Ein Bürger darf darauf vertrauen, dass Zollbeamte über die erforderliche Sachkunde verfügen und bei einer Zollabfertigung über die zutreffende Höhe von Einfuhrabgaben informiert sind. Unterläuft den Beamten ein Fehler, können diese nicht einfach behaupten, der Bürger hätte sich vorher informieren müssen.
Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Das Gericht konnte keine jedoch Notlage erkennen und hat aufgrund widersprüchlicher Angaben dieses Begehren abgelehnt.
Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den Wert des Erbes begrenzt.
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Maßgeblich seien dabei die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum.
Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Dies führt in einer Hartz-IV-Lebensgemeinschaft dazu, dass die realen Sozialgeld-Ansprüche des Partners entsprechend gekürzt werden.
Aufgrund schwacher Leistungen in den Fächern Mathematik und Physik erhält der Antragsteller bereits seit Mai 2010 Nachhilfe und beantragte bei der zuständigen Behörde die Übernahme der monatlichen Kosten in Höhe von 78,00 €. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.
In der Regel mindert sich der Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten, wenn eine Betriebskostenrechnung ein Guthaben ausweist und an den Leistungsempfänger ausbezahlt wird. Eine Ausnahme besteht aber, wenn das Guthaben nicht an den Leistungsempfänger ausgezahlt wird.
Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden abgewiesen.
Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente, so das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.
