Das Landgericht Münster (Az. 2 KLs 7/15) hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Es sei keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung gegeben, so das Landgericht. Somit habe sich der Angeschuldigte wegen des Tötens von männlichen Eintagsküken nicht strafbar gemacht.
Nach § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) wird zwar grundsätzlich bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Zur Überzeugung der Kammer bietet die Vorschrift bei verfassungsgemäßer Auslegung (Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz) allerdings keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung, weil der Gesetzgeber bei ihrem Erlass das Töten von männlichen Eintagsküken nicht unter Strafe habe stellen wollen.
Die Kammer begründet diese Einschätzung u.a. mit der noch im Jahre 2012 erlassenen Tierschutzschlachtverordnung, die zulässige Tötungsformen für Eintagsküken regele, der Auswertung der Tierschutzberichte wechselnder Bundesregierungen und weiterer Gesetzesmaterialien. Eine Änderung der strafrechtlichen Beurteilung für einen über Jahrzehnte praktizierten Sachverhalt bedarf nach der Einschätzung der Kammer einer Entscheidung des Gesetzgebers, die das Landgericht - unbeschadet aller moralisch-ethischen Implikationen - nicht an dessen Stelle treffen könne.
Die Kammer hat die Nichteröffnung des Hauptverfahrens ferner damit begründet, dass ein vernünftiger Grund für die Tötung der Eintagsküken im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG vorgelegen habe. Die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Angeschuldigten gehe dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattetem Tierschutz im speziellen Fall vor. Zwar stelle die Tötung männlicher Eintagsküken einen mehrfachen, nicht umkehrbaren und schwerwiegenden Eingriff in den Tierschutz dar. Der Angeschuldigte könne indes vor dem Hintergrund der jahrzehntelang gebilligten Praxis - jedenfalls bis zum Zeitpunkt einer abweichenden Regelung durch den Gesetzgeber - Vertrauensschutz für die Ausübung seines Betriebs beanspruchen.
Gericht:
Landgericht Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen bestätigt, mit der er dem Betreiber einer Nerzfarm untersagt hat, weiter Nerze zu halten und zu züchten. Gleichzeitig hatte der Landrat die unverzügliche Auflösung des Nerzbestandes angeordnet. Urteil lesen
Tierschutzgesetz: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage eines Falkners und Jägers ab, der eine generelle Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz begehrte, um verwilderte Stadttauben töten zu können. Urteil lesen
Weil ein Tierhalter mehr als 50 Tiere verenden ließ, blieb seine Klage gegen ein Haltungsverbot und die Wegnahme seiner Tiere erfolglos. Das Gericht ging davon aus, dass er den Tieren lang anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt habe. Urteil lesen
Werden Hundedecken in einem Hundesalon so platziert, dass diese durch Hundeurin beschmutzt werden können, liegt ein Mitverschulden des Saloninhabers im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB vor. Schmerzensgeld für den Hund gab es nicht. Urteil lesen
