Urteile aus dem Verwaltungsrecht
- Oberverwaltungsgericht Münster
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.
- Verwaltungsgericht Koblenz
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Nach einer Entscheidung des VG Koblenz darf ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.
- Verwaltungsgericht Halle
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 6 B 243/19 HAL) hat entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.
- Verwaltungsgericht Berlin
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil (Az. VG 3 K 113.19) entschieden.
- Verwaltungsgericht Hannover
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.
- Verwaltungsgericht München
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Eine Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.
- Verwaltungsgericht Aachen
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen.
- Verwaltungsgericht Aachen
- Kategorie: Verwaltungsrecht
In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt.
- Verwaltungsgericht Berlin
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Veröffentlicht ein Polizeianwärter Videos auf Youtube, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.
- Verwaltungsgericht Berlin
- Kategorie: Verwaltungsrecht
Zwei Schüler einer zehnten Klasse haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Ist ein 9-tägiger Unterrichtsausschluss gerechtfertigt?