Urteile zu Akteneinsicht
Zu Akteneinsicht wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Akteneinsicht vor Ort - Keine Gebührenerhebung trotz umfangreicher behördlicher Vorbereitungen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. April 2017
... vorhandenen Akten zu einem bestimmten Gemarkungsbereich, der als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Zur Vorbereitung der Akteneinsicht wurden insgesamt 39 Verfahrensakten zusammengetragen. Wegen schützenswerter ...
2. Geschwindigkeitsmessung: Akteneinsicht durch Rechtsanwalt in komplette Messreihe
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2015
... worden. Mittlerweile geht aber die Mehrheit davon aus, dass insoweit Akteneinsichtsrecht besteht. Zumutbarkeit der Verteidigung Bis zu einem bestimmten Umkreis wird der Verteidigung zumutbar sein, ...
3. Akteneinsicht - Einsicht in die Bedienungsanleitung von Poliscan Speed
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. April 2013
Nachdem ein Autofahrer durch ein Poliscan Speed "geblitzt" wurde, beantragte sein Verteider bei der Verwaltungsbehörde die Einsicht in die Bedienungsanleitung, den Messfilm sowie die schriftliche Angaben ...
4. Amtsgericht Cottbus zum Umfang der Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsmessungen
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. April 2013
Hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht in die Bedienanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Das AG Cottbus bejaht diese Frage und befasst sich mit dem Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten. ...
5. Geschwindigkeitsmessgeräte: Umfassende Akteneinsicht notwendig
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013
... notwendig sind. Der DAV fordert daher, umfangreiche Akteneinsicht und Transparenz um die Interessen des Betroffenen wirksam zu vertreten. "Auch bei Ordnungswidrigkeiten geht es für Betroffene um wichtige ...
6. Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte im OWi-Verfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Juni 2012
Ein Rechtsanwalt hat im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ein Akteneinsichtsrecht auch in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts und kann nicht auf die Beiziehung der Unterlagen im ...
7. Auch im Bußgeldverfahren voll umfassende Akteneinsicht
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. September 2010
Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht die Stufe der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht hat, steht dem Betroffenen schon die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden ...
8. Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Juli 2018
... nehmen konnte (vgl. BVerfG 6, 12). Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht ...
9. Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. November 2017
... auf mehrfache Anträge und Nachfragen hin Akteneinsicht gewährt habe. Im Anschluss hieran sei die Kündigung innerhalb dieser Frist ausgesprochen worden. Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufun ...
10. Hinweisgeber aus der Familie: Muss die Rentenversicherung den Namen einer Informantin offenlegen?
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2017
... haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Bei der Entscheidung über die beantragte Akteneinsicht bzw. Auskunft müsse die Beklagte ...
11. Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14)
Internetrecht | Erstellt am 20. Oktober 2016
... Akteneinsicht gelangen. Oder allgemein gesprochen: Es genügt, dass ein Dritter den Personenbezug herstellen kann, es müssen nicht alle Informationen bei einer Stelle vorliegen (Rn. 44). Die zahlenmäßig ...
12. Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter - Wird das Steuergeheimnis verletzt?
Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2015
... ausgeschlossen, dass die Abgabenordnung (AO) keinen Akteneinsichtsanspruch im Steuerverwaltungsverfahren vorsehe. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO stehe der Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse ...
13. netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein
Recht & Urteile | Erstellt am 10. August 2015
... Landesverrat, teilt netzpolitik.org auf seiner Seite mit. Des Weiteren werde den Anwälten auch nach Einstellung der Ermittlungen immer noch die Akteneinsicht verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass dort ...
14. Mieter gibt seine Prozessunterlagen an den Vormieter weiter
Mietrecht | Erstellt am 26. Juni 2015
... berechtigten Ansprüche gegen die Vermieterin durchsetzen können, stelle keine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Die Vormieter hätten ein Recht zur Akteneinsicht nach § 299 ZPO gehabt ...
15. Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
Strafrecht | Erstellt am 28. November 2013
... ein Anwalt Akteneinsicht genommen und ausführlich beraten hat, auszusagen - aber wie oben gezeigt, niemals in vorschnellem Eifer! Das soeben Gesagte gilt aber auch in Bezug auf andere Menschen (Freunden ...
16. Allgemeine Informationen zu Strafverfahren im Sexualstrafrecht
Strafrecht | Erstellt am 24. November 2013
... Akteneinsicht umfassende Kenntnis von den Vorwürfen des Opfers zu erhalten! Auch wenn man der Meinung ist unschuldig ins Visier der Ermittlungen geraten zu sein oder die polizeilichen Vorwürfe nicht ...
17. Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Oktober 2013
... bei der Gerichtsakte hat das Tatgericht auf entsprechendes Akteneinsichtsgesuchs diese dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten ...
18. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2012
... Akteneinsicht für den Betroffenen klären. In Deutschland gelten, was die strafrechtliche Relevanz angeht, die 0,3- und 1,1-Promille-Grenze. Dabei ist zu unterscheiden: Während bei einer Blutalkoholkonzentratio ...
19. Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten
Familienrecht | Erstellt am 30. November 2011
Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst das Recht auf Akteneinsicht ...
20. Tierschutzorganisation erhält Einsicht in Zoo-Unterlagen
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Mai 2011
... Ansbach hatte die Stadt bereits zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet. In der Berufungsinstanz wurde die Verpflichtung – im Einverständnis mit der Klägerin – zeitlich und inhaltlich konkretisiert. ...
21. Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot
Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2010
... zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden. Auf Antrag der Beschwerdeführer gewährte die Staatsanwaltschaft ihnen Akteneinsicht in die bei ihr vorhandenen Ermittlungsakten und teilte mit, dass ...
22. Zu hohe Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2010
... hat er einen Besuchsschein für zwei Bekannte des Mandanten beantragt. Er nahm Akteneinsicht, für die er 2 Stunden benötigte und teilte den Inhalt schriftlich dem Mandanten mit. Ende Februar 2008 beantragte ...
23. Wie können sich Stalking-Opfer schützen?
Strafrecht | Erstellt am 26. Februar 2009
... nach Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht nehmen und sich über den Stand des Verfahrens informieren. Stalking ist seit April 2007 strafbar. Darunter fällt das beharrliche Aufsuchen des Opfers, ...