Urteile zu Betriebskosten
Zu Betriebskosten wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mietrecht: Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 07. November 2015
Grundsätzlich steht dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung nicht zu. In diesem Fall war aber die Mieterin mit 82 Jahren ...
2. BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2014
Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund ...
3. Urteil: Wann hat der Mieter einen Auskunftsanspruch zur Betriebskostenabrechnung?
Mietrecht | Erstellt am 20. Juli 2014
Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn ...
4. Urteil: Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
Mietrecht | Erstellt am 24. März 2013
Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise erfolgt ist. Maßgebend ist allein, dass der Mieter ...
5. BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2012
... die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. ...
6. Urteil zu Betriebskostenpauschale und Belegeinsicht
Mietrecht | Erstellt am 07. März 2012
... einer Betriebskostenpauschale offenzulegen. Der Sachverhalt Die Mieter einer Dreizimmerwohnung schlossen mit der Beklagten im Jahre 2007 einen Mietvertag. Die Parteien vereinbarten eine Nebenkostenpauschale ...
7. Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Mietrecht | Erstellt am 30. September 2011
... Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Die Mieter sind der Erhöhung der Vorauszahlungen in Höhe des geforderten ...
8. Betriebskosten: Einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
Mietrecht | Erstellt am 29. August 2011
Der Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einmalig einvernehmlich verlängert werden, z.B. auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die ...
9. Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
Mietrecht | Erstellt am 24. Mai 2011
Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden, die geminderten Beträge dürfen nicht durch die "Hintertür" wieder einkassiert werden. ...
10. Urteil Betriebskostenabrechnung: Kein geeichter Wasserzähler
Mietrecht | Erstellt am 23. November 2010
In der Betriebskostenabrechnung dürfen Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dem Vermieter gelang ...
11. Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden
Mietrecht | Erstellt am 01. Mai 2010
Urteil: Es ist ausreichend, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem die Zahlung verlangt. Der Vermieter muss die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin ...
12. Umlage der Betriebskosten bei übergroßen Müllcontainern?
Mietrecht | Erstellt am 02. März 2010
Urteil - Sind Restmüllcontainer viel zu groß gewählt, kann sich der Mieter gegen eine Umlage wehren. Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 ...
13. Ablehnung der Betriebskosten durch ARGE
Sozialrecht | Erstellt am 10. Oktober 2009
Betriebskosten - Das Sozialgericht Dresden entschied, dass die ARGE nur die Übernahme der reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung ablehnen darf. Der Fall: Eine 57 Jährige aus Dresden lebte ...
14. Frischwasser und Schmutzwasser zusammen in einer Betriebskostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 12. August 2009
(ImmobilienScout24) - Bisher war unter Juristen umstritten, ob der Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser zusammen einheitlich abrechnen darf. Der Bundesgerichtshof ...
15. Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?
Mietrecht | Erstellt am 11. August 2009
... und der Abtransport kranker oder morscher Bäume gehört in diesem Fall nämlich nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, hat jetzt das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 5 C 73/08). ...
16. Verständlichkeit der Betriebskosten-Abrechnung
Mietrecht | Erstellt am 30. Juli 2009
... gebildeter Zeitgenosse auch eine Chance habe, das zu verstehen, was da notiert war. Einzelne Positionen unter den Betriebskosten hätten diese Voraussetzung nicht erfüllt, behauptete der Kläger und weigerte ...
17. Keine überhöhten Betriebskosten
Mietrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
... und Quadratmeter an. Dies sei deutlich höher als in vergleichbaren Wohnanlagen, beklagte sich der Mieter. Und bekam vor Gericht Recht. Als Anhaltspunkt für angemessene Kosten zogen die Richter den Betriebskostenspiegel ...
18. Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt
Mietrecht | Erstellt am 28. März 2009
Bundesgerichtshof - Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung ...
19. Betriebskostenabrechnung nach Personenanzahl
Mietrecht | Erstellt am 21. Februar 2009
Die Umlage der Betriebskosten kann entweder nach der Wohnfläche oder nach der Personenzahl des Mieters abgerechnet werden. Wurde eine Umlage nach Personenzahl vereinbart, so darf der Vermieter zur Ermittlung ...
20. Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
Mietrecht | Erstellt am 22. Dezember 2008
... Macus Zachmann von der Quelle Bausparkasse. Besonders wichtig ist hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2007 (Az. VIII ZR 1/06), wonach die Betriebskostenabrechnung dann bereits formell ...
