Urteile zu Winterdienst
Zu Winterdienst wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Keine Streukontrolle durch Winterdienst - Sturz auf Glatteis
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Januar 2019
Ein Supermarkt hatte den Winterdienst auf ein Unternehmen übertragen. Dennoch kam eine Radfahrerin in der Nähe der Radstellplätze zu Sturz und verletzte sich. Sie verlangt Schmerzensgeld und den Ersatz ...
2. Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Oktober 2014
Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. ...
3. Sind Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzbar?
Steuerrecht | Erstellt am 25. Januar 2014
Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen ...
4. Urteil: Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2013
... gegen die Klägerin, weil sie ihren Winterdienstpflichten für den gegenüberliegenden Gehweg nicht nachgekommen sei. Daraufhin klagte die Klägerin auf Feststellung, dass ihre Verpflichtung diesen Tei ...
5. Urteil: Ist ein "Winterdienstvertrag" ein Dienstvertrag oder Werkvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2013
Zur Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte werden oft Winterdienstverträge abgeschlossen. Die Frage, ob es sich hierbei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt, wurde von Instanzgerichten unterschiedlich ...
6. Urteil U-Bahnhof Kurfürstendamm - Winterdienst im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Dezember 2012
... Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln sei die Treppe nicht bestreut gewesen. Der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nicht hinreichend ...
7. Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Mietrecht | Erstellt am 24. November 2011
Das Schneeschippen und Gehwegstreuen darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss aufgebürdet werden. Eine Seniorin begehrte aufgrund ihres Alters die Befreiung vom Winterdienst. Das Amtsgericht Köln sah ...
8. Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Schneebekämpfung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juli 2011
Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme ...
9. Bei Streupflicht haftet Winterdienst auch gegenüber Mieter
Mietrecht | Erstellt am 26. Januar 2009
26.01.2009 - Ein Vermieter kann im Winter die Räum- und Streupflicht an einen professionellen Winterdienst übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten darf er auf seine Mieter umlegen, sofern dies im ...
10. Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz
Mietrecht | Erstellt am 08. Dezember 2008
Verkehrssicherungspflicht: Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ...
11. Vermieter müssen Winterdienst sorgfältig regeln
Mietrecht | Erstellt am 06. Februar 2008
... für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht. Bei der wirksamen Übertragung der Räum- und Streupflicht sollte sich der Vermieter allerdings streng an die formalen Regeln halten. „Lediglich ein ...
12. Winterdienst: Pflichten von Städten und Gemeinden bei Straßenglätte
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2007
... r grundsätzlich räum- und streupflichtig, so die Richter. Die Winterpflichten bestünden jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen des Zumutbaren. Eine zum Winterdienst verpflichtete Kommu ...
13. OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Februar 2017
... die Glättebildung auf der Straße gemeldet und um Abhilfe gebeten. Auf der Straße hatte die Beklagte am Unfalltage, auch nach der genannten Meldung, keinen Winterdienst durchgeführt. Der Kläger ha ...
14. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2016
... zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Handwerkerleistunge ...
15. Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Dezember 2015
Der folgende Beitrag befasst sich mit zehn Urteilen rund um den Herbst- und Winterdienst. Dabei geht es um ganz grundsätzliche Fragen. Zum Beispiel diese: Wie breit muss eigentlich ein geräumter Weg ...
16. Geschäftsmann stürzt wegen Glatteis vor Hotel - Schadensersatz von 1,8 Millionen EUR?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juli 2015
... 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03). Ein an den Kriterien der Zumutbarkeit und der Leistungsfähigkeit ausgerichteter Winterdienst auf Gehwegen kann nicht das Ziel haben, jedwede Gefahr des Ausgleitens für ...
17. Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Januar 2015
... der Mieterin Die Mieterin habe nach dem Mietvertrag den Winterdienst zu erledigen gehabt. Diese Pflicht habe sie mit dem Streuen der Hobelspäne verletzt. Nach den Feststellungen des vom Senat gehörten ...
18. Urteil: Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz?
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2015
... und verlangte von der Stadt den Schaden seiner Schuhe ersetzt. Der Sachverhalt Ein Mann ärgerte sich darüber, dass sich seine orthopädischen Schuhe im Winter so abgenutzt haben. Der Winterdienst ...
19. Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie
Baurecht | Erstellt am 16. Dezember 2014
... Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 644/03) sprach dem Verletzten zwar ein Mitverschulden in Höhe eines Drittels zu, wies aber auch darauf hin, dass der Eigentümer seinen Winterdienstpflichte ...
20. Haftung Wohnungseigentümergemeinschaft - Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Februar 2014
Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 77/13), ist spätestens nach Überschreitung des 80. Lebensjahres eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters ...
21. OLG Schleswig - Zugang zum Krankenhaus muss regelmäßig von Laub befreit werden
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2013
... werden. Mag dabei auch nicht solche Eile geboten sein, wie beim Winterdienst, so kann ein Liegenlassen von Laubmassen über einen Zeitraum, der zur Bildung einer stärkeren Laubdecke mit tiefliegenden, ...
22. Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Januar 2012
... des Bahnhofs ist die DB Station & Service AG. Diese hatte die Reinigung und den Winterdienst der DB Services GmbH (Beklagte 2) übertragen. Die DB Services GmbH hat behauptet, sie habe ihrerseits ...
23. Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2012
... und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Der Sachverhalt Der Kläger war Ende Dezember 2005 gegen 11.30 Uhr auf einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestreutem ...
24. Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch
Mietrecht | Erstellt am 18. Oktober 2011
... den Zeiten für den Winterdienst, also i.d.R. Werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Zu der Intensität der Räumpflicht gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Einige Gerichte sehe ...
25. Zur Frage der Räumpflichten auf einer Staatsstraße in der Nacht
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2009
... beherrschen können. Es sei nicht zumutbar, zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer einen Winterdienst rund um die Uhr einzurichten. Gerichtsentscheidung: Das Landgericht Coburg konnt ...