Urteile zu Unterhaltsanspruch
Zu Unterhaltsanspruch wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch
Familienrecht | Erstellt am 11. November 2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen ...
2. Ehefrau behauptet zu Unrecht Missbrauch der Tochter - Unterhaltsanspruch verwirkt
Familienrecht | Erstellt am 20. März 2014
Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 2 UF 105/13), kann der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen ...
3. Zur Verminderung des Unterhaltsanspruch durch Ausbildungsvergütung
Familienrecht | Erstellt am 12. April 2013
Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) ...
4. Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe
Familienrecht | Erstellt am 06. Juni 2012
OLG Brandenburg spricht unbefristeten Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung zu. Der Sachverhalt Die heute 50jährige Ehefrau ...
5. Befristung des Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung
Familienrecht | Erstellt am 05. November 2009
Unterhalt - Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten nach einer Scheidung zu befristen ist, führt unter den Geschiedenen häufig zu heftigem Streit. Die Befristung ...
6. Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
Familienrecht | Erstellt am 24. September 2007
Die Unterhaltsansprüche einer Mutter entfallen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. So entschied das Oberlandesgericht ...
7. Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
Sozialrecht | Erstellt am 03. Juni 2018
... zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Denn im Regelfall sei davon auszugehen, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch besteht. ...
8. Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt
Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2018
... auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, "die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern", erläutert das OLG. Dies allein könnte es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch ...
9. Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 11. März 2018
... auf nachehelichen Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch kommt nur dann zum Tragen, wenn der Ex-Partner ausreichend leistungsfähig ist und dem Berechtigten selbst eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht ...
10. Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
Familienrecht | Erstellt am 02. Juli 2017
... Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt. Außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene ...
11. Trennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund ein
Familienrecht | Erstellt am 10. Dezember 2016
... neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entfällt. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 4 ...
12. Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen
Steuerrecht | Erstellt am 12. März 2016
... 115 Euro aus dem Barunterhalt bestritten. Sie habe einen Unterhaltsanspruch von mindestens 781 Euro pro Monat. Der Differenzbetrag werde ihr je nach Bedarf bar ausgezahlt. Genau darin liegt der nächste ...
13. Entfällt die Unterhaltspflicht nach einer weiteren Kindsgeburt?
Familienrecht | Erstellt am 25. August 2015
... sie ihrem Sohn keinen Unterhalt mehr zahlen. Der jedoch war der Ansicht, dass seine Mutter zumindest einer Nebentätigkeit nachgehen muss - schließlich könne sein Unterhaltsanspruch wegen der Geburt ...
14. Ehevertrag: Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten
Familienrecht | Erstellt am 25. April 2015
... wurde. Auf nachehelichen Unterhalt wurde auch für den Fall der Not verzichtet, es sei denn der Verzichtende habe Kinder zu betreuen, die noch nicht 7 Jahre alt sind. Allerdings wurde der Unterhaltsanspruch ...
15. Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches: Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung?
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2014
... und dem Kläger (nach einem entsprechenden Hinweis im Termin) Gerichtskosten auferlegt: Der Kläger sei nicht "kriegsgefangen", woran ein Unterhaltsanspruch nach der Haager Landkriegsordnung aber anknüpfe. ...
16. Festlegung des Kindesunterhalts anhand von fiktivem Vollerwerbseinkommen
Familienrecht | Erstellt am 29. März 2014
... der zu zahlende Kindesunterhalt. Jedoch nur bei einem bereits gerichtlich festgelegten Unterhaltsanspruch komme es auf das aus Sozialleistungen und Nebeneinkommen bestehende Einkommen an. Ein Unterhaltsanspruch ...
17. Kein Kindesunterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Familienrecht | Erstellt am 16. November 2013
... ihren Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und mit den vom Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf nicht decken könne, sei nicht ...
18. Urteil: Verheiratete Kinder in Erstausbildung - Keine Einkunftsgrenze
Steuerrecht | Erstellt am 30. Oktober 2013
Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Daher könne auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber ...
19. Kindesunterhalt nicht geltend gemacht - Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
Familienrecht | Erstellt am 12. August 2013
... sei ein entsprechender Anspruch verwirkt. Insofern genüge die Untätigkeit für ein Jahr im Regelfall, um einen Unterhaltsanspruch als verwirkt zu erachten. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters ...
