Urteile zu Schwarzarbeit
Zu Schwarzarbeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Schwarzarbeit statt Mietzahlungen
Mietrecht | Erstellt am 19. November 2016
Auf Nachfrage des Vermieters erklärte sich der Mieter bereit, in einem anderen Haus des Vermieters für diesen Schwarzarbeit zu verrichten. Nach der verrichteten Arbeit zahlte der Mieter für zwei Monate ...
2. BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung
Baurecht | Erstellt am 18. Juni 2015
... 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit ...
3. BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung
Baurecht | Erstellt am 11. April 2014
Der BGH hat durch Urteil (Az. VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der mit einem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und somit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt, für ...
4. BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche
Recht & Urteile | Erstellt am 01. August 2013
... beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung ...
5. Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
Sozialrecht | Erstellt am 12. März 2013
Das SG Düsseldorf hat den Eilantrag eines Taxiunternehmers, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, abgelehnt. Die Rentenversicherung hatte Beiträge in Höhe ...
6. Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert
Sozialrecht | Erstellt am 04. November 2011
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ...
7. Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2016
... werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt. Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalt ...
8. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2016
... Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen. Gericht: Finanzgericht ...
9. Urteil: Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig
Baurecht | Erstellt am 22. August 2013
... Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung teilweise ohne ...
10. Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Februar 2013
... Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne ...
11. Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen
Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte ...
12. Illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2009
... als Nettoarbeitsentgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) eingeführt worden. Der ...
13. Bundesfinanzhof: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlungen
Steuerrecht | Erstellt am 16. Februar 2009
... und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist. "Damit soll vor allem die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpft werden", erklärt Rechtsanwalt Gottfried Putz (telefonische ...
14. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2008
... zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarzarbeit richtet sich nach der neuen ...