Urteile zu Existenzminimum
Zu Existenzminimum wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Sozialrecht | Erstellt am 12. Mai 2019
... auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedar ...
2. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Dezember 2018
... steigt Steuerzahler profitieren in 2019 erneut von einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag als im abgelaufenen Jahr. Dieser Freibetrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimum ...
3. Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2018
... Vorinstanzen. Sozialleistungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, argumentierte das Gericht. Daraus folge, dass entsprechende Nachzahlungen dem Pfändungsschutz grundsätzlich ...
4. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
... (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum). Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf ...
5. DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
... Ab dem 1. April 2017 könne sie kein Fernsehen mehr empfangen. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum ...
6. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2017
... 2.184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen ...
7. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2017
... das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums nötig ist, nicht durch Steuern gemindert wird. Nur wer mehr verdient, muss Steuern zahlen. Bislang belief sich der Grundfreibetrag auf 8.652 Eur ...
8. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
Sozialrecht | Erstellt am 28. November 2016
... nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ...
9. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
... menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch werde aber dadurch erfüllt, dass ein Hilfebedürftiger entweder nach Rückkehr aus dem Ausland Inlandssozialhilfe gem. §§ 27 ff. SGB XII oder, bei Unmöglichkei ...
10. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
... gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Sachverhalt Der 60-jährige Leistungsempfänger nächtigt ...
11. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeitsrecht | Erstellt am 10. Mai 2016
... gesetzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen. Vor allem in Ärzte- und Pflegeberufen werden Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst eingeteilt. Dieser wird jedoch ...
12. Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung
Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2016
Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. ...
13. SGB II: Kindergeld als Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
... menschenwürdigen Existenzminimums dienen. Gericht: Kindergeld darf angerechnet werden Das Kindergeld könne daher bei der Berechnung des ALG II der Eltern angerechnet werden. Dies gelte nicht nu ...
14. Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
... von 50,- Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. Denn das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeitslosengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, ...
15. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016
... (§ 7 Abs. 1 SGB II). Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest seitens des kommunalen Sozialhilfeträgers Sozialhilfeleistungen ...
16. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 27. Februar 2016
... Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen. Gericht: Landessozialgericht ...
17. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
... an das Existenzminimum des Kindes an. Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird erstmals zum 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre in der Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Weil der Mindestunterhalt ...
18. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015
... zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige ...
19. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016
Familienrecht | Erstellt am 10. Dezember 2015
... dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der seinerseits an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet ist. Diese Anknüpfung an den steuerlichen Kinderfreibetrag ...
20. Hartz IV - Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015
Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige ...
21. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
... auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Sachverhalt Ein spanischer Staatsbürger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. ...
22. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juli 2015
... also so wenig, dass jedenfalls dann, wenn die „Werklöhner“ Familie haben (nicht verdienende Ehefrau und Kinder), der Verdienst unter dem Existenzminimum liegt, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistunge ...
23. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Der Sachverhalt Der damals 23-jährige Kläger bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das ...
24. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
... mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung ...
25. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
Sozialrecht | Erstellt am 29. November 2014
... Dies umfasst zwar über die notwendigen Mittel für ein Existenzminimum hinaus die Mittel, die der Art und dem Umfang nach ein an den "herrschenden Lebensgewohnheiten" orientiertes Leben ermöglichen (vgl ...
26. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2014
... Leistungen nach § 21 Abs 6 SGB II Ausfluss des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums im Sinne des Art 1 in Verbindung mit Art 20 des Grundgesetzes sind. In diesem Rahmen ist andererseits bei ...
27. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2014
... Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, seien Folge strafbaren Verhaltens. Die Regelleistung solle zwar das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Folgekosten von sozialschädlichem ...
28. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
Sozialrecht | Erstellt am 20. Dezember 2013
... bei der finanziellen Ausfüllung des soziokulturellen Minimums im Vergleich zum physischen Existenzminimum einen größeren Spielraum zubillige. Für das konkrete Verhältnis zwischen Großeltern und Enkelkinder ...
29. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
... um Sozialhilfe im Sinne dieser Richtlinie, da es dazu bestimmt ist, das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Einen Verstoß gegen ein in einer europäischen Verordnung ...
30. Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
Sozialrecht | Erstellt am 23. Oktober 2013
... u. a. entschieden, dass der Bundesgesetzgeber, der mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, auch dafür Sorge ...
31. Urteil: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2013
... geringe Barbetrag decke das soziokulturelle Existenzminimum des Untersuchungshäftlings nicht ab. Zwar sei das existenziell notwendige Minimum durch den Gefängnisbetrieb abgedeckt. Den Untersuchungshäftlingen ...
32. SG Berlin: Mit Hartz IV nach Australien?
Sozialrecht | Erstellt am 10. September 2013
... Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts ermöglichen müssen, ist seit langem anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 7. ...
33. Zum 1. Juli 2013 neue Pfändungsfreigrenzen
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2013
... vom Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht gepfändet werden. Es soll dem Schuldner als Existenzminimum und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten verbleiben. Gleichzeitig sol ...
34. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2013
... Mit Urteil gaben die Richter dem Sozialamt Recht. Das kulturelle Existenzminimum werde bereits durch den Regelsatz abgedeckt. Altenhilfe solle darüber hinaus den alten Menschen helfen, am Leben in der ...
35. Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Steuerrecht | Erstellt am 19. Mai 2013
... Versicherungen besteht, im Unterscheid zur Kranken- und Pflegeversicherung, keine gesetzliche Verpflichtung. Sie gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen ...
36. Eine Information zum Kindesunterhalt
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2013
... wird. So auch zu Beginn des Jahres 2013, wissen die ARAG Experten. In Anlehnung an die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und somit der Grenze des Existenzminimums ist auch der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige ...
37. Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren
Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013
... bewusst vorgenommenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 09. ...
38. Urteil: Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland
Familienrecht | Erstellt am 11. März 2013
... an das deutsche Preisniveau anzupassen. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches ...
39. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur
Sozialrecht | Erstellt am 14. August 2012
... Sachsen-Anhalt läge kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Die gewünschte Literatur müsse aus der Regelleistung finanziert werden ...
40. Urteil Hartz 4 - Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Waldorfschule?
Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2012
... Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip enthalte nur einen Anspruch auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich seien. Ein Anspruch auf den Besuch einer ...
41. Urteil: Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Juli 2012
... dar. Das Girokonto wird nur auf Verlangen des Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird, um sein Existenzminimum zu schützen. Dieser Schutz soll ihm jedoch nicht aufgezwungen werden. Entfällt da ...
42. Hartz IV - Ergänzende Lernförderung für Schüler einer Ganztagsschule
Sozialrecht | Erstellt am 29. Juni 2012
... , dass auch außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderu ...
43. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
Sozialrecht | Erstellt am 25. April 2012
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht ...
44. Pfändungsschutz - Pfändungsschutzkonto, P-Konto
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2011
... man sich vor Pfändung schützen? Rechtslage In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 konnte bzw. kann der Schuldner sein Existenzminimum vor Zugriffen seiner Gläubiger dadurch schützen, ...
45. Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Sozialrecht | Erstellt am 16. November 2011
... 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem in Artikel 20 Abs. 1 GG verbürgten Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit stehe § 3 Abs. 2 AsylbLG nicht in Einklang. ...
46. Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Familienrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
... Elternteils für den Umgang mit Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien, liege auch im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums. Das steuerrechtliche Existenzminimum, da ...
47. Außergewöhnliche Belastungen - Kontraststarkes Fernsehgerät
Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2011
... dem Anwendungsbereich der Vorschrift die üblichen Aufwendungen der Lebensführung ausgeschlossen, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten seien. Einrichtungsgegenstände ...
48. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?
Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011
... Existenzminimum deckten. Das Gericht machte deutlich, dass es bei im Haushalt der Eltern lebenden, behinderten Kindern darauf ankomme, den gesamten Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln und diesen den ...
49. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010
... Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Der Sachverhalt Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. ...
50. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2010
... h auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis z ...