Private Internetnutzer müssen ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen davor schützen, dass sich unberechtigte Dritte in ihr Netzwerk einloggen und unerlaubte Downloads durchführen. Unterlässt er dies,  muss er mit Abmahnungen rechnen, kann aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Der Sachverhalt

Ein Internetnutzer wurde von der Musikindustrie abgemahnt, weil er angeblich in einer Internet-Tauschbörse ein Musiktitel zum Herunterladen angeboten hatte. Der Internetnutzer war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Offensichtlich hat sich ein unbekannter Dritter in sein nur unzureichend geschütztes WLAN-Netz eingeloggt und das Lied in der Tauschbörse eingestellt. Für die abmahnende Musikfirma stellte dies jedoch kein Argument und begehrt vom beklagten Internetnutzer Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.

Übliche Sicherung zum Zeitpunkt der Installation

Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Passwort nicht auf Werkseinstellung belassen

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Keine Urheberrechtsverletzung

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Vorinstanzen:
LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07
OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07

Gericht:
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08

Rechtsindex | BGH
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