Urteile zu Mobiltelefon
Zu Mobiltelefon wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Januar 2022
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel ...
2. Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2019
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung ...
3. Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons - Geldbuße?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. März 2019
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung ...
4. Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juni 2017
... Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)? Aus der Entscheidung Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei es obergerichtlich bereits ...
5. Handy am Steuer: Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2016
Auch das Halten des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, fällt unter die Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO. ...
6. Justizvollzugsbeamter händigt Mobiltelefone an Gefangene aus
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. November 2015
Ein Justizvollzugsbeamter hat unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Dies habe er aus Gutmütigkeit und nach langem Drängen eines Insassen ohne jede Gegenleistung ...
7. Handy am Steuer: Mobiltelefon als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. März 2015
... oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt. Aus den Entscheidungsgründen Der Senat folge der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Navigationsfunktion des ...
8. Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Januar 2015
... kann jedenfalls in dem bloßen Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gesehen werden (vgl. OLG Köln NJW 2005, 3366, 3367; zustimmend: Schäpe DAR 2005, 696, 697 ...
9. Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Dezember 2014
Vom gesetzlichen Tatbestand ist die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise. Daher erfülle den Tatbestand ...
10. Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juni 2014
Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer ...
11. Mobiltelefon im Straßenverkehr - Bei mehrfachen Verstößen droht Fahrverbot
Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Januar 2014
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch ...
12. Handy am Steuer: Nutzung des Mobiltelefons als Navi-Gerät?
Verkehrsrecht | Erstellt am 08. März 2013
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss entschieden ...
13. Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt - Handyverstoß?
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2021
... es sich bei der Benutzung eines Mobiltelefons auch in der hier geschehenen Weise um eine fahrfremde Tätigkeit handelt, kann dabei keinem Zweifel unterliegen. Themenindex: Handyverstoß, Handy am Steuer ...
14. Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2019
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht ...
15. § 23 Abs 1a StVO: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 09. September 2019
... ebenso gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.). Ferner können aus der ...
16. EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen
Recht & Urteile | Erstellt am 07. September 2019
... Mobiltelefon nicht mit einer SIM-Karte ausgestattet ist. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde Irina*, eine siebzehnjährige Jugendliche, Opfer einer Straftat. Sie wurde im September 2013 gegen ...
17. Handy am Steuer: Das Gafferfoto
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. August 2019
Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße ...
18. Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. August 2019
... und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht? Der Sachverhalt Der Betroffene führte ein Gespräch über die Freisprechanlage, ...
19. Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Juli 2019
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären ...
20. Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2019
Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage ...
21. Urteile rund ums Handy
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Dezember 2018
... Diese verbrauchte Leistung muss der Kunde im Falle eines Widerrufs natürlich anteilig zahlen. Die ARAG Experten raten widerrufswilligen Verbrauchern allerdings dazu, das Mobiltelefon in der Widerrufsfris ...
22. Schriftform: Abfotografiertes Schriftstück per Email an das Amtsgericht
Recht & Urteile | Erstellt am 16. Dezember 2018
... mit ihrem Mobiltelefon abfotografiert und diese Fotografie dann als Bilddatei von ihrem Mobiltelefon per E-Mail an das Amtsgericht übersandt. Die Entscheidung Das Landgericht Mainz (Az. 8 T 215/18) ...
23. Bank fordert zur Testüberweisung auf - 8000 Euro weg!
Recht & Urteile | Erstellt am 20. November 2018
... er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung ...
24. Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses
Internetrecht | Erstellt am 14. Juli 2018
... den Zugriff auf das Internet auf ein Handy zurückgreifen können. Auch die Internetnutzung ist nicht nur über ein Mobiltelefon, sondern mittlerweile auch über Computer, Laptop, Tablet und das auch ...
25. Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2017
Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. ...
26. Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden?
Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2017
... Amtsgericht München auf Freischaltung des Mobiltelefones. Die Entscheidung Die Klage vor dem Amtsgericht München blieb ohne Erfolg. Der Kläger verkennt, soweit er sich auf seine Rechte als Eigentümer ...
27. Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Versicherungsrecht | Erstellt am 13. August 2017
... In diese waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe des entwendeten Schlüssels eingedrungen und hatten nach den Angaben der Klägerin u.a. Schmuck, Mobiltelefone und Laptops gestohlen. Den Gesamtwert ...
28. Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Mai 2017
Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das ...
29. Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2017
Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf ...
30. Mobilfunkvertrag - Immer ein neues Handy bei automatischer Verlängerung?
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Oktober 2016
... man bei so einer stillschweigenden Vertragsverlängerung Anspruch auf ein neues Mobiltelefon? Der Sachverhalt Die Freundin des Klägers hatte im Jahr 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen zwei ...
31. Urteil: Mietminderung wegen defekter Telefonleitung
Mietrecht | Erstellt am 28. September 2016
... in der heutigen Zeit essentiell. Gericht: Minderung von 10 % ist gerechtfertig Auf die Nutzung eines Mobiltelefons oder sonstiger Alternativen kann die Klägerin in Anbetracht der Dauer der Störung ...
