Der Sachverhalt zum Urteil
Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".
Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs
Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, und anders lautende Entscheidungen der Vorinstanz geändert.
Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.
Themenindex:
Ausschlussklausel, RSV, Deckungszusage
Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Das LG München hat entschieden, dass selbst die Beteiligung an drei Fonds als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, die von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt wird. (Az.: 12 O 8959/11). Urteil lesen
Eine Versicherung weigerte sich eine Deckungszusage zu erteilen, wenn Kunden Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung von Banken oder Vermittlern einklagen wollten. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen sei jedoch "unklar und missverständlich", der Versicherungsschutz dürfe nicht versagt werden. Urteil lesen
