Irreführende Werbung
Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.
Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten kämen zu spät, so das Landgericht. Das Gesetz wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne. Darüber hinaus verstoße auch eine Angebotsgestaltung gegen preisrechtliche Vorschriften, bei der mit einem unzureichend gestalteten Sternchensymbol auf die Möglichkeit zusätzlichen Kosten hingewiesen werde.
Gericht:
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011 - 15 O 276/10
Volltext:
Volltext des Urteils
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin, Rechtsindex
Weitere Urteile zu:
Irreführung
Ähnliche Urteile:
Autoverkauf - Es ist irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Urteil lesen
Das unbegrenzte Surfvergnügen ist oft begrenzt, denn nach Nutzung eines bestimmten Datenvolumens wird die Übertragungsgeschwindigkeit stark gedrosselt. Verbraucherschützer haben nun mehrere Mobilfunkfirmen wegen ihrer Flat-Werbung abgemahnt und einstweilige Verfügungen erwirkt. Urteil lesen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte ein Möbelhaus wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Ist das Ende eines Räumungsverkaufs für die Veranstalter auszumachen, muss das auch auf den Hinweis- und Werbeschildern für die Verbraucher klar erkenntlich sein. Urteil lesen