21. Überprüfung der Betriebssicherheit sind umlagefähige Betriebskosten
Mietrecht | Erstellt am 16. April 2007
Mietrecht: Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter bei der Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, können unter bestimmten Vorraussetzungen als sonstige Betriebskosten auf ...
22. Betriebskostenumlage nach Personenzahl
Mietrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
BGH vom 23.01.08 - VIII ZR 82/07 Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart, dass die Betriebskosten nach der Anzahl der Bewohner umgelegt werden, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, ...
23. Vermieter zahlt Betriebskosten für leerstehende Wohnungen
Mietrecht | Erstellt am 07. August 2006
Werden die Betriebskosten nach der Wohnfläche verteilt, so muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehenden Wohnungen selbst zahlen. Über dieses aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) informiert ...
24. Sozialhilfe: Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 06. August 2018
... entsprechend ihre Leistungen (verteilt auf 6 Monate) in der Folgezeit. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass sie nur über die jährliche Betriebskostenerstattung, zu der es aufgrund ihr ...
25. Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Mietrecht | Erstellt am 08. Februar 2018
... im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Der Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung ...
26. Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 28. Dezember 2016
... des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird. Themenindex: Belegeinsicht, Nebenkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung Gericht ...
27. Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?
Mietrecht | Erstellt am 21. August 2016
... Der Vermieter könne damit keinesfalls die Hürde des § 275 II BGB überspringen, insbesondere wenn man berücksichtige, dass der Vermieter die Kosten für die Bereitstellung des Kabelanschlusses als Betriebskoste ...
28. Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
Baurecht | Erstellt am 11. Juni 2016
... 2014 müssen in Immobilienanzeigen bestimmte energie- und damit betriebskostenrelevante Informationen über das Objekt genannt werden, informiert die Deutsche Umwelthilfe. Dazu zählen Angaben zum Energiebedarf ...
29. BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt
Mietrecht | Erstellt am 22. November 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Senat gibt damit seine bisherige 10-Prozent-Rechtsprechung auf, ...
30. Urteil: Mieterin äußert sich abfällig über den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 26. September 2015
... zu bringen, sich mit dem Vermieter wegen einer erstellten Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dass diese dies selbst wollten. Sie hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich bemühte, andere Mieter ...
31. Urteil zu Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG
Bankrecht | Erstellt am 19. März 2015
... Kapitalmarktrecht Mathias Nittel: "Die ehemalige Mitarbeiterin der Bank hat in ihrer Zeugenvernehmung eingeräumt, dass sie über das Charterrisiko und das Risiko, dass die Schiffsbetriebskosten stärker ...
32. Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 07. März 2015
... die Berechtigung einer Umlage von Betriebskosten und ähnliche Fälle zur Grundlage hat. Die Vermieter konnten das Mietverhältnis mit dem Beklagten auch fristlos kündigen, weil der Beklagte in einem ...
33. Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie
Baurecht | Erstellt am 16. Dezember 2014
... r zurechtfinden können. Doch wer muss für die Kosten aufkommen? Das Amtsgericht Augsburg (Aktenzeichen 21 C 4988/11) entschied, dass sie nicht auf dem Wege der Betriebskosten auf die Mieter umzulegen seie ...
34. Wirtschaftlichkeitsgebot für das Gewerberaummietverhältnis
Mietrecht | Erstellt am 17. November 2014
... die Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht nehmen. Der Sachverhalt Die Beklagte (Mieter) behauptet zunächst, die von der Klägerin ...
35. Die geerbten Schulden - Haftung für Mietschulden beschränkbar
Recht & Urteile | Erstellt am 04. November 2014
... , Kosten für Schönheitsreparaturen, die der Erblasser in der Vergangenheit versäumt hat, eventuelle Rückbauverpflichtungen sowie rückständige Voraus- bzw. Nachzahlungen der Betriebskosten. Der Er ...
36. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser
Baurecht | Erstellt am 01. September 2014
... Fall in Brandenburg. Eine Familie mit vier minderjährigen Kindern hatte zwar die Betriebskosten stets beglichen, doch der Eigentümer hatte das Geld nicht an den Wasserversorger überwiesen. Dieser wollte ...
37. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren
Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014
... gilt nach der Rechtsprechung des BSG ausnahmsweise dann, wenn der Leistungsberechtigte mietvertraglich verpflichtet ist, (im Rahmen der Betriebskosten) auch Kabelentgelte an den Vermieter zu zahlen. Das ...
38. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... ; auch der für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zu zahlende Beitrag von 5,99 € monatlich wirke sich gegenüber den sonstigen Betriebskosten nicht aus. cc) Gleichheitsrechtlich unbedenklich sei d ...
39. Urteil VG Freiburg: Ständig muss entkalkt werden - Anspruch auf "weicheres" Wasser?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2013
... n nur eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit einer zentralen Enthärtung. Eine solche Prüfung habe aber die Stadt aufgrund eines Gutachens vorgenommen, das die Investitions- und Betriebskosten all ...
40. Urteil Nebenkostenabrechnung: Wenn der Mieter bereits ausgezogen ist...
Mietrecht | Erstellt am 20. Juli 2013
Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim. Nach ...
41. Urteil Nebenkosten: Nicht geeichter Wärmezähler kann auch zulässig sein
Mietrecht | Erstellt am 14. Juni 2013
... den korrekten Verbrauch erfasst hat. Der Sachverhalt Nach § 5 des Mietvertrages sollten die Betriebskosten für Heizung und Warmwasser zu 50 % nach gemessenem Verbrauch und zu 50 % nach dem Verhältnis ...
42. Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall - Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Mai 2013
... und Elektroniker gehören, sondern auch die Anteile an den allgemeinen Anschaffungs- und Betriebskosten (z. B. Darlehenszinsen, Mietzinsen, Stromgebühren, Öl- oder Gasgebühren, Wasser- und Abwassergebühre ...
43. Hannover Leasing Nr. 169 MS Merkur Gulf in der Krise
Bankrecht | Erstellt am 21. Mai 2013
... dass die momentanen Charterraten weit hintern den im Verkaufsprospekt erwarteten zurückbleiben. Zusätzlich wird der Schiffsfonds durch die gestiegenen Betriebskosten (Personal- und Energiekosten) erheblich ...
44. Hartmann MS Cuxhaven - MS Frisia Alster: Hilfe für Fondsanleger
Bankrecht | Erstellt am 13. Mai 2013
... wurde geschönt, - Weichkosten (nicht-investive Mittelverwendungen) wurden zu gering ausgewiesen, - Vertriebskosten wurden geschönt, - Schiffsbetriebskosten zu niedrig angesetzt und - Risikohinweis ...
45. MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise
Bankrecht | Erstellt am 02. Mai 2013
... kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. ...
46. Nach Insolvenz beider Fondsschiffe: Lloyd Fonds 54 Premium Ship Select am Ende
Bankrecht | Erstellt am 25. April 2013
... investiert - verschwiegen - Hohe Vertriebskosten verschwiegen - Keine Aufklärung über die Risiken der Beteiligung - Überkapazitäten bei Containerschiffen verschwiegen - Schiffsbetriebskosten ...
47. Urteil: Mieter zahlen Abfallbeseitigungsgebühren nicht - Hauseigentümer haftet!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. April 2013
... ihm eine solche Reaktionsmöglichkeit aus der Hand geschlagen. Die fraglichen Mietverhältnisse seien nämlich längst beendet und Kautionen und Betriebskostenguthaben an die Mieter ausgezahlt worden ...
48. Lloyd Fonds LF 58 (Flottenfonds VII) - die Zeit läuft ab
Bankrecht | Erstellt am 13. Februar 2013
... Mittelverwendung verpflichtet gewesen wären. - Schiffsfonds sind hochriskante unternehmerische Beteiligungen, bei denen zahlreiche Faktoren wie Chartereinnahmen oder Schiffsbetriebskosten starken Schwankunge ...
49. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Februar 2013
... n anderen Weg möglich ist (AG München, Az. 133 C 2128/12). Keine Erhöhung bei falscher Abrechnung Der Vermieter ist nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die zugrun ...
50. GEBAB MT Baltic Sea in der Krise – Schadensersatzansprüche für Anleger
Bankrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012
... ist, dass die Ausschüttungen aus dem Charterpool, dem das Schiff angehört, erheblich hinter den laut Prospekt geplanten Einnahmen zurückbleiben. Zusätzlich lagen die Ausgaben für die Schiffsbetriebskoste ...