Diese Frage hat die für Arzthaftung zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Urteil zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.
Der Fall:
Bei der Patientin war im Juli 2002 in besagtem Krankenhaus eine akute paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert worden, bei der auch eine Selbstgefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte. Wenige Tage nach ihrer Entlassung erschien die Patientin im August 2002 wieder in der Klinik, da sich ihr Zustand erneut verschlechtert hatte. Nachdem sie von einer Schwester in ein Krankenzimmer im 1. Stock der Klinik gebracht worden war, sprang die Patientin kurze Zeit später aus dem Fenster und verletzte sich schwer.
Die Entscheidung:
Das Gericht bewertete die Umstände der Wiederaufnahme nach Anhörung eines Sachverständigen als Verstoß gegen die anerkannten fachärztlichen Regeln der psychiatrischen Kunst. Da die Patientin schon bei ihrer Entlassung nicht in wünschenswerter Weise wiederhergestellt war und die diagnostizierte Erkrankung stets mit einem Rest an Unberechenbarkeit insbesondere in Gestalt von Suizidversuchen einhergehe, sei es – so der Sachverständige – nicht ohne Risiko gewesen, die Patientin nach ihrer Wiederaufnahme gänzlich ohne Aufsicht zu lassen. Zumindest hätte sie in einem Raum mit gesicherten Fenstern untergebracht werden müssen. Der fatale Fenstersprung wäre dann mit größter Wahrscheinlichkeit verhindert worden.
Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 23635/06; nicht rechtskräftig
Ähnliche Urteile:
Autounfall - Wer sich als Beifahrer im Auto nicht anschnallt, handelt grob fahrlässig und muss daher bei einem Unfall für möglicherweise erlittene Verletzungen mithaften. Selbst ein Vollrausch schützt nicht vor dieser Konsequenz, weiß die Hamburg-Mannheimer Sachversicherung. Urteil lesen
Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Fahrzeugtür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt, entschied das Kammergericht Berlin. Urteil lesen
Autoschaden - Wenn ein PKW ordnungswidrig auf einem Gehweg parkt und diesen auf 1 Meter verengt, kann ein radfahrendes 7-jähriges Kind oder deren Eltern nicht zur Haftung herangezogen werden, wenn es mit dem Rad das Auto beschädigt. Die Risiken eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs habe in erster Linie der Parkende zu tragen. Urteil lesen
(Rechtsindex) - Eine verkehrsrechtliche Missachtung der Grundregel, ständige Vorsicht zu wahren liegt vor, wenn ein wartepflichtiger Linksabbieger den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen nicht noch einmal nach links richtet (Blickrichtung: links-rechts-links). Urteil lesen