Urteile zu Bußgeldbescheid
Zu Bußgeldbescheid wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2023
... des Klägers. Es komme auch nicht darauf an, ob möglicherweise andere Familienangehörige für die Verstöße verantwortlich seien. Denn derjenige, der durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheid ...
2. Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort...
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2018
... durch Norderney gerast. Der Sachverhalt Der Mann erhielt wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 560,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Das wollte der Mann ...
3. Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. März 2018
... "überlassenen" Messgeräts ein. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten) Mit der Zustellung eines Bußgeldbescheide ...
4. OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2018
... Adresse angab. Daraufhin erließ das Landratsamt gegen die in Wirklichkeit nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis das Landratsamt ...
5. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie legte dagegen Einspruch ein. Sie ist der Meinung, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerte ...
6. Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. April 2017
Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreibe ...
7. Unseriöses Inkassobüro - Was muss das erste Mahnschreiben enthalten?
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2016
... erstattete das Amtsgericht München als zuständige Aufsichtsbehörde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren einleitete und einen Bußgeldbescheid gegen die Geschäftsführerin ...
8. Tempolimit und irreführendes Zusatzschild?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Dezember 2015
... mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 80,-€. Dagegen legte er Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Bedeutung des Zusatzschildes ...
9. Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz - Gastwirt: Nichtraucher können bleiben oder gehen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015
... dessen - der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid zunächst Einspruch ein - gestattete es der Betroffene im Juni 2014 erneut, dass zahlreiche Gäste seiner Gaststätte im Rahmen einer weiteren sog. ...
10. OLG Frankfurt: PoliScanSpeed und die Auswertesoftware TUFF-Viewer
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2015
... mit TUFF-Viewer 3.38.0 ausgewertete Falldaten kann ein Bußgeldbescheid und auch eine Verurteilung gestützt werden, solange das Gericht von der Richtigkeit der Messung überzeugt ist. Dabei muss es lediglich ...
11. Stammtischweisheiten aus dem Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. April 2015
... Autorität zu tragen. "Quatsch", befindet Wolf, "auch ohne die Kopfbedeckung hat der Beamte seine Befugnisse". Bußgeldbescheid - Name falsch geschrieben Und wer einen Bußgeldbescheid bekommt, in dem ...
12. Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Januar 2015
... Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat. Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft ...
13. Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt
Recht & Urteile | Erstellt am 26. Januar 2015
Ein Taxifahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h, weil er befürchtete, sein betrunkener Fahrgast werde sich Erbrechen. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbeschei ...
14. Tatbestand der üblen Nachrede: Polizist hat nach Alkohol gerochen
Strafrecht | Erstellt am 15. November 2014
... als dem Angeklagten, der sich mit einem Missverständnis herauszureden versuchte. Der Sachverhalt Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde einem Lehrer ein Bußgeldbescheid in Höhe von 160 ...
15. Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung "Mo. - Sa., 7 - 18 h" mit dem Schild "Schule" auch am Feiertag
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Juni 2014
... wurde durch die stationäre Messanlage, das an dieser Stelle gestanden hat, erfasst. Der Autofahrer hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal Der Zusatz ...
16. VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Januar 2014
... er der in Griechenland ansässigen Fahrerin ihren Bußgeldbescheid tatsächlich hätte vollstrecken können, sei für die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage ohne Bedeutung. Sie sei keine Sanktion vergange ...
17. Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche - Entzug der Gewerbeerlaubnis?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Mai 2013
... missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe. Das Regierungspräsidium Gießen untersagte ...
18. Kennzeichnungspflicht für Busse - Deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen
Recht & Urteile | Erstellt am 04. April 2013
... g Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Rechtmäßigkeit des gegen den Betroffenen erlassenen Bußgeldbescheides bestätigt. Die in Frage stehende Vorschrift der BOKra ...
19. Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Dezember 2012
... Werte aus der Gesellschaft Hiergegen wandten sich die Betroffenen mit dem Argument, das Kreisschulamt habe mit dem Bußgeldbescheid gegen Menschenrechte und gegen die Grundrechte der Eltern aus Art. ...
20. Knopf im Ohr - Kopfhörer im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. September 2012
... erhebliche Bedeutung zukommen. Hier sollte gegebenenfalls auch gegen einen Bußgeldbescheid vorgegangen werden. Zwar besteht hinsichtlich des Ausgangs des Ordnungswidrigkeitsverfahrens grundsätzlich keine ...
