Urteile zu Koblenz
Zu Koblenz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Fall Böhmermann: Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der GStA Koblenz
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Oktober 2016
... auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht Koblenz müsste binnen eines Monats gestellt werden. Die ausführliche Darstellung der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft befasst sich ...
2. Urteil des VG Koblenz: Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2014
Nach einem Urteil des VG Koblenz (Az. 5 K 916/13.KO), müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassun ...
3. Urteil VG Koblenz: Nachbar möchte Behindertenparkplatz verhindern
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2013
Ein Nachbar könne die Beseitigung eines Schwerbehindertenparkplatzes allenfalls verlangen, wenn hierfür ein besonderes Interesse besteht, so das Urteil. Niemand habe aber Anspruch darauf, dass in der Nähe ...
4. Verwaltungsgericht Koblenz: Polizeiausbildung und Drogenkonsum
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. August 2013
... Verwaltungsgericht Koblenz vorläufigen Rechtsschutz bis zu einer endgültigen Entscheidung, um weiterhin die Ausbildung zum Kommissar durchlaufen zu können. Die Entscheidung Das Gericht lehnte dies ...
5. Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2019
... mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Die Entscheidung Das Oberverwaltungsgericht ...
6. Kollision mit Segway und Fußgänger auf kombiniertem Geh-/Radweg
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2019
... dass ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten (unachtsames Rückwärtsgehen) zurücktrete. Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 - 12 U 692/18 OLG Koblenz Rechtsindex - Recht ...
7. Urteil: Lehrer verlangt Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
Recht & Urteile | Erstellt am 23. September 2019
... Jahrbuch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz Die Klage des Lehrers hatte keinen Erfolg. Ihm stehe weder ei ...
8. Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. September 2019
Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem Betroffenen ...
9. Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Laktoseintoleranz?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. September 2019
Nach einer Entscheidung des VG Koblenz darf ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen ...
10. Maklercourtage - Kein Geld für schlechte Arbeit
Baurecht | Erstellt am 17. August 2019
... falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Aus der Entscheidung Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat es als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage ...
11. Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. August 2019
... zuvor als Mietwagen eingesetzt worden sei, hätten sie erst aus den Fahrzeugpapieren erfahren. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil, Az. 6 U 80/19) sah es als maßgeblich an, dass ...
12. Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort
Reiserecht | Erstellt am 21. Juli 2019
... LG Koblenz, Urteil vom 07.11.2016 – 2 S 28/15 LG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2007 – 2-24 S 44/06 Der Minderungssatz von 25 % pro betroffenem Urlaubstag könne auch in diesem Fall zugrunde gelegt ...
13. Kreuzfahrtreise - Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalter
Reiserecht | Erstellt am 13. Juli 2019
... oder erhöhen können." Die Entscheidung Die "Trinkgeldempfehlung" ist unwirksam, so das Oberlandesgericht Koblenz, und bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Koblenz. Bei der vom Reiseveranstaltern ...
14. Studium: Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2019
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Student nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten, wenn er unter einer Dauererkrankung leidet, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit ...
15. Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Juni 2019
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. ...
16. Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2019
Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche ...
17. Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden durch Löscharbeiten?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2019
Im vorliegenden Fall hat sich das LG Koblenz mit der Frage befasst, ob die Feuerwehr auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus das Auto des ...
18. Knallkörper im Geburtstagsgeschenk - Gast verletzt
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2019
... wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Koblenz zu befassen. Der Sachverhalt Der Beklagte feierte als Gastgeber seinen Geburtstag. Der verletzte Kläger war auf dieser ...
19. Entlassung eines Soldaten nach Nazi-Parolen und Hitlergruß
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2019
... Verhalten im Bundeswehrzentralkrankenhaus rechtfertige allenfalls eine Disziplinarmaßnahme, aber keine Entlassung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht ...
20. Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
Baurecht | Erstellt am 03. Januar 2019
... Auf die Berufung der Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz diese Entscheidung aufgehoben. Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die ...
21. Nachbarrecht: Schadensersatz bei gestörtem Satellitenempfang durch Baum?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2018
... des Landgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren zu beschäftigen. Der Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks. Bei der beklagten Nachbarin handelt es sich um eine Gemeinde, ...
22. Urteil: Mobiles Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis genommen
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. November 2018
... sobald er sich umgezogen hätte. Als er wenige Minuten später wieder erschienen sei, sei sein Fahrzeug bereits aufgeladen gewesen. Die Entscheidung Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ...
23. Tierhalterhaftung - Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will
Recht & Urteile | Erstellt am 01. November 2018
... dem Kläger entstandenen Schäden hafte. Zumindest habe sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz Bereits das Landgericht hatte die uneingeschränkt ...
24. Urteil: Mittiges Schlafen auf einem Doppelbett stellt eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung dar
Recht & Urteile | Erstellt am 25. August 2018
Im vorliegenden Fall musste das Landgericht Koblenz darüber entscheiden, ob der Käufer eines Boxspringbettes nach knapp zweijähriger Nutzung, die Rückabwicklung des Vertrages verlangen kann, wenn sic ...
25. Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Juli 2018
... Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz war erfolglos. Die Entscheidung Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgericht und lehnte den Antrag auf Zulassung ...
26. Urteil: Sturz im Bus - Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2018
... es allein in der Verantwortung des Fahrgastes, für einen sicheren Halt zu sorgen, um nicht bei typischen oder zu erwartenden Bewegungen des Busses zu Fall zu kommen (OLG Koblenz, Urt. v. 14. August 2000 ...
27. Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juni 2018
... . Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen – so der Hinweisbeschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, sein ...
28. Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein
Recht & Urteile | Erstellt am 24. März 2018
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Süßung durch Kristallzucker ist nicht erlaubt. Der Sachverhalt ...
29. OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. März 2018
... Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11938/17.OVG) in Koblenz. Die Rundfunkbeitragserhebung sei nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bundesverwaltungsgerichts ...
30. Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ
Steuerrecht | Erstellt am 23. November 2017
... urteilte das Koblenzer Gericht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen habe die Zulassungsbehörde bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug ...
31. Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. November 2017
... in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Sachverhalt Mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans der Ortsgemeinde Dienheim (Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Landkreis ...
32. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2017
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch ...
33. Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2017
... Koblenz Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Klägerin habe mit der Entgegennahme und medizinischen Behandlung der Katzen jeweils ein Geschäft der Beklagten in ihrer ...
34. Befehlsverweigerung und Hitlergruß - Soldat entlassen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Dezember 2016
... An Einzelheiten der Ereignisse dieses Abends könne er sich nicht mehr erinnern. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die ...
35. Urteil zur Werbung einer Magnetfeldtherapie
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Dezember 2016
... hat der Arzt künftig zu unterlassen, weil sie irreführend und damit unzulässig sind, urteilte der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. Sie suggerieren nac ...
36. Urteil: Jährlicher Anspruch auf eine Echthaarperücke
Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2016
... ihre Haarlosigkeit durch Tragen eines Kopftuchs 8 bis 12 Wochen kaschieren soll. Aus der Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz Die beklagte Krankenkasse war bereits mit Urteil des Sozialgerichts ...
37. Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2016
... seien von der Beklagten fehlerfrei bejaht worden, urteilten die Koblenzer Richter. Die Einschätzung, der Kläger werde sich nicht zum Feldwebel eignen, sei nicht zu beanstanden. Denn bei der Prüfung ...
38. Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. November 2016
... Dieser Antrag blieb ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin, so die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 2 L 1159/16.KO), habe die Einstellung des Antragstellers in den Polizeidienst zu Recht abgelehnt. ...
39. Strafanzeige gegen den Sänger "Cro" wegen fahrlässiger Körperverletzung
Recht & Urteile | Erstellt am 05. November 2016
... notärztlich versorgt worden. Bis heute werde sie noch ambulant behandelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat geprüft, ob Ermittlungen durchzuführen sind und worauf diese ggf. zu erstrecken wären. Hierz ...
40. Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erben
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2016
... Entscheidungen treffen. Was es da alles gibt, finden Sie im folgenden Beitrag von der Rechtsanwaltskammer Koblenz. Gericht eröffnet Testamente Falls ein Testament vorgefunden wird, muss dieses beim ...
41. Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers
Versicherungsrecht | Erstellt am 09. Oktober 2016
... wenn es sich um einen ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer handelt. Nach vorherrschender Auffassung beträgt der Prüfungszeitraum 4 bis 6 Wochen. Vorher sollte keine Klage erhoben werden. OLG Koblenz: ...
42. Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2016
... Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. wegen Urkundenfälschung. Zu Recht? Aus dem Beschluss des OLG Koblenz Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen § 267 Abs. ...
43. Fahren mit Kennzeichen ohne Plakette - Urkundenfälschung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2016
... Straßen befuhr. Das Amtsgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Zu Recht? Aus dem Beschluss des OLG Koblenz Kfz-Kennzeichenschilder sind Beweiszeichen, die die Erklärung ...
44. Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik
Recht & Urteile | Erstellt am 04. September 2016
Mit ihrer Klage begehrt das Unternehmen Heckler & Koch die Feststellung, dass der Bundesrepublik Deutschland von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Der Klage hat das Landgericht Koblenz ...
45. Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juli 2016
... Art. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte abermals erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 2 L 506/15.KO) aus, durch die ...
46. Urteil: Fahrtkostenerstattung von 300 Euro wegen 5 Euro Verfahrensgegenstand?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. Juli 2016
... auch einstellen können. Dann wäre der Termin nicht notwendig gewesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil, Az. 5 K 461/16.KO) keine ...
47. Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik
Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2016
... Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat. Aus dem Urteil des OLG Koblenz Das LG Koblenz hatte den Beklagten dazu verurteilt, es künftig ...
48. Wie viele Hühner dürfen in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Mai 2016
... Wohnen eher zuwiderlaufen als deren Haltung in Gebäuden. So hat das OVG Koblenz die Auffassung vertreten, dass die Haltung von mehr als 20 Stück Hühnern mit mehr als einem Hahn den Rahmen einer für ...
49. Dauerhafter Haarverlust nach Friseurbesuch - Opferentschädigung?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Mai 2016
... Koblenz lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab, weil sich ein bedingter Vorsatz nicht nachweisen lasse. Die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Auf die Beschwerde der Klägeri ...
50. Juristische Fachsprache zu schwer: Besteht nach Wechsel der Fachrichtung erneuter Anspruch auf BAföG?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2016
... Klage, die aber ohne Erfolg blieb. Die Entscheidung Die Klägerin habe nach ihrem Fachrichtungswechsel keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung mehr, so die Koblenzer Richter. Aus den BAföG-Vorschriften ...