Urteile zu Scheidung
Zu Scheidung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
Familienrecht | Erstellt am 13. Oktober 2019
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. ...
2. Autokauf: Mietwageneigenschaft für Kaufentscheidung bedeutend?
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Juni 2019
... Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sah dies anders. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die ...
3. Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Familienrecht | Erstellt am 01. Mai 2019
Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt ...
4. Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?
Familienrecht | Erstellt am 04. Januar 2019
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament ...
5. Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?
Familienrecht | Erstellt am 01. Dezember 2018
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat ...
6. Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte
Familienrecht | Erstellt am 16. Oktober 2018
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung ...
7. Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 11. März 2018
... besteht. Es braucht schon Gründe, weshalb getrennt lebende Menschen weiter füreinander zahlen sollen. Trennungsunterhalt nur bis zur Scheidung Vor einer rechtskräftigen Scheidung, insbesonder ...
8. Scheidung: Kein Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau
Familienrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
Zwischen den Eheleuten kam es häufig zu Streit. In einem der Fälle warf der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf, so dass ihr Trommelfell einriss. Die Frau reichte die Scheidung ein. Dabei ...
9. Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?
Familienrecht | Erstellt am 21. Januar 2017
... diesen Antrag ab und entschied, dass alle Hunde bei der Ehefrau verbleiben sollten. Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann Beschwerde zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt. Die Entscheidung Der ...
10. Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft
Recht & Urteile | Erstellt am 25. September 2016
Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt ...
11. Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
Bankrecht | Erstellt am 16. Oktober 2015
Entgegen aller Erwartungen ist die seitens Verbraucherschutzorganisationen schon seit längerem geforderte Grundsatzentscheidung zu den Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den BGH ausgeblieben. ...
12. Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit
Familienrecht | Erstellt am 21. März 2015
Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen. Der Sachverhalt ...
13. Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar
Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2015
Eine Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil (3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten ...
14. BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Februar 2015
Die Verwendung der Begriffe "Spezialist", "Spezialgebiet" und "Experte" sind zulässig, wenn der werbende Rechtsanwalt rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in ...
15. Finanzamt akzeptiert Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung
Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2014
Gerichts- und Anwaltskosten eines Scheidungsprozesses seien außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. ...
16. SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Dezember 2014
... der Arbeitsuche ergibt) ab. Hiergegen erhob der Schlosser Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER) Das Sozialgericht Dortmund verpflichtete ...
17. Ehescheidungskosten - Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach neuer Verordnung?
Steuerrecht | Erstellt am 03. November 2014
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht entschieden, dass Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) ...
18. Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Familienrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (3 UF 109/13) ist ein deutsches Familiengericht berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Hiervon sei im ...
19. Entscheidung des EuGH zum Datenschutz: Anspruch auf Sperrung von Google-Links
Internetrecht | Erstellt am 13. Mai 2014
... Land stattfindet, in dem ein Bürger die Löschung verlangt. Die Entscheidung ist in erster Linie sehr erfreulich, da endlich dem Bürger der Anspruch auf Sperrung von Links eingeräumt wird und er nicht ...
20. Freunde finden- Entscheidungsgründe zum Facebook-Urteil liegen vor
Internetrecht | Erstellt am 15. Februar 2014
... Einwilligung des Adressaten versandt worden sei, so das Kammergericht Berlin. Die Entscheidungsgründe des am 24. Januar 2014 verkündeten Urteils (Az. 5 U 42/12) des Kammergerichts sind jetzt verfügbar. ...
21. Esoterik - Kindertagesstätte trifft Entscheidungen mittels Pendel
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Februar 2014
... auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, sei dies geeignet, das Wohl der Kinder zu gefährden. Aus den Entscheidungsgründen Nach § 45 SGB VIII ist die Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte ...
22. Scheidung - Verlangen eines Nutzungsentgeltes für die gemeinsame Wohnung
Familienrecht | Erstellt am 05. Februar 2014
... stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können, so lautet die Entscheidung des OLG Hamm (Az. 14 UF 166/13). Der Sachverhalt Die beteiligten geschiedenen Eheleute aus Lage sind Miteigentümer ...
23. BGH-Urteil: Gemeinsamer Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung
Familienrecht | Erstellt am 09. November 2013
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Rechtsanwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen ...
24. BGH-Entscheidung: Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich
Familienrecht | Erstellt am 17. Oktober 2013
Auch wenn ein Ehepaar seit fast 9 Jahren getrennt lebt, ist ein in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. ...
25. OLG Hamm - Entscheidung zur neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB)
Recht & Urteile | Erstellt am 25. September 2013
... als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werde. Außerdem hält sie die Beschneidung aus hygienischen Gründen für geboten. Die Entscheidung Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts ...
26. Urteil: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Steuerrecht | Erstellt am 11. April 2013
Als außergewöhnliche Belastungen können Prozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich angesetzt werden. Auch Aufwendungen für die Auseinandersetzung gemeinsamen Vermögens und Unterhaltsansprüche ...
