Dieses bis zum 31. Juli 2012 geltende Schülerfahrkostenrecht, das solche Schüler von der Erstattung ausschloss, sieht das Gericht als verfassungswidrig.
Der Sachverhalt
Seit der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G8) im Jahr 2006 gehört die Klasse 10 am Gymnasium zur Sekundarstufe II, während sie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen weiterhin zur Sekundarstufe I zählt. Bei den Schülerfahrkosten führte diese Änderung seit dem Schuljahr 2010/2011 zur Anwendung der Entfernungsgrenze 5 km auch auf Gymnasiasten in der Klasse 10, während für Schüler dieser Klasse an den anderen Schulen weiterhin die Entfernungsgrenze 3,5 km gilt.
Für die ab dem Schuljahr 2012/2013 betroffenen Schüler hat das Land diese Ungleichbehandlung inzwischen beseitigt. Zahlreichen zuvor betroffenen Schülern hatten mehrere Verwaltungsgerichte Recht gegeben und deren Ungleichbehandlung für verfassungswidrig gehalten. Diese Auffassung hat der Senat nun in drei Berufungsverfahren bestätigt.
Die Entscheidung
Der Senat hat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz angenommen. Das Land habe mit der Änderung der Schulstufenzuordnung gegen sein eigenes Differenzierungsprogramm im Schülerfahrkostenrecht verstoßen. Dieses stelle auf die altersgemäße Leistungsfähigkeit für die Bewältigung des Schulwegs ab. Die Unterscheidung nach Schulformen stehe damit in keinem inneren Zusammenhang.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Gericht:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.03.2013
19 A 702/11, 19 A 820/11, 19 A 2620/11
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