Leasing - Wer einen geleasten Wagen nach Vertragsablauf an den Leasinggeber zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Wer dies versäumt, hat die Kosten einer anschließenden behördlichen Zwangsstillegung des Fahrzeuges zu tragen.

Urteil: Der BGH hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(Pressemitteilung) Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.

Beschluss: Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Haftungsquote - Wenn ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hineinragt und es streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker (in diesem Fall) 30% seines Schadens selbst zutragen.

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h zur Last gelegt, die mit dem Lasermessverfahren "PoliScan Speed" ermittelt wurde. Nachdem das AG Dillenburg den Betroffenen freigesprochen hat, hob das OLG den Freispruch wieder auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

Unfall - Autofahrer müssen auf Radfahrer als "schwächere" Verkehrsteilnehmer besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist und nicht wenn einer mit 20 km/h auf einem Gehweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs ist.

Kurzinfo: Die Nutzung von Geräten, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen ist nach § 23 Absatz 1b StVO verboten. Die verbotswidrige Nutzung führt zu einem Bußgeld in Höhe von mindestens 75 Euro und einer Eintragung mit 4 Punkten im Verkehrszentralregister.

Urteil: Bei Volltrunkenheit und Canabis im Blut kann die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen.

Amphetamin - Wer sich nach dem Auffinden von Rauschmittel einem Drogentest verweigert, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen.