Stalking - Massive nachstellende Handlungen eines Stalkers können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Dem Opfer wurde ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenreise selbst übernehmen müssen. Die Richter wiesen daraufhin, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Urteil: Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Ausnahmen kämen nur bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn der Berechtigte eine Urkunde vorlege, die er auch schon zum Zeitpunkt der ersten Angabe hätte vorlegen können.

Hartz-IV - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge verzichten.

Geldgeschenke - Bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien Geldgeschenke, sind diese ab 50 Euro als Einkommen anzurechnen. Ausnahmen machten die Richter lediglich bei Geldgeschenken anlässlich eines einmaligen Ereignisses wie Jugendweihe und Konfirmation.

Im Sozialrecht gibt es die Grenze zwischen Ost und West noch. Ist umstritten, ob ein Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt oder im Westen (hier: Büro im alten Grenzgebiet), ist die Anschrift entscheidend, also die Lage des Haupteinganges. Unbedeutend ist, wo der Schreibtisch innerhalb des Bürogebäudes stand.

Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt.

Härtefallregelung -  Die verfassungswidrigen Regelungen sind bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar und begründen keine höheren Regelleistungen für die Vergangenheit.

Unfallversicherung - Einem U-Bahn-Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe steht aufgrund eines Fahrgastunfalls gegenüber dem Träger der Unfallversicherung ein Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer Behandlung zu.

Hartz-IV Empfänger können für Ihre Kinder keine Extragelder beantragen, wenn diese wachstumsbedingt neue Kleidung benötigen. Bekleidungsbedarf fällt regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stellt deshalb keine besondere Härte dar.