
28. Zeitmietvertrag wegen finanzieller Probleme nicht kündbar
Mietrecht | Erstellt am 27. November 2006
... Coburg informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter in Bezug auf den Abschluss eines Zeitmietvertrags. Ein Mieter schloss einen Zeitmietvertrag über 10 Jahre ab. Als ...
29. Fristlose Kündigung des Mietvertrags - Folgekosten
Mietrecht | Erstellt am 30. Oktober 2006
... und weist auf ein Urteil des Landsgerichts Mönchengladbach hin (Az. 2 S 83/05). Vermieter können einen Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Das ist immer dann möglich, wenn ein Mieter ...
30. Mietvertrag: Genügt es, wenn man nur Anfangsbuchstaben der Unterschrift lesen kann?
Mietrecht | Erstellt am 07. Oktober 2006
Ein Vertrag ist nicht irgendein beliebiges Papier. Häufig bindet er - gerade im Immobilienbereich - Mieter und Vermieter über Jahre hinweg rechtlich aneinander. Die Gerichte legen deswegen großen Wert ...
31. Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
Mietrecht | Erstellt am 05. Oktober 2019
Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung ...
32. Vermieter bezeichnen Mieterin im Putzplan als "Fräulein" - DSGVO Verstoß?
Recht & Urteile | Erstellt am 03. September 2019
... einer Wohnung der Beklagten. Im Mietvertrag ist die Klägerin als „Frl.“ aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus leben auch der 92-jährige Vermieter und die 89-jährige Vermieterin, die den Turnus der Treppenhausreinigung ...
33. Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2019
... des Mietvertrages hatte das Jobcenter bereits bis zum tatsächlichen Auszug des Klägers übernommen. Sofern man daneben auch die vom Kläger aufgrund der vollstreckungsgerichtlichen Auflage entrichteten ...
34. Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich
Mietrecht | Erstellt am 14. Juli 2019
... Der Sachverhalt Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.06.2018 einen Untermietvertrag in einer Wohngemeinschaft. Der neue Untermieter war u.a. zur Mitnutzung von Bad/Dusche/WC und Küche berechtigt ...
35. Anwaltskanzlei klagt gegen Vermieter - Kein Lärm durch Bauarbeiten
Mietrecht | Erstellt am 26. März 2019
... dar, mit denen ein Mieter - etwa im Zusammenhang mit einem Mieterwechsel - rechnen müsse und die deshalb hinzunehmen seien. Eine Duldungspflicht ergebe sich auch nicht aus § 9.1 des Mietvertrags. Die ...
36. Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum?
Mietrecht | Erstellt am 20. März 2019
... die Seite der Vermieterin. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Mieter die Gegenstände aus dem Hausflur entfernten. Wie allgemein üblich, hatte die Vermieterin ihren Mietern im Rahmen des Mietvertrages ...
37. Urteil: Mietwohnung zum Dreh von XXX Videoclips?
Mietrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
... gab Filmszenen auf dem Balkon sowie im Treppenhaus, wo die Mieterin auf die Fliesen urinierte. Der Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers (Vermieter). Lt. Mietvertrag sollte ...
38. Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Mietrecht | Erstellt am 10. Februar 2019
... vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit ...
39. Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen
Mietrecht | Erstellt am 13. Januar 2019
... zwischen den Stützpfeilern ab. Der Mieter vertritt die Auffassung, dass bei Abschluss des Mietvertrages der Vermieter zugesichert habe, dass er die Flächen nutzen könne. Zudem wurde die Nutzung der ...
40. Urteil: Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Die Üblichkeit des Lärms ist nur dann ausschlaggebend, wenn die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung ...
41. Urteil: Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... des streitgegenständlichen Anwesens gemietet. Bereits bei Abschluss des Mietvertrages lief über den zur Wohnung der Klägerin gehörenden Stromkreislauf auch der Allgemeinstrom, so dass der Stromverbrauc ...
42. BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken
Mietrecht | Erstellt am 06. Dezember 2018
... Ohne besondere Vereinbarung der Mietvertragsparteien kann der Mieter dabei nach der Verkehrsauffassung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren ...
43. Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung
Mietrecht | Erstellt am 05. November 2018
... Mieter, soweit die Mietvertragsparteien - wie hier - keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten ...
44. Gerätemieter darf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler verlangen
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2018
... mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Der Geräteanbieter müsse seinen Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen. Weigere er sich, könn ...
45. Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Mietrecht | Erstellt am 08. Februar 2018
... Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 € vor. Für die Jahre 2013 und 2014 verlangt die Vermieterin von den Beklagten eine Nachzahlung ...
46. Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen
Mietrecht | Erstellt am 17. September 2017
... technischen Kontrolle sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. Das Gericht nannte als angemessene Tageszeit für die Überprüfung den Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr. Zudem sei eine Ankündigung mindestens ...
47. Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis
Mietrecht | Erstellt am 11. März 2017
... die Wohnung übermäßig mit Müll und Gegenständen überfrachtete und lediglich mit einem in der Küche befindlichen Radiator beheizte, seine mietvertraglichen Pflichten verletzt habe und deshalb ein ...
48. Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen
Mietrecht | Erstellt am 05. Februar 2017
... ZR 37/07). Gilt das auch, wenn der Mietvertrag Einschränkungen macht? Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Wirksamkeit von Rauchverboten liegt bislang nicht vor. Sofern sich das Rauchverbot ...