Urteile zu Gewerbeordnung
Zu Gewerbeordnung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Schließung der Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 23. Juni 2016
... § 1 der Gewerbeordnung gestatte Ausländern aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ebenso wie deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürgern den Betrieb eines Gewerbes in Deutschland. Ob di ...
2. BAG-Urteil: Besteht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 15. Mai 2016
... und § 5 ArbStättV und der Gewerbeordnung. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Auch die Revision des Mitarbeiters hatte keinen Erfolg. Zwar hat der Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStätt ...
3. Dienste von Uber bleiben im Land Berlin verboten
Recht & Urteile | Erstellt am 28. September 2014
... (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) nach der Gewerbeordnung verbieten. Denn mit diesen Diensten betreibe Uber entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ...
4. Was gehört in ein Arbeitszeugnis?
Arbeitsrecht | Erstellt am 17. Mai 2014
... tätig sind: Die Gewerbeordnung (§ 109 GewO) schreibt den Anspruch jedes Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis fest. Für Auszubildende ist § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) maßgeblich. Ein einfache ...
5. Straftaten durch Alkoholmissbrauch - die Verantwortung des Gastwirts?
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Juni 2013
... werde (siehe § 35 Gewerbeordnung). Unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne kann auch sein, wer hohe Steuerschulden hat oder wiederholt gegen Jugendschutzbestimmungen verstößt. Thomas Waetke Rechtsanwal ...
6. Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche - Entzug der Gewerbeerlaubnis?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Mai 2013
... Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung - GewO - sei die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug ...
7. Urteil: Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Februar 2013
... gerichtete, auf Dauer angelegte und selbstständige Tätigkeit handelt. Berufbetreuer ist kein Freier Beruf Sie ist auch kein Freier Beruf, so dass die Gewerbeordnung nicht anwendbar wäre. Eine freiberuflich ...
8. Willige Frauen von 18 bis 70 Jahren - Seitensprungagentur zu Recht untersagt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. Januar 2013
... der Rechtsordnung betreiben werde. Mit der Seitensprungagentur betreibe er ein nach der Gewerbeordnung besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe ("Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und ...
9. Urteil Dienstkleidung: Beharrliche Weigerung kann zur Kündigung führen
Arbeitsrecht | Erstellt am 12. Dezember 2012
... des Arbeitgebers nicht die Vorgaben für die zu tragende Dienstkleidung einhielt. Den Arbeitnehmer trifft die arbeitsvertragliche Verpflichtung, den vom Weisungsrechts des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnun ...
10. Urteil zur Frage: Ist ein Softwareentwickler ein Gewerbetreibender oder Freiberufler?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Mai 2012
... ist es zutreffend, dass der Gewerbebegriff, der in der Gewerbeordnung nicht definiert ist, nicht erfüllt ist, wenn der Kläger einen sogenannten Freien Beruf ausübt. Die dafür - in der Gewerbeordnung ...
11. Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Mai 2012
... sind wettbewerbswidrig und damit zu unterlassen. Nach der Gewerbeordnung ist der Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verboten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO). Der Kläger kauft gewerbsmäßig und zwar ohne ...
12. Unrechtmäßige Kaffeefahrten - Reisegewerbekarte abgelehnt
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. April 2010
... n den Kläger durchgeführten umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zwar eingestellt worden seien. Die Gewinnversprechungen widersprächen aber den gewerberechtlichen Vorschriften. Die Gewerbeordnu ...
13. Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 04. September 2009
... n Veranstaltern durchgeführt würden, gebe es jedoch in Rheinland-Pfalz nicht. Insbesondere enthalte die Gewerbeordnung - wie vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 17. Mai 1991 und 4. Dezemb ...