Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken

Die 1. Kammer des VG Aachen hat mit Urteil die Entschädigungsklage der Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst sei nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des SVG für eine Entschädigung voraussetze, so das Gericht.

Aus dem Urteil des VG Aachen (1 K 2995/13)

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage sei zwar lebensgefährlich. Der Wachdienst sei aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetze.

Eine besondere Lebensgefahr sei gegeben, wenn bei Vornahme der Diensthandlung die Wahrscheinlichkeit, sich zu verletzen oder zu versterben, höher sei als die Möglichkeit, unversehrt zu bleiben. Auf der Gorch Fock habe es in über 50 Jahren als Segelschulschiff mit mehr als 14.000 Kadetten nur eine geringe Anzahl an tödlichen Unfällen gegeben. Der nächtliche Wachdienst sei auch nicht mit den Fällen zu vergleichen, in denen eine besondere Gefährdung anerkannt sei, etwa bei einem Polizisten, der einen bewaffneten Verbrecher verfolgt, oder bei einem Feuerwehrmann, der vom Feuer eingeschlossene Personen retten will.

Offen gelassen wurde, ob ein möglicher Anspruch verjährt gewesen sein könnte. Die Verjährungsfrist betrage 3 Jahre. Sie beginne zu laufen, wenn die den Anspruch begründenden Umstände bekannt seien. Das dürfte hier zwar Anfang des Jahres 2009 aufgrund der ausführlichen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Beantwortung von Fragen der Kläger durch das Bundesministerium der Verteidigung der Fall gewesen sein.

Es spreche aber einiges dafür, dass die Berufung der Bundeswehr auf Verjährung rechtsmissbräuchlich war. Die Bundeswehr habe andere Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz geprüft, die Kläger aber nicht darüber informiert, dass die Prüfung eingestellt worden sei. Dies hätten die Kläger erst im Juli 2013 auf Nachfrage erfahren und unmittelbar danach den Entschädigungsanspruch gestellt.

Gegen das Urteil können die Kläger die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 2995/13

VG Aachen, PM
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