Urteile zu Sperrmüll
Zu Sperrmüll wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Januar 2016
Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die ...
2. KG Berlin: Rückgabepflicht des Mieters und das Zurücklassen von Sperrmüll im Keller
Mietrecht | Erstellt am 28. Juni 2015
... das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen der Erfüllung der Rückgabepflicht entgegen? Nein, das Belassen von Sperrmüll im Keller führt nicht dazu, dass der Mieter seine Räumungspflic ...
3. Urteil Sperrmüll - Parkendes Auto durch Sperrmüll beschädigt
Recht & Urteile | Erstellt am 21. Juni 2012
Weil eine Frau bereits am Vortag ihren Sperrmüll herausbrachte, anstatt am frühen Morgen des Abholtages, verletzte diese nach Urteil des AG Neustadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie hätte den Müll ...
4. Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Februar 2010
Arbeitskündigung - Einem Entsorgungsmitarbeiter wurde fristlos gekündigt, weil er einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich nahm. Die fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht erneu ...
5. Müllmann behält Gegenstand aus Sperrmüll - Kündigung?
Arbeitsrecht | Erstellt am 06. Oktober 2009
Mannheim/Berlin (DAV) Nimmt der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht ...
6. Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten
Sozialrecht | Erstellt am 13. März 2016
... . die Kosten für die Sperrmüllentsorgung zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gezählt. Damit sei klargestellt, dass unter den Begriff der Umzugskosten nicht nur die unmittelbaren Transportkosten fall ...
7. Vermieterpfandrecht: Keine Verwertung durch Vernichtung!
Mietrecht | Erstellt am 26. September 2012
... nicht "durch Vernichtung" verwerten. Wird eine Wohnung nach dem so genannten "Berliner Modell" zwangsgeräumt, dürfen die vom verschwundenen Mieter zurückgelassenen Sachen nicht einfach auf dem Sperrmüll ...
8. Haftung: Umgefallenes Motorrad beschädigt parkendes Auto
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juli 2010
... aber zur Unfallzeit ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad mit einem Schlag zu Sperrmüll werden lassen - für den Besitzer glücklicherweise nicht im wörtlichen, sondern nur im juristischen Sinne. Fällt ...