Urteile zu Anfechtung
Zu Anfechtung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Die undankbaren Kinder - Urteil zur Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks
Recht & Urteile | Erstellt am 23. März 2015
... Sohn gekommen war. Fazit Das vorliegende Urteil zeigt zum einen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten durchaus erheblich sind und ...
2. Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung - Keine Vaterschaftanfechtung
Familienrecht | Erstellt am 19. Juli 2014
Wenn sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ist die Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Geschlechtsakt ...
3. Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater
Familienrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013
Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Damit hat das BVerfG seine ...
4. Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht | Erstellt am 16. Mai 2013
Kann auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten? Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließe der Begriff der Beiwohnung eine Anfechtung der durch ...
5. Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2011
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt nicht mit dem Tag der Aufstellung, sondern mit dem erstmaligem Kontakt mit dem Schild. Auf diese zutiefst "individuelle" Befristung eines Einspruchs ...
6. eBay: Versehentlich Sofort-Kauf anstatt Bieten - Anfechtung möglich?
Internetrecht | Erstellt am 11. November 2007
Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der "Sofort-Kaufen-Option" zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem ...
7. Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
Internetrecht | Erstellt am 17. Juni 2007
... einfach nur eine Null vergessen hatte und sie stellten somit einen Irrtum als Anfechtungsgrund fest. Über Rechte und Pflichten beim Internetkauf klärt eine Anwältin oder ein Anwalt auf. Diesen findet ...
8. Partnervermittlung nicht exklusiv genug: Die Eltern sind Arbeiter...
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Oktober 2019
... Prozessbevollmächtigten kurz nach Ablauf der Vertragslaufzeit erklärte die Klägerin die Anfechtung, die Kündigung und den Widerruf des Vertrages. Die Beklagte lehnte die Rückzahlung ab. Die Entscheidun ...
9. eBay: Versehentlicher Sofortkauf aufgrund einer Fehlfunktion am Handy?
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Mai 2019
... darauf an, ob der Käufer das Angebot abgeben wollte. Fehlfunktion nicht im Detail vorgetragen Der Käufer ist für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes darlegungs- und beweisbelastet. Er beruf ...
10. Urteil: Mietwohnung zum Dreh von XXX Videoclips?
Mietrecht | Erstellt am 24. Februar 2019
... den Beteiligten geschlossene Mietvertrag ist weder aufgrund wirksamer Anfechtung als von Anfang an unwirksam anzusehen (§§ 142, 123 BGB) noch aufgrund einer durchgreifenden fristlosen oder ordentlichen ...
11. Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen verschwiegen
Versicherungsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2018
... Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und behauptete, die Klägerin habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen. Bei Vertragsabschluss hatte die Klägerin – so ihr Vortrag ...
12. BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern
Baurecht | Erstellt am 07. Dezember 2018
... der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Der Prozessverlauf Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht Düsseldorf (Az. ...
13. Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juli 2018
... Anordnung der sofortigen Vollziehung – diese hat zur Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben – genügt nach Auffassung der Kammer der Hinweis der Behörde auf die ...
14. Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Dezember 2017
... brutto 868,50 €. Der Beklagte ist der Auffassung, für eine Änderung der Schlussrechnung sei eine Anfechtung der ersten, ursprünglichen Rechnung erforderlich gewesen. Zudem stehe der Vertrauensschutz ...
15. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2017
... bzw. der darin verbaute Motor ist vom sogenannten "Abgas-Skandal" betroffen. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises ...
16. Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich?
Mietrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
... wirksam angefochten zu haben und daher keinen Cent bezahlen zu müssen. Grund für die Anfechtung sei eine Lüge der Maklerin über die Größe der Wohnfläche. Diese Aussage müsse sich die Vermieterin ...
17. Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter - Wird das Steuergeheimnis verletzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2015
... zu stellen. Sie beabsichtigen, mit Hilfe der steuerlichen Unterlagen zu ermitteln, ob Zahlungen auf Steuerschulden gegebenenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegen. Nachdem der 8. Senat bereits im ...
18. Urteil: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2015
Ein Räuberischen Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt, um anschließend die Klage gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen, unterliegt der Einkommensteuer und ...
19. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden!
Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
... Da die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lediglich subsidiär gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, kam dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses ...
20. Motorradkauf auf eBay - Arglistige Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Mai 2015
... Fahrgestellnummer herum. Die Triumph war auf einem Fahrzeugmarkt in Italien für 3.800 Euro gekauft worden. Der Käufer erklärte nun die Anfechtung des Kaufvertrages und forderte sein Geld zurück. ...
21. BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. April 2015
... das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am nächsten Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags ...
22. Klage eines Reichsbürgers bei einem nicht legitimierten Gericht?
Steuerrecht | Erstellt am 12. April 2015
... von einem Gericht erlangen will, das nach seiner eigenen Überzeugung rechtlich nicht existiert bzw. zur Entscheidung über seinen Antrag gesetzlich nicht legitimiert ist. [...] Die als Anfechtungsklage ...
23. Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners
Familienrecht | Erstellt am 01. April 2015
... weil eine Tötung auf Verlangen ebenso zu behandeln ist wie die Verzeihung, die ebenfalls die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ausschließt. Hier liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen ein ...
24. Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie
Familienrecht | Erstellt am 05. Dezember 2014
... auch dann ermöglicht, wenn - wie hier - eine Vaterschaftsanfechtung wegen der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in Betracht kommt. b) Die aufgrund der genannte ...
25. Stinkbomben im Bordell und der Ärger danach...
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Mai 2014
... Strafanträge zurückgezogen werden, sobald er seine Zahlungszusage erfüllt hatte. Der nun klagende Mann beantragte nach seiner Anfechtung, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig ...
