Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.

Kategorie: Recht & Urteile

Wer als Soldat die rechte Hand zum Hitlergruß erhebt, muss damit rechnen, dass er aus dem Dienstverhältnis entlassen wird. Ein Soldat habe sich auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr nicht ernsthaft beeinträchtigt werde.

Kategorie: Recht & Urteile

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen.

Kategorie: Recht & Urteile

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen wird es auch wieder im Jahr 2019 geben. Mehr Rechte für Mieter und Arbeitnehmer, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Beschäftigte im Pflegebereich. An anderer Stelle wird es aber auch weniger.

Kategorie: Recht & Urteile

Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Die Regierung will damit erreichen, dass Hersteller weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich wiederverwerten.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Museumsbesucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotos ausgestellter Werke anfertigt und im Internet veröffentlicht, durch den Museumsbetreiber auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Kläger nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, zu der sein persönliches Erscheinen angeordnet wurde. Hierzu war er mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist, für deren Nutzung er wenige Tage zuvor eine Monatskarte erworben hatte. Er begehrt eine Entschädigung für Fahrtkosten ganz oder wenigstens teilweise.

Kategorie: Recht & Urteile

Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öfter im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden Forderungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. Ein Überblick über einige richterliche Entscheidungen zum Thema.

Kategorie: Recht & Urteile

Im Bauchraum einer 30-Jährigen wurde nach einer Operation eine knapp 2cm lange OP-Nadel vergessen. Erst zwei Monate später wurde sie darüber informiert. Die Frau verlangt Schmerzensgeld.

Kategorie: Recht & Urteile

Zwei Händler hatten ihren gemeinsamen Laden an einem Sonntag im Juli, also außerhalb der normalen Öffnungszeiten, geöffnet. Eine Sondergenehmigung hatten sie nicht. Es folgte ein Bußgeld von je 2.500 Euro. Zu Unrecht, meinen die Händler, es kam an diesem Sonntag zu keinem Verkauf. Nachfolgend die Entscheidung des OLG Oldenburg...