Urteile zu Blutentnahme
Zu Blutentnahme wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Februar 2015
... ein Drogenschnelltest durchgeführt. Dieser reagierte positiv auf Amphetamin und Methamphetamin. Daraufhin ordnete die Polizei ohne Einschaltung eines Richters eine Blutentnahme an. Die so entnommene Blutprobe ...
2. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011
Nachdem bzgl. einer Blutentnahme kein Richter erreicht werden konnte, bzw. es keinen nächtlichen richterlichen Eildienst gab, sahen sich zwei Autofahrer, nachdem bisher ein Beweisververtungsverbot abgelehnt ...
3. Alkoholfahrt: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Juli 2010
Eine Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenstädig vorgenommen werden. Die Gerichte müssen dann prüfen, ob auf die Einschaltung ...
4. Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. März 2009
... Polizeibeamten zur Blutentnahme in das nahe gelegene Klinikum gefahren, wo eine Blutprobe entnommen wurde, die eine Ethanolkonzentration von 2,13 mg/g ergab. Das Amtsgericht Eberswalde sprach den Angeklagten ...
5. Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven
Sozialrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Entscheidet sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme ...
6. Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei
Sozialrecht | Erstellt am 05. November 2017
... sei dies, wenn ein alkoholisierter Arbeitnehmer sich bei einer Verkehrskontrolle der Blutentnahme entziehen möchte oder ein Versicherter auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstelle bei einer Fahrkartenkontrolle ...
7. Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit...
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017
... wurde der rechte Fuß unter dem Reifen des Fiat eingeklemmt. Selbst als die Polizei schon vor Ort war, kehrte er nach kurzer Abwesenheit hupend zurück. Der Angeklagte wehrte sich vehement gegen die Blutentnahme, ...
8. Amphetaminkonsum & Fahrerlaubnisentzug - Was sich Erwischte so alles einfallen lassen...
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
... habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten "floureszierenden Anhaftungen in der Nase" erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen ...
9. Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2016
... eine Blutentnahme anordnet oder diese ablehnt. Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter ...
10. Absprechen der charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf
Strafrecht | Erstellt am 05. Januar 2015
... Er musste fixiert werden. Eine Blutentnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,03 Promille. Entlassung des Polizeibeamten Mit Verfügung entließ die Antragsgegnerin den Antragsteller aus dem Beamtenverhältnis ...
11. LG Oldenburg: Vulgäre Beleidigung eines Polizisten - Kein Schmerzensgeld!
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Oktober 2013
... sei eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Sachverhalt Ein Polizeibeamter nahm einen alkoholisierten Mann zur Blutentnahme mit auf die Dienststelle, nachdem er ihn ...
12. Urteil LG Heidelberg: Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Oktober 2013
... sind (wie Blutentnahmen), dürften nur angeordnet werden, wenn dies auch tatsächlich zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung geboten sei. Untersuchungen auf eine Suchtmittelabhängigkeit seien nur dan ...
13. Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Verkehrsrecht | Erstellt am 12. April 2012
... erfolgen kann. Anordnung zur Blutentnahme durch die Polizei Ordnet der Polizeibeamte die Blutprobe selbst an, hat er die Umstände, aus denen sich die "Gefahr im Verzug" ergibt, nachvollziehbar zu dokumentieren. ...
14. Trunkenheitsfahrt: Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011
... PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl. Dabei entstand am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 €. CEine 1,5 Std. später durchgeführte Blutentnahm ...
15. Berauschende Feiertage - Verwertbarkeit von polizeilich angeordneten Blutproben
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2010
"Bei Rauschmittelkonsum folgt dem Beweiserhebungsverbot mangels richterlicher Anordnung der Blutentnahme nicht zwingend auch ein Beweisverwertungsverbot. Zwar beruht die Nichteinrichtung eines richterlichen ...
16. Fahren unter berauschenden Mitteln – Grenze der Strafbarkeit bei sog. Drogenfahrten wegen Zeitablaufes, OLG Frankfurt aM
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2010
... n möchte. Sollten Sie betroffen sein, verbietet sich schon ein freizügiges Gespräch mit der Polizei oder etwa der einfachen Zustimmung zur Blutentnahme. Bestehen Sie auf eine richterliche Anordnu ...
17. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamine
Verkehrsrecht | Erstellt am 05. September 2010
... nicht möglich sei. Die bei der Klägerin festgestellte geringe Amphetamin-Konzentration könne sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen der Einnahme dieser Droge und der Blutentnahme erklären. Gericht ...
18. Anordnung der Entnahme einer Blutprobe ohne Richter?
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Juni 2010
Blutprobe - Grundsätzlich muss ein Richter die Entnahme einer Blutprobe anordnen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung dürfen jedoch auch Polizeibeamte als Ermittlungspersonen der ...
19. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
... der Feststellungen der Polizei und des Ergebnisses des Atemalkoholtests mit 1,3 Promille die Voraussetzungen einer Blutentnahme zweifelsfrei vor, so dass diese auch vom Richter angeordnet worden wäre. ...
20. Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?
Strafrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
... einen Richter zu erreichen und ohne, dass besondere Gründe dafür vorlagen, dass die Blutentnahme besonders eilig gewesen wäre.Die später von einem Arzt entnommene Blutprobe enthielt erhebliche Mengen ...