Der Sachverhalt
In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung in Elternzeit und erzielte in dieser Zeit kein Einkommen.
Das relativ hohe Gehalt, das sie vor der Elternzeit verdient hatte, war von der Agentur für Arbeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wurden fiktive Beträge zugrunde gelegt, von denen anzunehmen sei, dass sie von der Klägerin in einem möglichen neuen Arbeitsverhältnis verdient werden könnten.
Die Entscheidung
Das Sozialgericht wies darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt. Das Arbeitslosengeld soll das Arbeitsentgelt ersetzen, das die Klägerin wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung, nicht erzielt.
Bei Einkommen, das in den letzten zwei Jahren verdient wurde, kann noch vermutet werden, dass ein aktueller Verdienst ähnlich hoch ausfallen würde. Diese Vermutung ist bei noch länger zurückliegendem Einkommen jedoch nicht mehr gerechtfertigt. Die Regelung verstößt weder gegen Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) noch gegen Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie).
Die Klägerin verzichtete daraufhin auf eine Fortführung des Verfahrens und nahm die Klage zurück.
Gericht:
Sozialgericht Mainz, 28.02.2012 (Az.: S 4 AL 204/10)
SG Mainz, PM 1/2012
Rechtsindex
Ähnliche Urteile:
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Mitarbeiter in seinem Job offensichtlich überfordert, so kann er von sich aus seinem Arbeitgeber kündigen und muss deswegen nicht mit den normalerweise vorgesehenen Abstrichen beim Arbeitslosengeld rechnen. Urteil lesen
Während der Elternzeit hat man Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat man erstmalig dann, wenn man verbindlich festlegen kann, für welche Zeiträume Elternzeit "verlangt" wird. Auf dieses Urteil weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Urteil lesen
Bedarfsgemeinschaft - Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. Urteil lesen
Sozialrecht: Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen Richtlinien des Landes vorgeschrieben. Der Grundsicherungsträger darf die Höchstgröße für Wohnungen auch nicht mit dem Argument herabsetzen, dass sogar Erwerbstätige wegen der hohen Mieten in kleineren Wohnung leben müssen. Urteil lesen