26. OLG Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Familienrecht | Erstellt am 10. März 2014
... und zwar mit dem biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg. Mit Jugendamtsurkunde vom 23.09.2003 verpflichtete er sich, ...
27. BGH-Urteil: Errichtung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Baurecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... klagte dagegen. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, ...
28. Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013
... daraufhin fest, die Einbürgerungsurkunde sei nicht wirksam geworden; außerdem sei die Einbürgerung von vornherein nichtig, so dass es keiner Rücknahme bedürfte. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage ...
29. Erektile Dysfunktion verschwiegen - Versicherung darf trotzdem nicht anfechten
Versicherungsrecht | Erstellt am 16. November 2013
... Die Versicherung erklärte die Anfechtung des Vertrages. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis Einige Versicherungen sind nicht nur wichtig, sondern auch von existenzieller Bedeutung. Hierzu ...
30. Urteil Branchenverzeichnis - Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen
Recht & Urteile | Erstellt am 24. August 2013
Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kunde den Angebotscharakter des Formulars des Branchenbuchanbieters erkennen können, so das Urteil des LG Düsseldorf. Ein Anfechtungsgrund liege nicht ...
31. Urteil: Fehlende Sprachkenntnisse und Vertrag trotzdem unterschrieben?
Mietrecht | Erstellt am 05. April 2013
... und kann sich nicht darauf berufen, dass sie dabei einem Irrtum unterlegen war. [...] Daher bestehe auch kein Anfechtungsgrund i. S. d. § 119 Abs. 1 BGB (Irrtumsanfechtung). Gericht: Amtsgericht Wetzlar, ...
32. Urteil: Aberkennung des Doktortitels
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. April 2013
Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ...
33. Urteil: Falsch beantwortete Gesundheitsfragen - Keine Leistungen aus der Versicherung
Versicherungsrecht | Erstellt am 05. März 2013
... Bei ihren Erkundigungen erfuhr die Beklagte von den Erkrankungen des Klägers vor Antragstellung und der Arbeitsunfähigkeit und hat deshalb die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger ...
34. Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2013
... Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Die Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat aufgrund eines fehlerhaften Maßstabes, den das Landgerich ...
35. Der Aufschrei: Sexismus am Arbeitsplatz ist ein Kündigungsgrund!
Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2013
... Er war zuvor mehrere Jahre bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18.01.2011 erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Mit Schreiben vom 19.01.2011 kündigt ...
36. Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012
... sie selbst schwanger und als der Arbeitsgeber davon erfuhr, erklärte dieser die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Sie hätte dies bei Abschluss des Arbeitsvertrages sagen müssen, so der Arbeitgeber. Bis ...
37. Steuerschulden der Eltern - Haus der Tochter versteigert
Steuerrecht | Erstellt am 06. Februar 2012
... sog. Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Klägerin habe die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre ...
38. Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2012
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung ...
39. Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen
Familienrecht | Erstellt am 10. November 2011
... im Anfechtungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater des 2007 geborenen Sohnes der Beklagten ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater nach § 1607 Abs. 3 Satz ...
40. Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Oktober 2011
... Baden-Württemberg gescheitert. Sowohl der im Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die "vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung" durch einen Rechtsanwalt sind unzulässig. ...
41. Kostenfalle Internetverzeichnis - Vorsicht Rechnung!
Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2011
... Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Entgelt nicht die Rede gewesen und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Internetbetreiberin erhob darauf hin ...
42. Verschweigen von Erkrankungen im Versicherungsantrag
Versicherungsrecht | Erstellt am 15. Juli 2011
... erkrankte die Ehefrau psychisch und wurde berufsunfähig. Im Rahmen der Überprüfung durch den Versicherer erklärte dieser die Anfechtung des Vertrages unter dem Hinweis darauf, dass die Ehefrau es unterlassen ...
43. Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Schadenersatz?
Internetrecht | Erstellt am 09. Juni 2011
... Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Hinweise zum Auktionsablauf Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen ...
44. Bestattungskosten - Verstorbener ist nicht der Vater
Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2011
... Tod des Vaters festgestellt habe, dass sie entgegen ihrer Annahme doch nicht seine Tochter gewesen sei, sei sicherlich für diese persönlich belastend, stelle jedoch keinen Anfechtungsgrund dar, insbesondere ...
45. Versteigerung von leeren Verpackungen auf eBay
Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2010
... hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt dem Käufer ein Recht auf Rückerstattung des gezahlten Preises. Zusätzlich erklärt man im selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des ...
46. Wohnungssuche und Täuschung der Finanzverhältnisse
Mietrecht | Erstellt am 24. August 2009
... den unzutreffenden Eindruck erweckt hatte, er würde in weitem Umfang sein Geld als Computerexperte verdienen. Das reichte dem Gericht aus, die Anfechtung des Mietvertrages durch den Vermieter für rechtmäßig ...
47. Internetfallen - Auf was Sie achten müssen!
Internetrecht | Erstellt am 18. Juli 2009
... kommt eine Anfechtung des Vertrages in Betracht, jedoch muss im Einzelfall geprüft werden, welche Leistungen vor Vertragsabschluss (auf der Webseite) versprochen worden waren. Fazit: Wie man sieht, gibt ...
48. Kontaktbörse - Wer sich einträgt muss auch zahlen!
Internetrecht | Erstellt am 18. Juni 2009
... Euro pro Minute). Nichts anderes sehen auch die monierten Geschäftsbedingungen vor. Es gibt kein prinzipielles Anfechtungsrecht, das auf die Benennung konkreter Irrtümer verzichten kann. Quelle: Deutsche ...