32. "Gaffen" - Die Behinderung von Rettungsdiensten soll unter Strafe gestellt werde
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2016
Zunehmend wird festgestellt, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren Mobiltelefonen fotografieren, statt ihnen zu helfen. Deshalb will die Länderkammer sogenannte ...
33. Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Mai 2016
Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der ...
34. Handy am Steuer & Fußgänger mit Handy
Verkehrsrecht | Erstellt am 30. April 2016
... RBs 39/12). Auch wer eine SMS liest und das Mobiltelefon dazu etwa aus der Mittelkonsole nimmt, handelt ordnungswidrig. Dasselbe gilt für Autofahrer, die das Handy hochnehmen, um einen Blick auf die ...
35. Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern via WhatsApp
Strafrecht | Erstellt am 21. Februar 2016
... nicht geboten. Aus den Entscheidungsgründen Die vom Angeklagten auf das Mobiltelefon der Geschädigten gesandten Nachricht mit dem Vorschlag, "zu 4 was machen" sei eine Schrift im Sinne des Straftatbestandes, ...
36. Urteil: Beweislast nach Phishing-Attacke beim Online-Banking
Recht & Urteile | Erstellt am 20. Januar 2016
... und zwar zuletzt in Form des mTan-Verfahrens. Dort erhält der Kunde von der Bank zur Freigabe seines Bankauftrags eine SMS an sein Mobiltelefon, mittels derer er sich am PC als Berechtigter legitimieren ...
37. Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Januar 2016
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung ...
38. Blitzer-App: Der Radarwarner im Smartphone
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. November 2015
... Celle, Az. 2 Ss (OWi) 313/15. Zwar kann ein Mobiltelefon in Gestalt eines Smartphones für viele verschiedene Zwecke genutzt werden. Wenn der Benutzer aber auf seinem Smartphone eine entsprechende Blitzer-App ...
39. BGH-Urteil: Richterablehnung, wenn Richter Handy nutzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Oktober 2015
... Zeitraum von 10 Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe. Der Sachverhalt Die Angeklagten hatten u. a. eine beisitzende Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während ...
40. Nicht erlaubt im Auto: Smartphone als Navigationsgerät in der Hand
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Juli 2015
... Mobiltelefon hat, das auch als Navigationsgerät benutzt werden kann. Dessen Verwendung kann aber eine Geldbuße nach sich ziehen. Smartphone als Navi benutzt Im Dezember 2013 fuhr ein damals 27-jähriger ...
41. Urteil Mobilfunkvertrag: Erstattung von Prepaid-Guthaben mit großen Hürden
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juni 2015
Ein Mobilfunkunternehmen machte es Prepaid-Kunden unnötig schwer, sich nach der Kündigung das unverbrauchte Guthaben erstatten zu lassen. Es verlangte die Rücksendung der SIM-Karte, eine Kopie des Personalausweises ...
42. Gefängnisausbruch mittels gefälschter E-Mail
Recht & Urteile | Erstellt am 08. April 2015
... hat sich der Mann einen "genialen" Fluchtplan ausgedacht. Mittels eines eingeschmuggelten Mobiltelefons erstellte der 28-Jährige eine Web-Domain, die eine starke Ähnlichkeit des zuständigen Gerichts ...
43. Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Februar 2015
Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, da ...
44. Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2014
Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ...
45. Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. Oktober 2014
Die meisten Schüler besitzen ein Mobiltelefon und nehmen es fast überall hin mit. Dürfen sie es auch in der Schule dabei haben? Wenn die Handynutzung in der Schule oder im Unterricht nicht erlaubt ist ...
46. Meine Rechte rund ums Handy
Recht & Urteile | Erstellt am 05. September 2014
... ein Unternehmen vieles schreiben. Ein Beitrag von Udo Vetter für die ARAG SE zum Thema „Verbraucherrechte in der Mobiltelefonie“ Das bedeutet jedoch nicht, dass so eine Klausel auch wirksam ist. ...
47. Urteil im "Ping"-Verfahren wegen Betruges rechtskräftig
Recht & Urteile | Erstellt am 30. März 2014
Mindestens 785.000 Mobiltelefonnummern wurden mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit hatten, das Gespräch anzunehmen. Zahlreiche Angerufene riefen die Nummer zurück, ...
48. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer - Verwaltungsgericht Bremen hat keine rechtlichen Bedenken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Januar 2014
... Haushalte entweder über ein TV-Gerät, ein Radio, einen internetfähigen PC oder über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügten, dürfe der Gesetzgeber die Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehabe ...
49. Blitzer-Apps - Wie ist eigentlich die rechtliche Situation?
Verkehrsrecht | Erstellt am 29. November 2013
... 75 Euro drohen laut Polizei auch Punkte in Flensburg. Sogar die Beschlagnahme und Vernichtung des Mobiltelefons sei möglich. Ganz so eindeutig ist die Rechtslage freilich nicht. Die Straßenverkehrsordnung ...