22.01.2007 - Die Instandhaltungspflicht eines Vermieters ist nicht nur auf die reine Gebrauchsfähigkeit der Wohnung beschränkt. Bei Reparaturen muss auch auf den optischen Eindruck geachtet werden. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter zur Vermeidung nachträglicher Kosten aufmerksam.
Berlin (DAV). Das Kabelangebot ist für einen ausländischen Mitbürger ausreichend, wenn er so Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes erhält. Die Anbringung einer Satellitenschüssel muss von der Eigentümerversammlung nicht genehmigt werden, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juli 2006 mit (Aktenzeichen - 4 W 89/06 -).
Mietrecht: Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist dann möglich, wenn es einer Vertragspartei aus wichtigem Grund nicht mehr zumutbar ist, die normale Beendigung des Mietverhältnisses abzuwarten.
Mietrecht: Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung fest, so dürfen sie wegen der möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung fristlos kündigen. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Bremen macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse Vermieter wie Mieter aufmerksam.
(08.01.2007) - Die Vereinbarung in einem Mietvertrag hinsichtlich einer Gebühr für die Ausfertigung des Vertrags ist nichtig, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und somit gegen den Paragraf 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt. Darauf weist Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse hin.
Mietrecht: Fehlt einem Mieter bei der Wohnungsübergabe zum Auszug ein Schlüssel, so darf der Vermieter die Rücknahme der Räume nicht ablehnen. Auf Grund des fehlenden Schlüssels - die Mieter hatten ihn verloren - verweigerte der Vermieter die Rücknahme der Wohnung und bestand auf weiterer Mietzahlung.
Baulärm: In der Regel berechtigen Bauarbeiten aufgrund ihrer Begleiterscheinungen wie Lärm und Schmutz oder gar eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung einen Mieter zu einer Mietminderung. Dabei ist es unerheblich, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung unternehmen kann oder nicht - sagt Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.
(Mietrecht) - Musizieren in Wohnungen führt bisweilen zu Spannungen unter den Mietparteien. Gerade in der Adventszeit wird verstärkt fürs Fest geübt. Doch nicht jedes Geräusch, das stört, ist deshalb auch gleich verboten. Selbst schlechte Hausmusikanten dürfen ihrem Talent nachgehen - sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse und weist auf eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen hin.
(LG Coburg) - Geht ein Mieter bewusst einen längerfristigen Vertrag ein, muss er sich auch bei einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse daran halten. Über diese Entscheidung des Landgerichts Coburg informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter in Bezug auf den Abschluss eines Zeitmietvertrags.
Nach dem aktuellen Mietrecht kann ein Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht wird unter anderem eingeräumt bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung oder bei einer Anhebung der Nettokaltmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete.
