Urteile zu Ermessensspielraum
Zu Ermessensspielraum wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil Aufsichtspflicht: Kindergartenkinder werfen Steine auf Auto
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Juli 2016
... Ermessensspielraums- eine permanente Überwachung grundsätzlich nicht mehr geboten sein, so das Gericht. Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten sei ausreichend Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, ...
2. Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin
Strafrecht | Erstellt am 03. Dezember 2014
... bei der Beschreibung eines geschützten Umkreises möglich. Der Rechtsschutz wird in zwei Richtungen ausgebaut 1. Die Gerichte haben einen weiten Ermessensspielraum, geeignete Maßnahmen zum Schut ...
3. Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort?
Familienrecht | Erstellt am 30. November 2014
... einer solchen Festlegung keinen Ermessensspielraum in der Frage, ob er den Anspruch ruhenlasse oder nicht. Damit hätte die Familienkasse die vom deutschen Staat geschuldeten Familienleistungen ruhen lassen ...
4. Wirtschaftlichkeitsgebot für das Gewerberaummietverhältnis
Mietrecht | Erstellt am 17. November 2014
Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, ...
5. Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig
Arbeitsrecht | Erstellt am 25. Oktober 2014
... Urlaubstagen für ältere Mitarbeiter gerechtfertigt ist. Zum Schutz Älterer habe der Arbeitgeber einen Ermessensspielraum, der in diesem Fall nicht überschritten sei, urteilten die Richter. Geklagt ...
6. BAG-Urteil: Weitere Urlaubstage für ältere Mitarbeiter
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2014
... und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. ...
7. Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... in welchem Umfang dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei der Entscheidung über die Anträge der Kläger ein Ermessensspielraum zusteht. Der Sachverhalt Alle Kläger leiden ...
8. Urteil SGB II - Kein Extrageld für Jugendweihe
Sozialrecht | Erstellt am 13. Februar 2014
... geltenden Regelungen zur Höhe der Regelsätze zu beachten und keinen Ermessensspielraum. Der Kläger erhob Klage und begehrte die Erstattung der entstandenen Kosten, hilfsweise einen Abzug des Betrags ...
9. Schulausschluss eines Schülers - Der "unechte" Joint mit "Legal Highs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. August 2013
... Insoweit komme der Gesamtkonferenz der Schule, die über den Ausschluss entscheide, ein Ermessensspielraum zu. Vorliegend habe die Konferenz ihre Entscheidung bislang ausschließlich mit einem nachweisbaren ...
10. Urteil: Darf die KFZ-Haftpflichtversicherung einfach regulieren?
Versicherungsrecht | Erstellt am 25. März 2013
... ein gewisser Ermessensspielraum zu. Schädlich sei nur ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch. Es komme bei der Frage, ob der Versicherer sein Regulierungsermessen zutreffend ausgeübt habe, nich ...
11. Dienstunfall eines Beamten: Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Oktober 2012
... Hintergrund überschreite der Beklagte nicht den ihm gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum, wenn er die Möglichkeiten einer Einflussnahme des Beamten auf das Schadensrisiko – hier also auf die Höh ...
12. BGH-Urteil: 1,5 Geschäftsgebühr (RVG) in Unfallsachen?
Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2012
Üblich ist die 1,3-Gebühr bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen. Aber auch eine geforderte 1,5 fache Geschäftsgebühr unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle, da dies dem 20%igen Ermessensspielraum ...
13. Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz
Recht & Urteile | Erstellt am 12. August 2011
... r noch im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessensspielraums vertretbar gewesen. Eine Amtspflichtverletzung als Voraussetzung für etwaige Schmerzensgeldansprüche der Familie liege daher nicht vor. Ein ...
14. Versicherung reguliert Schaden gegen den Willen des Versicherungsnehmers
Versicherungsrecht | Erstellt am 22. Februar 2010
Unfallregulierung - Grundsätzlich kann die Versicherung einen Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Die allgemein geltenden Versicherungsbedingungen geben diesen Ermessensspielraum. ...
15. Neue Hausnummer - muss ich das dulden?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. August 2009
... bestimmter Ermessensspielraum zu - insbesondere dann, wenn die Umnummerierung auf sachlich nachvollziehbaren Gründen beruht. Richter: Entscheidungsbefugnis liegt beim Bürgermeister Anlass für die ...
16. Autounfall - Schadensregulierung auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers
Verkehrsrecht | Erstellt am 20. August 2009
... unbegründete abwehren, erklären ARAG Experten. Bei der Beurteilung habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Nachdem der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin als Auffahrende spreche, war die Regulierun ...
17. Bushaltestelle vor der Haustüre - Klage hatte kein Erfolg
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Januar 2009
... der Nachbarn berücksichtigen, hat aber letztlich bei der Abwägung der Argumente pro und contra einen Ermessensspielraum. Der Fall: Mit der Entscheidung der Stadtverwaltung, in unmittelbarer Nähe ihres ...