27. Keine Scheidung ohne Trennungsjahr - Ein Beschluss des OLG Köln
Familienrecht | Erstellt am 08. März 2013
Möchte sich in Deutschland ein Ehepaar scheiden lassen, muss es nach dem deutschen Scheidungsrecht in der Regel das so genannte Trennungsjahr (mindestens 10 Monate) durchlaufen. Erst dann kann der Scheidungsantrag ...
28. Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?
Familienrecht | Erstellt am 07. März 2013
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung ...
29. Urteil: Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Dezember 2012
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen ...
30. Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung über Schiffsverkauf
Bankrecht | Erstellt am 20. August 2012
Die Anleger der Schiffsbeteiligung Lloyd Fonds Schiffsportfolio II müssen auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung über den Verkauf der beiden Schiffe MS Annina Schulte und MS Valentina Schulte ...
31. Urteil: Keine behördliche Zwangsscheidung wegen Alzheimer
Familienrecht | Erstellt am 23. Mai 2012
... müsse sie durch richterlichen Beschluss sofort wieder aufgehoben werden. Die Entscheidung Dem widersprachen Deutschlands oberste Bundesrichter. "Eine solche Aufhebung ist laut ausdrücklicher Festlegun ...
32. CS Euroreal Öffnung? Entscheidung fällt im Mai
Bankrecht | Erstellt am 30. Januar 2012
Öffnung oder Abwicklung? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Anleger des bereits zum zweiten Mal geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal. Ein Beitrag der IVA Rechtsanwalts AG Für den Fonds, ...
33. Krakelige Unterschrift einer Richterin - Unwirksame Gerichtsentscheidung?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2011
... der gerichtlichen Entscheidung aus. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, begehrte ein Anwalt die Abänderung eines ...
34. Wenn einer die Scheidung nicht will...
Familienrecht | Erstellt am 15. April 2011
Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, ...
35. Kosten des Scheidungsanwalts steuerlich absetzen
Familienrecht | Erstellt am 11. Januar 2011
Guter Rat ist teuer, sagt der Volksmund. Das weiß auch das Finanzamt und gewährt bei Ehescheidungen einen Steuernachlass bei Einschaltung eines Rechtsanwalts. Ein Teil der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten ...
36. Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. April 2010
... Verwaltungsanweisung erlaubt. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen ...
37. Schwiegereltern dürfen bei Scheidung Geschenke zurückfordern
Familienrecht | Erstellt am 05. Februar 2010
Ehescheidung - Nach einer Scheidung können Schwiegereltern künftig leichter Geldbeträge und Vermögenswerte zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof änderte in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung. ...
38. Zwangs-Scheidung trotz von der Partnerin behaupteter Härte
Familienrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
Nürnberg (D-AH) - Ein Gericht kann eine Scheidung auch gegen den erklärten Willen des Antragstellers versagen, wenn die anstehende Auflösung des Ehebandes nachweislich mit einer außerordentliche ...
39. Befristung des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung
Familienrecht | Erstellt am 05. November 2009
Unterhalt - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach einer Scheidung zu befristen ist, führt unter den Geschiedenen häufig zu heftigem Streit. Die Befristung ...
40. Scheidung - Wem gehört das Auto?
Familienrecht | Erstellt am 29. Oktober 2009
Nürnberg (D-AH) - Das im gemeinsamen Eigentum stehende Auto ist bei einer Ehescheidung in der Regel demjenigen der beiden Ex-Partner vorläufig zuzuweisen, der es vor allem beruflich nutzt. Wie die telefonische ...
41. Scheidung – Wo verbleiben die Kinder?
Familienrecht | Erstellt am 30. August 2009
(Stuttgart) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich ...
42. Scheidung auch ohne persönliche Anhörung der Ehefrau
Familienrecht | Erstellt am 20. August 2009
... sichere Grundlage für die Entscheidung über das Ehescheidungsgesuch hat. Der Sachverhalt: Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das ...
43. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2008
... zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. (3) ………. Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 Landgericht Landshut – Entscheidun ...
44. Urteil: Wenn die Hunderasse auf der Liste fehlt - Einordnung als gefählicher Hund?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2023
... American Bully" angegeben wird, wandte sich gegen die Entscheidung des Veterinäramts Spandau, die Hündin als gefährlichen Hund im Sinne des HundeG anzumelden oder ein Rassegutachten vorzulegen, welches ...
45. Deutsche Dogge: Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2023
... der anderen Hunde provoziert worden. Ihre Doggen hätten sich lediglich artgerecht verhalten, da sie ihr Revier und sich selbst hätten verteidigen wollen. Die Entscheidung Dieser Auffassung schlossen ...
46. Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2023
... von anderen Personen begangen worden seien. Er berief sich auf seine berufliche Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die Kammer ...
47. Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
Strafrecht | Erstellt am 20. Januar 2023
... des Amtsgerichts Tiergarten in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Entscheidung ...
48. Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Januar 2022
... sei. Der Freispruch des Amtsgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Entscheidung Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons ...
49. Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2021
... verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je EUR 65,00 verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung, jedoch ohen Erfolg. Die Entscheidung Auch ...
50. Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2021
... haben, jedoch habe sie das Telefon nicht "gehalten", sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt. Aus der Entscheidung Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO bußgeldbewehrt ist die Benutzung ...