Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer neben einem fortgeschrittenen Fahrschüler sitzt, führt nicht im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ein Fahrzeug. Er darf somit als Beifahrer mit einem Handy telefonieren. Dies hat das OLG Düsseldorf (Az. IV-1 RBs 80/13) entschieden.
Mit Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass bei einem Notstopp auf der Autobahn, bei dem sich der Fahrer erbrechen muss und danach kein Warndreieck aufstellt, eine Mithaftung von 50% trägt, auch wenn ein anderer Fahrer aus Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht hat.
Wer das Autofahren lernt, muss auf vieles gleichzeitig achten. Fehler lassen sich dabei nicht immer vermeiden. Doch wer haftet eigentlich, wenn durch einen Fahrfehler ein Unfall entsteht? Ein Beitrag zur Haftung bei Verkehrsunfällen von Fahrschülern.
Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18h" auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage.
Auch ein gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Fahreignung mittels einer MPU nicht nachgewiesen wird.
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, so das Urteil des OLG Hamm.
Wer trotz einer unklaren Verkehrslage mit dem Mokick eine Fahrzeugkolonne überholt und mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Zwei Urteile zum Thema.
Wer den Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage dadurch verhindert, indem er sein Fahrzeug vor einem "Blitzer" abstellt, macht sich nach § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht strafbar. Mangels Einwirken auf das Gerät läge keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe vor.
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines in Verwendung geratenen standarisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich nicht verpflichtet derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen, so der amtl. Leitsatz des OLG Frankfurt.
Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so das OLG Hamm. Auch das geparkte Fahrzeug nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil.