Der Sachverhalt
Der Kunde hatte bei Vertragsschluss über das Internet einen Prepaid-Tarif mit der Option "Webshop-Wiederaufladung 10" gewählt. Diese Wahl führte dazu, dass dem Kunden auf dem vermeintlichen Prepaid-Konto nach Verbrauch des vorausbezahlten Betrages automatisch immer wieder neu 10,00 EUR "gutgeschrieben" wurden, er also sozusagen auf Kredit telefonierte.
Das Kammergericht bestätigte jüngst unter Hinweis auf diesen Grundsatz in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem dieses die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von Telefongebühren in Höhe von 14.698,00 EUR mit Ausnahme von 10,00 EUR abgewiesen hatte.
Die Entscheidung
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Unabhängig davon, ob durch die Nutzung einer Datenverbindung tatsächlich Telefonkosten in Höhe der Klageforderung entstanden seien, sei die Klage unbegründet, so der 22. Zivilsenat des Kammergerichts: In diesem Falle müsse sich die Telefongesellschaft einen Schadensersatzanspruch des Kunden in gleicher Höhe entgegenhalten lassen, weil sie unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vor diesem besonderen Kostenrisiko gewarnt habe. Darüber hinaus sei der Kunde nicht darüber informiert worden, dass er keineswegs stets vor einer neuen Aufladung durch einen SMS- und E-Mail-Hinweis gewarnt werde, also keineswegs eine volle Kostenkontrolle habe.
Gericht:
Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.06.2012 - 22 U 207/11
Vorinstanz:
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2011 - 38 O 350/10
KG Berlin, PM 45/2012
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Nach Urteil des OLG Schleswig-Holstein darf ein Handyanbieter in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt oder keine SMS versendet. Auch eine Pfandgebühr nach Vertragsende ist unzulässig. Urteil lesen
Wer glaubt, dass der Handyanbieter bei der Rechnungsstellung einen groben Fehler gemacht hat, sollte dies detailliert begründen. Einfach nicht zahlen und die Rechnung pauschal zu beanstanden, ist keine gute Idee. Urteil lesen
Die Klauseln in Mobilfunkverträgen, wonach für eine Nichtnutzung von Mobilfunkleistungen eine sogenannte "Nichtnutzergebühr" bezahlt werden soll oder eine "Pfandgebühr" nach Vertragsende, wenn die SIM-Karte nicht zurückgeschickt wird, sind unzulässig. Urteil lesen
Ein Kunde erhielt von seinem Mobilfunkanbieter ein neues Handy mit Navigationssoftware. Weil die Software veraltet war, stellte das Handy eine Internetverbindung her, um ein Update downzuloaden. Hierbei entstanden, ohne jeglichen Hinweis, Kosten in Höhe von rund 11500 Euro, die der Nutzer nicht zahlte. Urteil lesen
