Für den Fall anhaltender Zuwiderhandlung hat das Oberlandesgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Az. 5 W 4/09) ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro bzw. eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten pro jedem weiteren Verstoß angedroht.
Wird eine Kreuzfahrt mit einem Preis ab 829 Euro pro Person beworben, dann muss es auch mindest ein solches Angebot an Bord des Schiffes geben.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, kritisierten die Hamburger Richter insbesondere, dass es sich bei dem angepriesenen Angebot lediglich um einen Sonderpreis für Kinder handelt. "Da solche Kreuzfahrten aber gewöhnlich von Erwachsenen gebucht werden, ist der davon angesprochene durchschnittliche Verbraucher gerade kein Minderjähriger", erklärt Rechtsanwalt Franz Walter Hopusch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Wort "ab" in der Preisangabe würde vom Verbraucher jedoch dahingehend verstanden, er habe im günstigsten Fall nur diesen Betrag zu zahlen. Er muss dabei nicht von sich aus damit rechnen, dass es sich hierbei um einen für ihn gar nicht in Frage kommenden Kinderpreis handelt.
Richter: Sonderpreis für Kinder keine akzeptable Werbegrundlage
Wer gegenüber den Endverbrauchern als Anbieter von Waren und Leistungen unter Angabe von konkreten Mindestpreisen wirbt, hat nach den gesetzlichen Vorschriften immer auch den tatsächlichen Endpreis anzugeben - also jenen Gesamtbetrag, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Die Angabe des abgemahnten Reiseveranstalters dagegen stellt keinen für irgendeinen Schiffspassagier in der Realität erzielbaren Endpreis dar.
Quelle: ARAG AG
Ähnliche Urteile:
Nach einem Urteil des VG Berlin muss der Hersteller von Kasslerkoteletts auf der Verpackung darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr noch gegart werden muss. Urteil lesen
Nach Urteil des LG Bonn und OLG Köln darf die Telekom Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass die Verbraucher einen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Urteil lesen
Das Etikett von Nutella ist so gestaltet, dass sich die Angaben von Kohlenhydrate und Fett auf eine Menge von 15g beziehen. Hingegen beziehen die sich Angaben von Vitamine nur auf 100g. Dies könne Verbraucher in die Irre führen. Urteil lesen
Grundpreise an den Einkaufsregalen müssen deutlich zu lesen sein. Oftmals braucht man eine Lupe, um die Grundpreise an den Regalen von Verkaufsware zu entziffern, da die Angaben auf den Preisetiketten zu klein sind. Gegen die Minischrift haben jetzt Verbraucherschützer geklagt. Urteil lesen