20. Abänderungsklage - Nachehelicher Unterhalt - GPS-Sender am Fahrzeug der Exfrau
Familienrecht | Erstellt am 13. Juli 2013
... Geschiedene vorprozessual die Voraussetzungen für einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs verneint hatte, erkannte sie im anschließenden Abänderungsverfahren den Antrag des Klägers auf Wegfall seiner ...
21. Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung?
Familienrecht | Erstellt am 04. Juli 2013
... in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruc ...
22. Sohn wohnt kostenfrei bei Oma - Vater schuldet trotzdem Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 02. Juli 2013
... dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt. Der Sachverhalt Der im Jahre 1994 geborene Antragsteller aus Marl verlangt von seinem ...
23. Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Familienrecht | Erstellt am 31. Mai 2013
... Unterhaltspflicht ab März 2010 berufen und u.a. gemeint, seine Tochter sei nicht bedürftig, zum Studium nicht geeignet, verletze ihre Obliegenheiten und habe einen Unterhaltsanspruch zudem verwirkt. ...
24. Urteil Hartz IV - Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013
... existierte nicht. Der Kläger ist wieder verheiratet. Gegen das Auskunftsverlangen des Jobcenter wandte er sich, weil kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn bestehe. Auch sei ...
25. Großeltern können ihren Enkeln Unterhalt schulden
Familienrecht | Erstellt am 04. Januar 2013
... entgegengetreten. Die Entscheidung Nach der Auffassung des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm hat der Großvater die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt. Ein Unterhaltsanspruch der Kinder ...
26. Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen
Familienrecht | Erstellt am 06. Juli 2012
... Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die ...
27. Urteil - Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Mai 2012
... dieses Gesetzes. Danach sei die staatliche Unterhaltsleistung nicht als verlorener Zuschuss gedacht. Sie diene vielmehr dazu, den alleinerziehenden Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs ...
28. Lebenspartnerschaft - Die wichtigsten Rechte und Pflichten
Familienrecht | Erstellt am 09. Mai 2012
... Ansprüche abgeleitet werden. Unterhaltspflichten Paragraph 5 des LPartG regelt den Unterhaltsanspruch: Danach sind die Lebenspartner einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaf ...
29. Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Familienrecht | Erstellt am 05. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters ...
30. Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers
Versicherungsrecht | Erstellt am 20. Februar 2011
Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund ...
31. Auslandaufenthalt des Kindes: Weniger Kindesunterhalt?
Familienrecht | Erstellt am 16. Februar 2011
... eines titulierten Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt. Der Sachverhalt Die Eltern stritten über den Unterhalt des gemeinsamen Kindes. Der eine erbrachte die Barunterhaltspflicht und der andere die ...
32. Kann Wochenendbeziehung der Ex-Frau den Unterhalt kosten?
Familienrecht | Erstellt am 06. März 2010
... leben. Das Gericht ging davon aus, dass die Ex-Frau und ihr neuer Lebensgefährte nur deshalb getrennte Wohnungen behalten haben, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden. Gericht: Pfälzischen ...
33. Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2009
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt ...
34. Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Familienrecht | Erstellt am 29. Mai 2009
... hatte es abgelehnt. Mit seiner Revision hat der Beklagte weiterhin eine Befristung seiner Unterhaltspflicht beantragt. Die Klägerin hat mit Ihrer Anschlussrevision eine weitere Erhöhung ihres Unterhaltsanspruchs, ...
35. Familienrecht: Ehe ist auch ohne Sex intakt
Familienrecht | Erstellt am 24. Februar 2009
... im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ihren Trennungsunterhaltsanspruch nicht verwirkt. Soweit der Beklagte behauptet habe, die intime Beziehung der Klägerin zu J… M… bestehe bereits seit 12 ...
36. Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnerinnen aus erster und zweiter Ehe
Familienrecht | Erstellt am 07. Juli 2004
... abgezogen, um die konkrete Höhe des individuellen Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu ermitteln. Berücksichtigt wird ferner das schon bisher übliche „Anreizsiebtel“, das einem Erwerbstätigen einen ...