Urteile zu Hausverbot
Zu Hausverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!
Sozialrecht | Erstellt am 27. August 2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze ...
2. Mangelhafte Zustände im Tierschutzverein - Mitglied meldet Missstände und bekommt Hausverbot
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Dezember 2018
Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelt die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigt daraufhin die Mitgliedschaft und erteilt ein Hausverbot. Ob die Äußerungen des ...
3. Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
Das Sozialgericht Aachen hat sich gegen die Auffassung des 14. Senats des Bundessozialgericht gestellt und entschieden, dass für Verfahren in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot ...
4. Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2014
... gestört, kann ein befristetes Hausverbot als Warnfunktion dienen. Der Sachverhalt Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin suchte im Oktober ohne vorherige Terminabsprache das Jobcenter Landkreis Heilbronn ...
5. Wenn der Vermieter einem Besucher ein Hausverbot erteilt...
Mietrecht | Erstellt am 17. November 2014
Ein Vermieter greift unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot ist jedoch wirksam, wenn kein konkreter Mieter den ...
6. Tätlichkeit gegenüber Schulleiter - Hausverbot für Schülervater
Verwaltungsrecht | Erstellt am 05. Juli 2013
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung eines Hausverbots bestätigt, das eine weiterführende Schule gegenüber dem Vater eines Schülers (Antragsteller) wegen ...
7. Schwerwiegender Verstoß gegen den Hausfrieden - Hausverbot für Student
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. August 2012
... Raumes ab. Vom Rektor erhielt er ein Hausverbot. Zu Recht. Das Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat in einem Eilrechtsschutzverfahren den Antrag eines Studenten der Universität des Saarlandes gegen ...
8. Obdachloser muss trotz Hausverbotes eine Notunterkunft erhalten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Mai 2012
Ein Mann bedrohte in einer Notunterkunft städtische Ordnungskräfte, schrie herum und beschädigte zum Haus gehörende Gegenstände. Die Stadt erteilte ihm ein unbefristetes Hausverbot für sämtlich ...
9. Hausverbot für ein Gerichtsgebäude
Verwaltungsrecht | Erstellt am 10. November 2011
Nachdem sich ein Bürger gegenüber dem Amtsgerichtsdirektor agressiv verhielt und diesen als Rechtsbeuger, Dummschwätzer und weiteren Schimpfwörtern betitelte, erhielt er ein Hausverbot von 6 Monaten. ...
10. Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter?
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Mai 2011
Grundstückseigentümer können sich gegen unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ wehren, die wiederholt Geschäftsräume betreten haben. Den Rundfunkgebührenbeauftragten darf ein Hausverbot auferlegt ...
11. Schadensersatz wegen zu Unrecht erteiltem Hausverbot?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2011
Spricht der Betreiber eines Schwimmbades ein Hausverbot aus und wird alternativ ein anderes Bad aufgesucht, können diese Mehrkosten nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn später festgestellt ...
12. Wer in der ARGE pöbelt kann Hausverbot bekommen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. März 2010
Hausverbot - Der Leiter einer ARGE kann gegenüber einem Leistungsberechtigten, der in den Diensträumen extrem ausfallend geworden ist, ein Hausverbot aussprechen und dessen sofortige Vollziehung anordnen. ...
13. Rabiate Schwimmerin erhält Hausverbot in Hallenbad
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. Februar 2010
Hausverbot - Um einen geordneten Badebetrieb zu gewährleisten, muss sich jeder Badegast an die Haus- und Badeordnung halten. Wer ständig dagegen verstößt, muß mit einem Hausverbot rechnen. Der ...
14. Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Januar 2016
... Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe. Weiterhin erteilte es daneben ein Hausverbot. Gegen diesen Bescheid hatte der Polizeibeamte auf Probe Klage erhoben. Aus der Entscheidung Das Verwaltungsgericht ...
15. Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 09. September 2014
... ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durchs Haus. Es folgte ein Hausverbot. Der Sachverhalt Der Kläger wollte mit seiner Aktion zeigen, dass sich durch die unbewachten Umzugskisten Gefahren ...
16. Urteil Kündigung - Wenn mit Arbeitskollegen über den Chef gelästert wird...
Arbeitsrecht | Erstellt am 06. April 2014
... der Unternehmensgruppe zu arbeiten. Der neue Chef stellte sie gleichzeitig frei und erteilte ihr Hausverbot. Mitarbeiterin soll Chef als "hinterfotzig" betitelt haben Rund einen Monat später kündigte ...
17. Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen
Mietrecht | Erstellt am 24. März 2013
... verweigern oder dem Vermieter ein "Hausverbot" erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein "erhebliches Bedürfnis" besteht. ...
18. Urteil: Werbeverbot gegen kommerzielle juristische Repetitorien
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Oktober 2012
Zu Recht verhängte die Uni Göttingen Werbe- und Hausverbote gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien. Die Werbung in den Räumen der Uni erwecke bei den Studierenden den (falschen) Eindruck, ...
19. Urteil Lärm - Der Streit um Lärmbelästigung
Recht & Urteile | Erstellt am 16. April 2012
... Wohnanlage hatte ein Hausverbot gegen den Besucher einer psychisch kranken Wohnungseigentümerin ausgesprochen, weil es während des Aufenthalts dieser Person regelmäßig zu erheblichem Lärm gekommen ...
20. Ladendiebstahl - Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
Strafrecht | Erstellt am 06. Februar 2012
... dem Kläger den Vorwurf des Diebstahls. Eine Strafanzeige wurde vorbereitet, aber nicht erstattet. Ein Hausverbot wurde zunächst erteilt, im Laufe des Rechtsstreits aber aufgehoben. Der Kläger begehrt ...
21. Mobbing: Schmerzensgeld und Schadenersatzklage
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. Januar 2010
... unberechtigt Hausverbote und Suspendierungen verfügt werden, ohne zuvor rechtliches Gehör gewährt zu haben, - unbegründete Kündigungen erklärt werden, - unbegründete Strafanzeigen ...
22. Die 20 wichtigsten Gerichtsurteile für Tierhalter auf tier.tv
Recht & Urteile | Erstellt am 12. August 2009
... für entscheidend, dass der Hund trotz möglicher Gebrechen noch über charakterliche Jagdeigenschaften verfüge. Landgericht Mannheim: Az. 1 S 176/05. 8. Generelles Hausverbot in Mietverträgen gil ...
23. Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Januar 2008
... sie sogar Maßnahmen ergreifen, damit das Rauchverbot eingehalten wird. Diese reichen von der Aufforderung, das Rauchen einzustellen, bis zum Ausspruch eines Hausverbots gegenüber dem Raucher. Wer sich ...