Onlineshop: Die Klausel "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Circa-Fristen)", ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unzulässig. Das hat das OLG Hamm durch Urteil entschieden.
Immer mehr Hersteller machen ihre Garantieleistungen davon abhängig, wo das Produkt gekauft wurde. War der Online-Shop kein "autorisierter Händler" entfällt unter Umständen die Garantie. Das ändert jedoch nichts an den Gewährleistungsansprüchen ggü. dem Verkäufer.
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung schon ausreicht, wenn das betreffende Foto über den direkten Aufruf einer - auch langen oder komplizierten - URL, also einer bestimmten Internetadresse, erreichbar ist.
"Wer sein Girokonto für Geldeingänge bereitstellt, erhält 400 € monatlich." - Wer so leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet.
Voraussichtliche Versanddauer: 1 - 3 Werktage - so oder so ähnlich lesen es Käufer von Waren immer wieder im Kleingedruckten virtueller Shops im Internet. Allerdings hat das OLG Bremen diese Formulierung in einem Urteil für unwirksam erklärt.
Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
Nachfolgend einige Urteile zum Thema Urheberrecht bei Texten. Die Entscheidungen beziehen sich auf die "Verwendung eines Zeitungsartikels auf einer Internetseite", "Werbetexte eines Discjockeys" und "Werbung für Webdesign".
Die Angst vor Schadprogrammen machen sich einige Programmierer zunutze, indem sie Anwender mit Falschmeldungen über einen angeblichen Virenbefall des Computers verunsichern und auf diesem Weg versuchen, die Betroffenen zum Kauf eines gefälschten Antivirenprodukts zu bewegen.
Urheberrecht - Mit Urteil hat Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Nach der EU-Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der EU mit dem Erstverkauf der Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
