Urteile zu Gerichtsvollzieher
Zu Gerichtsvollzieher wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Waffenschein für einen Gerichtsvollzieher abgelehnt ...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. November 2011
Ein Gerichtsvollzieher versuchte die Erteilung eines Waffenscheins zum dienstlichen Gebrauch gerichtlich durchzusetzen. Bereits mehrfach sah er sich im Zuge der Zwangsvollstreckung der Androhung von Gewalt ...
2. Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel?
Sozialrecht | Erstellt am 03. Dezember 2018
... onsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen. Der Sachverhalt Bei dem bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehenden Kläger führte ein Gerichtsvollzieher die zwangsweise Räumung s ...
3. Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 07. November 2017
Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin i ...
4. Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Mai 2016
... as Handy-Video, der Gerichtsbeschluss, das Protokoll des Gerichtsvollziehers, die Einsatzberichte der Polizeibeamten und ein ärztliches Attest, das das personensorgeberechtigte Jugendamt der Stadt Kaiser ...
5. Mutter verweigert den Umgang mit dem gemeinsamen Kind
Familienrecht | Erstellt am 03. April 2016
... richtsvollzieher und der Polizei, wobei die Wohnung der Mutter betreten werden darf. Die Aussage des Kindes vor Gericht Michael sagte vor Gericht aus, dass er seinen Papa zweimal gesehen habe. Es se ...
6. Rauswurf aus der Wohnung bei Erhalt eines Räumungstitels?
Mietrecht | Erstellt am 15. Oktober 2015
... uch weiterhin die betreffenden Räumlichkeiten, bleibt dem Vermieter nichts anderes übrig, als Räumungsklage zu erheben.Erst mit einem Räumungstitel kann er nämlich einen Gerichtsvollzieher damit beauftrage ...
7. Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung
Mietrecht | Erstellt am 15. Februar 2015
... die Zustellung durch die Vermittlung eines Gerichtsvollziehers erfolgt. Im vorliegenden Fall lag aber gerade keiner der oben genannten Gründe der Heilung des Zustellungsmangels vor, sodass das Kündigungsschreib ...
8. Unbekannter Dritter in den Gewerberäumen - Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO
Mietrecht | Erstellt am 15. Dezember 2014
... eingeführt. Hat der Vermieter gegen den Mieter einen gerichtlichen Räumungstitel erstritten und erfährt er erst dann, dass in Wahrheit ein Dritter die Wohnung bewohnt, kann der Gerichtsvollzieher gleich gegen ...
9. Wer bezahlt die Stromkosten, wenn es keinen Kunden gibt?
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2014
... romversorger schließlich den Anschluss mit Hilfe des Gerichtsvollziehers sperren ließ, wurde im Haus die Ehefrau des Klägers angetroffen. Der Kläger behauptete, dass er selbst jedenfalls nicht in dem H ...
10. Gewaltschutz: Ratgeber für Täter und Opfer
Strafrecht | Erstellt am 29. November 2013
... ung möglich ist, wenn dies das Gericht so anordnet. Zum Glück kann festgestellt werden, dass der gerichtliche Ausspruch, die gerichtliche Anordnung - auch wenn sie nur auf schriftlichem Wege erfolgt - von d ...
11. Urteil: Sparkasse muss Girokonto für NPD-Untergliederung führen
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Januar 2013
... uch mittels Gerichtsvollzieher nicht habe vollstreckt werden können. In diesem Verfahren wird den Beteiligten die Entscheidung der Kammer schriftlich übermittelt. Das heute verkündete Urteil ist nich ...
12. Urteil: Mieter räumt Wohnung nicht! Kann ich einfach den Strom abschalten?
Mietrecht | Erstellt am 28. Januar 2013
... d Weise durchgesetzt werden (Z. B. durch einen Gerichtsvollzieher). Eine Selbstjustiz im Wege der "kalten Entmietung" durch Entzug der Stromversorgung ist nicht möglich. ...
13. Vermieterpfandrecht: Keine Verwertung durch Vernichtung!
Mietrecht | Erstellt am 26. September 2012
... rs. Der hatte lediglich festgestellt, dass das gesamte Räumungsgut einschließlich der Kücheneinrichtung keinen Wert habe, welcher die Kosten des Versteigerungsverfahrens übersteige. Gericht: Oberlandesgericht ...
14. Zwangsversteigerung im Internet - Keine Gewährleistung!
Internetrecht | Erstellt am 03. Februar 2012
... t anwendbar. Der Sachverhalt Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine ...
15. Keine Grundbucheinsicht bei reiner Neugier!
Baurecht | Erstellt am 29. März 2011
... n einen Mann von der Westküste eine Forderung von mehr als 10.000 €. Der von ihr beauftragte Gerichtsvollzieher fand in der kleinen Wohnung des Mannes, der Leistungen nach dem SGB II (sogenannte Hartz IV ...
16. Schulden - Auto für Arbeit ist nicht pfändbar!
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Februar 2010
... iner anderen Stadt und benutzt für denn Arbeitsweg regelmäßig das Fahrzeug der Schuldnerin. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat jedoch die Gerichtsvollzieherin abgelehn ...
17. Wenn der Mieter nicht ausziehen will...
Mietrecht | Erstellt am 13. September 2009
... g die Familie auch dann noch nicht aus. Der Hausbesitzer war genötigt, selbst eine Wohnung zu mieten. Als der Gerichtsvollzieher die Räumung des Hauses ankündigte, ließ der Familienvater ausrichten, dass er n ...
18. Internetfallen - Auf was Sie achten müssen!
Internetrecht | Erstellt am 18. Juli 2009
... rden, selbst wenn die Forderung unberechtigt ist. Andererseits kann auch eine Klage des Dienstleisters zugestellt werden. In diesem Fall sind die im gerichtlichen Begleitschreiben gesetzten Fristen z ...
19. Räumungsklage und Mitbewohner
Mietrecht | Erstellt am 19. Februar 2007
... l kann er dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen. Dabei muss er unbedingt darauf achten, dass das Räumungsurteil neben dem eigentlichen Mieter auch andere relevante im Ha ...