Der Sachverhalt
Der Kläger befuhr am späten Nachmittag mit einem PKW eine Straße in Bottrop, um auf die Autobahn aufzufahren. An einer Fußgängerampel bremste er plötzlich sein Fahrzeug ab, obwohl die Ampel für ihn grün zeigte. Es kam mit dem Hintermann zur Kollision.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für den vom ihm auf ca. 10.500 € bezifferten Schaden aus dem Auffahrunfall.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Das Schadensersatzbegehren des Klägers ist erfolglos geblieben. Nach den Feststellungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm ist den Beklagten der Nachweis gelungen, dass der Kläger den Unfall provoziert und damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt habe, so dass ihm kein Schadensersatzanspruch zustehe. Vom Vorliegen eines provozierten Unfalls sei der Senat aufgrund der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und gegen eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien überzeugt.
Art und Weise des Unfalls spreche für eine Unfallmanipulation
Bereits die Art des Unfalls und die anschließende Abrechnung der Schäden spreche für eine Unfallmanipulation. Eine Auffahrkonstellation werde häufig für provozierte Unfälle gewählt, weil sie gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich sei. Zumeist führe sie zu einer "eindeutigen" Haftung, weil ein Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Auffahrenden spreche und eine Mitverursachung durch das vordere Fahrzeug selten in Betracht komme. Sie sei zudem wirtschaftlich interessant, weil sie regelmäßig zur Ermittlung hoher Reparaturkosten führe, die auch abgerechnet würden, während das beschädigte Fahrzeug dann in Eigenregie mit relativ geringem Aufwand instand gesetzt werde.
So auch im Fall des Klägers, der Ersatz der sachverständigerseits ermittelte Reparaturkosten von ca. 9.500 € verlange und angebe, das Fahrzeug selbst repariert zu haben. Im Übrigen habe der Kläger dem Sachverständigen die oberflächliche Reparatur des Frontschadens verschwiegen, um eine für ihn ungünstige Schätzung des Wiederbeschaffungs- und Restwertes zu verhindern.
Fahrzeug nur wenige Monate vor dem Unfall erworben
Typisch für manipulierte Unfalls sei zudem, dass der Kläger sein Fahrzeug wenige Monate vor dem Unfall erworben, mit ihm bereits einen Vorunfall erlitten und es dann nach dem Unfall weiterveräußert habe. Weitere Details des Unfallhergangs ließen ebenfalls einen manipulierten Unfall erkennen. Er sei bei Dunkelheit geschehen und habe sich aufgrund eines Bremsmanövers vor einer für den Fahrzeugverkehr Grünlicht zeigenden Fußgängerampel ereignet.
Widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang
Hinzu komme, dass der Kläger am Unfallort, vor dem Landgericht und vor dem Senat den Unfallhergang jeweils unterschiedlich dargestellt habe. Seinen insoweit gemachten Angaben sei nicht zu folgen, weil sie widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar seien. Sie würden zudem durch die Aussagen der beklagten Autofahrerin und eines Zeugen widerlegt. Der Zeuge sei als Radfahrer auf die für ihn Rotlicht zeigende Fußgängerampel zugerollt und habe bestätigt, dass der Kläger plötzlich und grundlos vor der für den Fahrzeugverkehr Grünlicht zeigenden Ampel gebremst habe.
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.03.2013 - 6 U 167/12
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