Der Sachverhalt zum Urteil
Wie das Sozialgericht Mainz mitteilt, arbeitete die Klägerin 2009 als Kinderkrankenschwester im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Zu dieser Zeit grassierte weltweit das Schweinegrippevirus H1N1. Die Klägerin nahm an einer von der Klinik dringend empfohlenen Impfung gegen die Schweinegrippe teil, welche in der Klinik durchgeführt wurde.
In der Folgezeit erkrankte die Klägerin schwer, so dass sie mittlerweile eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die beklagte Unfallkasse hatte unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 1974 die Anerkennung und Entschädigung dieser Impfung als Arbeitsunfall abgelehnt, da Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen seien. Die Impfung sei freiwillig gewesen.
Das Urteil des Sozialgerichts Mainz
Dieser Ansicht hat sich das Sozialgericht nicht angeschlossen, sondern die Impfung als Arbeitsunfall angesehen. Der Fall habe sich wesentlich von dem Fall aus den 70ern unterschieden. Damals habe es sich um eine reguläre allgemeine Grippeschutzimpfung gehandelt und die damalige Klägerin sei als Mitarbeiterin beim ZDF keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen.
Erhöhtes Risiko bei einer Kinderkrankenschwester
Im jetzt entschiedenen Fall habe hingegen aufgrund der Tätigkeit der Klägerin als Kinderkrankenschwester ein erhöhtes Risiko bestanden, zumal die Schweinegrippe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders Kinder und Jugendliche betroffen habe. Die Ständige Impfkommission habe zudem eine Impfempfehlung gerade für Beschäftigte im Gesundheitsdienst ausgegeben, auf die sich die Universitätsmedizin beim Anbieten der Impfung auch berief. Schließlich hatte auch die Klinik aktiv für die Impfung geworben und diese ausdrücklich empfohlen.
Urteil: Sachlicher Zusammenhang sei anzunehmen
Das Gericht befand, dass unter diesen Umständen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Kinderkrankenschwester und der Impfung anzunehmen sei. Die Klinik habe ein Interesse daran gehabt, ihre Mitarbeiter möglichst umfänglich zu impfen, um die Funktionsfähigkeit des Betriebes und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schließlich habe auch das BSG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1974 bereits darauf hingewiesen, dass bei einer besonderen beruflichen Gefährdung eine Impfung durchaus einen Arbeitsunfall begründen könne.
Gericht:
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.03.2013 - S 10 U 48/11
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Urteil lesen
Unfall - Ein Käufer, der sich nicht beim Abladen selbst, sondern beim Öffnen der Ladeklappe verletzt, hat eine Aufgabe des Lieferanten erfüllt und ist deswegen wie dessen Arbeitnehmer tätig geworden. Urteil lesen
Arbeitsunfall - Wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn verletzt, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt auch dann, wenn die Rodelfahrt während einer Seminarwoche stattfand. Zumindest in dem von dem Sozialgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wurde der sachliche Zusammenhang eines solchen Unfalls mit der versicherten Tätigkeit verneint. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Wird die Mitarbeiterin einer Tierklinik bei der Behandlung einer Katze von dieser gebissen, ist das ein Arbeitsunfall. Damit entfällt aber der Anspruch auf ein Schmerzensgeld durch den Arbeitgeber. Urteil lesen
