Urteile zu Beweisverwertungsverbot
Zu Beweisverwertungsverbot wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Chatprotokolle am Arbeitscomputer - Beweisverwertungsverbot?
Arbeitsrecht | Erstellt am 01. August 2012
... abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich ...
2. Blutentnahme: Beweisverwertungsverbote wegen Verstoßes gegen Richtervorbehalt?
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. März 2011
... Feststellungen existierte kein nächtlicher richterlicher Eildienst bei dem zuständigen Amtsgericht. Beschwerdeführer sehen Beweisverwertungsverbot Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer ...
3. Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot
Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2010
Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche ...
4. Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefongesprächs
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2010
... ohne Einwilligung der Klägerin verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin. Daher könne die Aussage der Bekannten nicht als Beweis zugelassen werden. Insoweit gebe es ein Beweisverwertungsverbot ...
5. Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. Mai 2009
... hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte ...
6. BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Mai 2018
... führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Der Sachverhalt Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restliche ...
7. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, ...
8. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016
... und das Kunsturhebergesetz vorläge, könne nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben. Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründe nicht per se ein Beweisverwertungsverbot. Das BVerfG ...
9. OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Mai 2016
... Fahrtstrecke. Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Entscheidung des OLG Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 Ss 543/15) hat dieses Urteil ...
10. Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2016
... vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Der Sachverhalt Der Betroffene geriet in eine Verkehrskontrolle und es wurde ein Drogenschnelltest durchgeführt, dem ...
11. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?
Arbeitsrecht | Erstellt am 13. Februar 2016
... ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten ...
12. Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. November 2015
... zudem einem einschlägigen Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, was ein generelles Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Mit dieser Begründung waren die Betroffenen freigesprochen ...
13. AG Nürnberg: Urteil zur Verwertbarkeit einer Dash-Cam-Aufzeichnung im Zivilprozess
Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2015
... und widerspricht der Verwertung der Dash-Cam Aufzeichnung. Es bestünde ein Beweisverwertungsverbot. Zu Recht? Der Sachverhalt Der Kläger filmte mittels einer sogenannten Dash-Cam aus seinem Auto ...
14. Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip
Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
... eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einschränkt, noch folgt aus einem Verstoß gegen sie ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis. Wegfall des "Vier-Augen-Prinzip" ...
15. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. April 2015
Nach einem Urteil des Amtsgericht Nienburg besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden ...
16. Urteil Beweisverwertung: Mitgehörtes Telefongespräch bei Lautsprecherfunktion
Recht & Urteile | Erstellt am 14. Juni 2014
... Zeugen S. keinem Beweisverwertungsverbot. Die Bekundungen verhalten sich über das am 5.07.2012 zwischen den Parteien geführte Telefongespräch. Allerdings hatte dieses Gespräch trotz seines geschäftlichen ...
17. BAG-Urteil: Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. März 2014
... Rechtsschutz erschwert wird. Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung. Themenindex: Beweisverwertungsverbot Gericht: ...
18. Urteil: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Recht & Urteile | Erstellt am 24. Februar 2014
... Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes ausrichteten. Die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot befreiten die zuständigen Stellen nicht von ihrer Pflicht, nur ...
19. LG Köln äußert sich zu Redtube-Abmahnungen - Streaming nicht illegal
Internetrecht | Erstellt am 27. Januar 2014
... wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann. [...] Bedeutung für Beweisverwertungsverbot Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot ...
20. Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?
Strafrecht | Erstellt am 27. Dezember 2011
... bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs war ein Eingriff ...
21. Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Steuerrecht | Erstellt am 17. Mai 2011
... der Schätzung. Die Entscheidung Der Senat lehnte insbesondere ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab. Ein solches Verwertungsverbo ...
22. Berauschende Feiertage - Verwertbarkeit von polizeilich angeordneten Blutproben
Verkehrsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2010
"Bei Rauschmittelkonsum folgt dem Beweiserhebungsverbot mangels richterlicher Anordnung der Blutentnahme nicht zwingend auch ein Beweisverwertungsverbot. Zwar beruht die Nichteinrichtung eines richterlichen ...
23. Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Strafrecht | Erstellt am 17. Dezember 2009
... Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall ...
24. Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen
Verkehrsrecht | Erstellt am 28. März 2009
... vom Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr frei. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, weil eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Blutentnahme nicht stattgefunden habe. ...