Nimmt ein Kraftfahrer an einer Beratungsmaßnahme bei einem Drogentherapeuten und einer MPU teil und erlangt dadurch wieder die Fahrerlaubnis, kann diese erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt worden sind.
Mit Urteil hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer, der kurz nach rechts blinkt und dann doch geradeaus fährt, eine Mitschuld von 20% trägt, wenn es dadurch zur Kollision kommt. Durch das Falschblinken wurde eine Gefahrenlage geschaffen.
Zwei Oldtimer-Besitzer sahen durch die Zuteilung von Kennzeichen mit Euro-Feld das historische Erscheinungsbild der liebevoll restaurierten Fahrzeuge beeinträchtigt. Mit Urteil hat das VG Minden die Klagen abgewiesen. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter sei nicht ausschlaggebend.
Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Einem Autofahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde und nach dessen Kenntnisnahme der Behörde das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, darf zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht, so das Urteil des OLG Hamm. Ob ein provozierter Unfall vorliege, sei anhand einer Gesamtwürdigung des Unfallhergangs zu beantworten.
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.
Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen, so das Urteil des AG München.