21. Kann man sich auf Radarmessgeräte verlassen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. September 2012
Wer einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes oder einer Geschwindigkeitsübertretung bekommt, zweifelt selten an der Korrektheit der Messung. Kann man sich wirklich darauf verlassen, dass ...
22. Darf der Fahrleher als Beifahrer mit dem Handy telefonieren?
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Juni 2012
... gilt, muss der deswegen kein Bußgeld zahlen. Der Sachverhalt Nach Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline erhielt der betroffene Fahrlehrer von der Stadt Herne einen Bußgeldbescheid. Er habe als Führer ...
23. Tierschutz - Haltungsverbot und Wegnahme von Tieren
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012
... Seine Tierhaltung war seit 2008 Gegenstand von Überprüfungen, Beanstandungen, Bußgeldbescheiden und Zwangsgeldern des Landkreises. Anlässlich einer Kontrolle am 08.09.2011, bei der in einem Fahrzeug ...
24. Erstmaliger Verkehrsverstoß - Fahrtenbuchauflage?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. März 2011
... Anhörung als Beschuldigter den Verkehrsverstoß zunächst zugegeben, hat jedoch alsdann im Einspruchsverfahren gegen den ihm gegenüber ergangenen Bußgeldbescheid seine Täterschaft bestritten un ...
25. Lenkzeitverstoß kann auch über 28 Tage hinaus geahndet werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Februar 2011
... hatte eine nordrhein-westfälische Stadt hauptsächlich wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 8.010 Euro ausgestellt. Nach dem dagegen rechtzeitig ...
26. Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Arbeitsrecht | Erstellt am 29. Juli 2010
... überwiegend mit Fahrertätigkeiten betraut. Im Juni 2007 erhielt dieser einen Bußgeldbescheid wegen Alkohols im Straßenverkehr. Hierfür wurde er von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Im Sommer 2008 wurd ...
27. Anweisung des Chefs gegen Lenkzeiten zu verstoßen
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Juni 2010
... Verkehrskontrolle und einer anschließenden Tiefenprüfung ein summarischer Bußgeldbescheid in Höhe von 8.520 Euro zugestellt wurde. Der LKW-Fahrer reicht Klage ein. Die Entscheidung Eine Summe, für ...
28. Vollstreckung österreichischer Geldbußen in Deutschland?
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Mai 2010
... der in Österreich verpflichtenden Lenkerauskunft ein Bußgeld. Gegen die Vollstreckung des Bußgeldbescheids in Hamburg suchte der Fahrzeughalter Rechtsschutz. Die Entscheidung Damit hatte er vor de ...
29. Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2009
... einen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Autofahrer war vorgeworfen worden, auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Das Messergebnis beruht ...
30. Mieter muss Sanierungsmaßnahmen bei behördlicher Anordnung dulden
Mietrecht | Erstellt am 24. August 2009
... (§ 242 BGB). Im konkreten Fall ging es um die behördlich angeordnete Sanierung einer Heizungsanlage. Die Umweltbehörde hatte dem Vermieter bereits mit einem Bußgeldbescheid gedroht, falls die betreffenden ...
31. Wissenswertes zum Bußgeldkatalog 2009
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Januar 2009
... seinem Vordermann bei 180 km/h bis auf acht Meter auf die Stoßstange rückt, muss sich nicht nur Zweifel an seinem Geisteszustand sondern auch einen Bußgeldbescheid von 400 Euro gefallen lassen. Rote ...
32. Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. August 2007
... allerdings erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wehren, den noch die erste Instanz für rechtmäßig angesehen hat. Gegen ungerechtfertigte Bußgelder sollte man sich mit Hilfe eines Anwalts wehren. ...
33. Tempo 30 auf Fahrradstraßen
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2007
... die Richter entschieden. In Zweifelsfällen sollte man sich bei einem Bußgeldbescheid an eine versierte Anwältin oder einen versierten Anwalt wenden. Den nicht nur im Verkehrsrecht kundigen Anwalt benennt ...
34. Ist Tauben füttern verboten?
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2007
... auch zu Krankheiten von Menschen führen. Ein Fütterungsverbot bedeute einen sehr begrenzten Eingriff in die Freiheit der "Ausübung von Tierliebe". Bei der Abwägung, sich gegen einen Bußgeldbescheid ...
35. Befahren von Fahrradstrassen max. mit 30km/h
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. November 2006
Die Stadt Freiburg hatte gegen den 36-jährigen Betroffenen im Juni 2004 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro erlassen, weil er im April 2004 als Anlieger eine Straße in einer südbadischen Gemeinde ...