Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente wegen Erwerbsminderung. Ohne Erfolg.
Befindet sich ein Fahranfänger in der Probezeit und begeht mit dem Fahrrad einen Rotlichtverstoß, muss er damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt. Die Anordnung wird auch vorgenommen, wenn der Verstoß (nur) mit einem Fahrrad begangen wurde.
Das OLG Oldenburg hat durch Urteil (Az. 1 Ss 204/13) entschieden, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Fahrfehler, wie Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Leinen, könnten sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken.
Gemäß § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Nach dem ersten Anschein ist derjenige, der zum Einsteigen die Fahrzeugtür öffnet, schuld an einem dadurch ausgelösten Unfall.
Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer mit Urteil (AZ. 14 U 113/13) umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Die tendenzielle Schutzwirkung eines Fahrradhelmes begründe keine allgemeine Helmtragepflicht.
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Halteverbot auf der Autobahn Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 StGB folgende Halte- und Wartegebot haben.
Nach einem Urteil des VG Koblenz (Az. 5 K 916/13.KO), müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung.
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden.
Nach Urteil des AG München (Az. 332 C 32357/12) hat derjenige, der ein Fahrzeug in zweiter Reihe parkt und dadurch die Fahrbahn verengt, nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr eine Mithaftung, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug das geparkte Fahrzeug streift und beschädigt.
Im vergangenen Jahr 2013 gab es zahlreiche Urteile aus dem Verkehrsrecht. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Die interessantesten Urteile, die Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer betreffen.