Urteile zu Gutschein
Zu Gutschein wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Reiserecht | Erstellt am 01. Juli 2018
... des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt. Der Sachverhalt Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 € für eine Flugreise nach Rom ...
2. Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Februar 2017
... gebucht. Mit diesem konnten Verbraucher die kostenlose Testphase einer Musikflatrate um drei Monate verlängern. Der Markt verlangte diesen Cent ohne den Verbraucher vorab zu fragen, ob sie den Gutscheincode ...
3. Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe
Recht & Urteile | Erstellt am 19. Dezember 2014
Immer häufiger liegen Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen, sowie Urteile rund um Geschenkgutscheine werden im ...
4. Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. November 2014
Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14), stellt der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keine gewerbliche Glücksspielvermittlung ...
5. Urteil: Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen
Recht & Urteile | Erstellt am 19. September 2013
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht einen Gutschein nicht als sogenannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt, wonach die Verjährungsfrist 30 Jahre betrüge. Die auf dem Gutschein ...
6. Urteil: Hotelgutscheine mit Verfügbarkeitsklausel
Reiserecht | Erstellt am 14. Juni 2013
Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel "Reservierung ist nach Verfügbarkeit des ... (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich", führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des ...
7. Urteil: Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. April 2013
Apotheker dürfen nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Damit hat das Gericht acht Apotheker, die hiermit geworben hatten, berufsrechtlich ...
8. Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen
Recht & Urteile | Erstellt am 01. November 2019
... Weise keine Haare mehr nachwachsen. Eine Kurzhaarfrisur könne sie ohne einen chirurgischen Eingriff nicht mehr tragen. Kein Friseurgutschein, sondern 10.000 EUR Schmerzensgeld Bereits wenige Tage ...
9. Rechte von Reisenden im Bahnverkehr
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2019
... Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Gel ...
10. Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig
Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2019
... von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Das an ...
11. Neues Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019
Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2018
... ns aus Rückgabeautomaten einlösen? Tobias Klingelhöfer: Rechtlich gelten Pfandbons genau wie Gutscheine drei Jahre ab Ausdruck. Hier kommt es aber immer wieder zu Verwirrung und Streit in Geschäf ...
12. Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Januar 2016
... keine Orientierungslinien anzeige und erhielt die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Einen von der Beklagten angebotenen Servicegutschein i.H.v. 200 EUR lehnte ...
13. SG Berlin: Aufnahmeeinrichtung oder 846 Euro Vorkasse für Asylbewerber
Sozialrecht | Erstellt am 26. Oktober 2015
... Euro zusammen. Der Antragsteller habe zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter Hostelgutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten. Er habe jedoch ...
14. Urteile: Wann verstößt eine Rabattaktion gegen das Wettbewerbsrecht?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Oktober 2015
... sei hier nicht feststellbar (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03. April 2014, Az. I ZR 96/13). Fall 2: Darf eine Drogeriekette fremde Rabattgutscheine einlösen? Eine Drogeriemarktkette bot ihren Kunden ...
15. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... für den Sanktionszeitraum Gutscheine für Sachleistungen im Wert von insgesamt 300,00 € gewährt. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, die Sanktionsregelung für Unter-25-Jährige (s. Anmerkun ...
16. Haftung des Immobilienmaklers - Drei Urteile zum Thema
Baurecht | Erstellt am 09. Juni 2014
... Ehepaar hatte über ein Preisausschreiben einen Gutschein für eine Finanzanalyse erhalten. Sie nahmen die Beratung wahr. Das betreffende Unternehmen war in der Immobilienvermittlung tätig. Nach Erörterun ...
17. Urteil: Keine Rezept-Prämie bis 3,00 EUR
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Mai 2013
... eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1,00 EURO Einkaufsgutschein geschenkt - sofort einlösbar! Pro Rezept erhalten Sie für maximal drei Arzneimittel einen Einkaufsgutschein. ...
18. Urteil: Reiseunternehmen schuldet keine nicht behinderten Mitreisenden
Reiserecht | Erstellt am 26. November 2012
... und übersandte einen Reisegutschein in Höhe von 200 Euro. Reiseleiter war zu wenig präsent Das genügte dem Ehepaar nicht. Sie verlangten weitere 714 Euro. Sie bemängelten, dass die ansonsten gut ...
19. Urteil: Apotheker dürfen keine Rezeptprämie gewähren
Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2012
Ein Apotheker warb mit einer "Rezeptprämie": Für die Einlösung eines Rezepts bekam der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt. Das Verhalten ...
20. Kein Doktortitel in Ufology oder Exorcism über Groupon
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. Oktober 2012
Das Internetportal Groupon darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Der Sachverhalt Die Antragstellerin ...
21. Urteil: 10 % auf alles - Wirklich auf alles?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. September 2012
Zwei Tage lang "10 % auf alles!" - So warb ein Gartencenter in seinem Prospekt. Laut Sternchenhinweis waren allerdings "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Aktion ausgenommen. Mit ...
22. Weigerung einer Vollzeitbeschäftigung - Hartz-Leistungen um 100% gesenkt
Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2012
... um 100 v.H. ab. Gleichzeitig bot die Arbeitsverwaltung dem Hilfebedürftigen ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen an, die dieser auch abrief. Die Entscheidung Das Sozialgericht ...
23. Urteil: Unzulässige Mitgliederwerbung durch Krankenkasse
Recht & Urteile | Erstellt am 15. August 2012
Nach Urteil des Sozialgerichts Berlin sind Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies entschied ...
24. Berechtigt eine rutschende Schwangerschaftshose zur Rückgabe?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2012
... die Hose nicht jedes Mal nach oben ziehen wollte, wollte sie ihr Geld zurück. Die Ladeninhaberin bot an, die Hose gegen einen Warengutschein zurückzunehmen. Dies lehnte die Kundin jedoch ab. Ihr Bedarf ...
25. Urteile zu Schiffsreisen und Kreuzfahrten
Reiserecht | Erstellt am 08. Juli 2011
... r außergewöhnliche Ereignisse bedingt war. • Den Fahrpreis mit Gutscheinen zu erstatten, ist nur mit Einverständnis des Fahrgastes möglich. • Personen mit eingeschränkter Mobilität dürfen die Reis ...
26. Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. März 2011
... Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08) Der Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Versandapotheke. Er hat Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung über deren Krankenkassen "Zuzahlungsgutscheine" ...