Sozialrecht - Die Pflegekasse hat den Umbau eines Fensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit dem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.
ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.
Nach Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, stellt Transsexualität keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen.
Familiennachzug: Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen.
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen.
Ein Hartz-IV Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.
Urteil: Eine Anwaltskanzlei überwies ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse zusammen mit ihren Lohn. Das Sozialgericht Aachen entschied, dass es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.
Einem Hartz-IV-Empfänger, der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden.
Urteil - Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer, der Opfer einer Gewalttat wird, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen.
Hartz-IV - Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. PCs sind für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig, so die Richter.
