Urteile zu Polizeibeamter
Zu Polizeibeamter wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Juli 2019
... eingeholt. Gutachter hat keine Bedenken für die Tätigkeit als Polizeibeamter Der Gutachter sollte sich insbesondere zu den Fragen äußern, ob der Kläger den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes ...
2. Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Juni 2019
... und Personen in Berührung kommen. Gerade in Situationen, in denen ein Polizeibeamter illegal an Geld kommen könne, müsse von ihm ein rechtstreues Verhalten erwartet werden. Nach diesen Kriterien bestünden ...
3. Polizeianwärter prahlt auf Youtube mit Betrugsmasche - Entlassen!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Juni 2019
... gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe. Keine Werbung für Straftaten Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht aber für vermeintliche Betrugsmaschen ...
4. Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
Strafrecht | Erstellt am 03. Oktober 2018
... ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: "Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!". Im weiteren Verlauf verlangte ...
5. Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. September 2018
... Schon vor der gesetzlichen Neuregelung habe es eine Pflicht zur Legitimierung gegeben, wodurch der Name des betroffenen Beamten bekannt werden konnte. Ein identifizierbarer Polizeibeamter unterscheide ...
6. Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. November 2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue ...
7. Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei
Strafrecht | Erstellt am 01. Mai 2017
... da mehrere Jugendliche Blumentöpfe beschädigt haben. Beim Eintreffen der Polizei lief ein Teil der Jugendlichen davon, ein anderer Teil blieb stehen. Als ein Polizeibeamter die Ausweisdokumente kontrollieren ...
8. Gesteigerte Risikobereitschaft eines Polizisten - Unfall mit dem Polizeifahrzeug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. September 2016
... werden. Der Kläger sei ein erfahrener Polizeibeamter, der zur Einschätzung und Bewältigung einer Verfolgungssituation in der Lage sein müsse. Beachte er in einer solchen Situation die Voraussetzung ...
9. Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit
Strafrecht | Erstellt am 26. Mai 2016
... Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst. Er konnte erst durch das Eingreifen weiterer Polizeibeamter aus dem Würgegriff befreit werden. Der Angeklagte handelte ...
10. Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 01. Mai 2016
... eskalierte. Angeblich hat ein Polizeibeamter den Jungen getreten. Im Internet tauchte ein Video auf und es wurde Anzeige erstattet. Was ist geschehen? Wie die Webseite news.de berichtet ist auf dem ...
11. Polizeidienst: Wenn der Dienstherr nichts von der Nebentätigkeit weiß...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. März 2016
Ein Polizeibeamter, der einer regelmäßigen Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend wirke, wenn die Nebentätigkeit auch in ...
12. Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2016
Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts ...
13. Randalierer zeigt Polizisten sein nacktes Hinterteil
Strafrecht | Erstellt am 20. Februar 2016
... hüpfte auf dem Tankstellengelände herum. Schimpftirade durch den Angeklagten Plötzlich rannte er ohne auf den Verkehr zu achten über die sechsspurige Fahrbahn des Mittleren Ringes. Ein Polizeibeamte ...
14. Hitler-Bilder zur Belustigung: Polizist suspendiert
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Januar 2016
Ein Polizeibeamter auf Probe hatte über WhatsApp herabwürdigende und fremdenfeindliche Sprüche mit Abbildungen von Adolf Hitler in den Gruppenchat seiner Klasse verschickt. Nach den disziplinarischen ...
15. Urteil: Der Polizeibeamte und das Rotlichtmilieu
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2015
... könne kein Verständnis dafür erwartet werden, dass sich ein Polizeibeamter, zu dessen Kernaufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern, zu verfolgen und aufzuklären, derart im Rotlichtmilieu engagiere ...
16. Urteil zu Dienstpflichten: Krankgemeldeter Polizist geht abends auf Tanzparty
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Oktober 2015
Ein Polizeibeamter, der trotz einer Krankmeldung am Abend eine Tanzveranstaltung besucht, verstößt gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Außerdem sei dieses ...
17. Urteil zu "FCK CPS": Tragen einer Umhängetasche mit dem Aufdruck "FCK CPS
Strafrecht | Erstellt am 17. August 2015
... der Versammlung eingesetzter Polizeibeamter nahm den Schriftzug wahr. Diese Aufschrift steht für den beleidigenden Ausdruck "Fuck Cops". Die Studentin wollte mit dem Tragen dieser Tasche ihre Missachtung ...
18. 19-Jährige zerstückelt Shetlandpony - Nicht zum ersten Mal
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2015
... Siegburg meldete sich ein Polizeibeamter einer anderen Kreispolizeibehörde beim zuständigen Kriminalkommissariat 1 und gab einen Hinweis auf eine in Troisdorf wohnhafte 19-jährige Frau, die in der Vergangenheit ...
19. Nach tödlichem Schuss: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten eingestellt
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2015
... 39-jährige Polizist betrat die Wohnung des Betroffenen durch die angelehnte Tür. Er gab sich als Polizeibeamter zu erkennen und wurde von dem Bewohner sofort mit einem Küchenmesser angegriffen. De ...
20. Urteil: Sexueller Missbrauch durch falschen Polizist
Strafrecht | Erstellt am 06. März 2015
... Polizeibeamter oder Detektiv ausgegeben hat, um vermeintliche körperliche Durchsuchungen nach Betäubungsmitteln zu sexuellen Handlungen auszunutzen. In einem Fall gab der Angeklagte gegenüber eine ...
21. Urteil: Wenn man einen Polizisten in die Wade beißt...
Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung in die Wade beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann keine Opferentschädigung vom Staat nicht ...
22. Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2015
... Vorschriften ab. Vom Kläger angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren hatten keinen Erfolg. Polizeibeamter sieht Altersdiskriminierung Vom beklagten Land verlangt der Polizeibeamte Schadensersatz ...
23. Absprechen der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf
Strafrecht | Erstellt am 05. Januar 2015
Ein Polizeibeamter muss mit dem Absprechen seiner charakterlichen Eignung rechnen, wenn er sich außerhalb des Dienstes alkoholisiert ans Steuer setzt, bei einer Polizeikontrolle Vollgas gibt, dabei fast ...
24. Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?
Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2014
... oft Schlimmeres vermeiden. Ein Polizeibeamter, der die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt verhindert, handelt unseriös. Darauf sollte man auch energisch hinweisen und mit einer späteren Beschwerde drohen. ...
25. Wann hat ein sozialgerichtliches Verfahren unangemessen lange gedauert?
Sozialrecht | Erstellt am 12. September 2014
... Ausgangsverfahren klagte eine Polizeibeamter auf Opferentschädigung durch den Staat, weil er angeblich von einem Kollegen mit der Schusswaffe bedroht worden war. Nach Ansicht des Bundessozialgericht ...
26. Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2014
... kurz angewählt hatten, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung de ...
27. Urteil: Unzulässige Verwendung von Blaulicht im Straßenverkehr
Strafrecht | Erstellt am 23. Februar 2014
... er mehrfach ein Blaulicht, das im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf dem Armaturenbrett angebracht war. Damit täuschte er vor, ein Polizeibeamter im Einsatz zu sein, um andere Verkehrsteilnehmer zum ...
28. Urteil: Referendariat ist kein wichtiger Grund für längeren Sonderurlaub
Verwaltungsrecht | Erstellt am 13. Januar 2014
Nach Urteil des VG Berlin (VG 7 K 647.12) hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung eines juristischen Referendardienstes. Der Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub, erfordere ...
29. LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld!
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2013
... sei eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Sachverhalt Ein Polizeibeamter nahm einen alkoholisierten Mann zur Blutentnahme mit auf die Dienststelle, nachdem er ihn ...
30. Vorsicht Falle: Unbekannter Anruf - Urteil im "Ping"-Verfahre
Recht & Urteile | Erstellt am 07. März 2013
... keine Möglichkeit hatten, den Anruf anzunehmen. Zahlreiche Angerufene (u. a. ein Polizeibeamter aus Bersenbrück, dessen Strafanzeige zur Einleitung der Ermittlungen führte) haben deshalb die Nummer ...
31. Urteil: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Februar 2013
... BVerwG die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert. Der Sachverhalt Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, nachdem ...
32. Urteil Alkohol am Steuer: Polizeianwärter mit 1,2 Promille erwischt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2012
... bedürfe es nicht. Wenn ein Polizeibeamter, der regelmäßig auch zur Unterbindung von Trunkenheitsdelikten im Verkehr eingesetzt werde bzw. einsetzbar sein müsse, bereits in seiner Ausbildungszei ...
33. Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012
Ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, kann von seinem Dienstherrn zwar Schadensersatz verlangen, jedoch nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen ...
34. Urteil Kinderpornografie - Polizist wird Ruhegehalt aberkannt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. August 2012
Nachdem ein Polizeibeamter sich über mehrere Jahre im privaten Bereich Dateien mit schwerem sexuellem Missbrauch an Kleinstkindern beschafft habe, wurde ihm nun mit Urteil das Ruhegehalt aberkannt. Mit ...
35. Urteil Unfallruhegehalt - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Juli 2012
... nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet worden sind. Der Sachverhalt Ein Polizeibeamter wurde 1983 bei der Festnahme einer Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen ...
36. Parkplatzunfall - Zettel unter Scheibenwischer - Fahrerflucht
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012
... ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Weitere Feststellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort nicht treffen können. Themenindex: Unerlaubtes Entfernen von Unfallort Gericht: Landgerich ...
37. Erkrankung eines Polizisten nach Grippeschutzimpfung ist kein Dienstunfall
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Januar 2012
Lässt sich ein Polizeibeamter - einem entsprechenden Angebot seines Dienstherrn folgend - während der Dienstzeit vom Polizeiarzt gegen Grippe impfen und erleidet er einen Impfschaden, so handelt es sich ...
38. Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs - Verjährungsfrist
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juli 2011
... erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene. Der Sachverhalt Ein heute 34-jähriger Polizeibeamter wurde als 11-jähriger Junge von einem Nachbarn seiner Großeltern sexuell missbraucht. Das ...
39. Anlegen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2010
... Geklagt hatte u.a. ein Polizeibeamter, der im Wach- und Wechseldienst beim Polizeipräsidium Münster eingesetzt ist. Er verlangte vom beklagten Land, die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform ...
40. Anlegen der Polizeiuniform gehört zur Arbeitszeit
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Juli 2010
... Sachverhalt Ein Polizeibeamter im Wach- und Wechseldienst beantragte Anfangs 2008, die sogenannten Rüst- beziehungsweise Abrüstzeiten vor Schichtbeginn und nach Schichtende (u.a. für das An- und Ablegen ...
41. Entfernung aus dem Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Dezember 2009
... Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur noch eingeschränkt Dienst verrichtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigendem Ausmaß im Bereich der Pferdezucht und des ...
42. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
Das Landgericht Itzehoe hat die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ...
43. Unterhalt bei berufstätigen Ehepartnerinnen aus erster und zweiter Ehe
Familienrecht | Erstellt am 07. Juli 2004
... liegenden Fall hatte ein Polizeibeamter aus erster Ehe drei Kinder (zwischen 12 und 22 Jahren) und lebte in zweiter Ehe mit zwei Kindern (6 und 9 Jahre). Beide Ehefrauen erzielten eigenes Einkommen bzw. ...