Schülerfahrkosten - Schüler wohnt im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater

Auch wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. "Doppelresidenzmodell"), ist allein die Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule für die Erstattung von Schülerfahrkosten maßgeblich.

Der Sachverhalt

Ein Schüler besucht ein Gymnasium in Mainz und lebt nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel gleichermaßen bei der Mutter wie beim Vater. Seinen Antrag auf Übernahme der Fahrkosten zur Schule lehnte die beklagte Stadt mit der Begründung ab, sein Schulweg, für dessen Berechnung allein die bei der Mutter gemeldete Hauptwohnung maßgeblich sei, betrage weniger als 4 km.

Dass die Wohnung seines Vaters wesentlich weiter von der Schule entfernt liege, sei demgegenüber unerheblich. Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Stadt, die Fahrkosten zur Hälfte zu übernehmen, weil der Kläger in gleichem Umfang bei beiden Elternteilen wohne.

Die Entscheidung

Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr abgeändert und die Klage abgewiesen. Für die Länge des Schulwegs sei allein die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne maßgebend, so dass eine anteilige Fahrkostenerstattung auch dann ausscheide, wenn ein Schüler tatsächlich gleichermaßen bei beiden Elternteilen wohne. Schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des Landesschulgesetzes ergebe sich, dass für die Übernahme der Schülerfahrkosten nur eine Wohnung zu berücksichtigen sei. Hierbei könne es sich nach Sinn und Zweck der Vorschriften nur um die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne handeln. Unnötiger Verwaltungsaufwand werde durch die Anlehnung an das Melderecht vermieden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
Urteil vom 17. Juni 2011, Aktenzeichen: 2 A 10395/11.OVG

Pressemitteilung des Gerichts, Rechtsindex