Im vorliegenden Fall hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Miteigentümer auf Unterlassung verklagt, eine in seinem Eigentum stehende Gewerbeeinheit als Hostel mit Sleepboxen zu nutzen. Bereits die erstinstanzliche Klage wurde abgewiesen, weil im WEG Beschluss eine andere Anwaltskanzlei benannt war.
Der Sachverhalt
Nach einer Mitteilung der Kanzlei Huber aus Berlin wurde die Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen anderen Prozessbevollmächtigten beauftragt hatte, als im WEG Beschluss vorgesehen war (dort wurde eine andere Kanzlei benannt, die allerdings heute nicht mehr existiert).
Die Kosten des Verfahrens wurden erstinstanzlich auch nicht der klägerischen WEG, sondern ihren Prozessbevollmächtigten auferlegt. Die WEG rief das Berufungsgericht an und legte gleichzeitig Kostenbeschwerde ein. Die Kostenbeschwerde war erfolgreich, weil die Amtsrichterin in erster Instanz keine entsprechenden Hinweise erteilt hat und diesbezüglich nichts in das Protokoll aufgenommen hat.
Die Entscheidung
Die Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft blieb an sich ohne Erfolg und wurde zurückgewiesen (allerdings diesseits als unbegründet – nicht länger als unzulässig, da während des Verfahrens ein neuer WEG Beschluss mit rückwirkender Beauftragung erlassen wurde).
Die Teilungserklärung des Beklagten enthielt die Bestimmung, dass der jeweilige Eigentümer dieser Teileigentumseinheit diese als "Laden, Büro, Praxis oder Gastronomiebetrieb" nutzen dürfe.
Daher vermochte das Gericht nicht erkennen, dass die derzeitige Nutzung wegen der damit verbundenen Belästigungen unzulässig wäre. Zu beachten war, dass eine Nutzung der Räume als Verkaufsstelle (Laden) oder ein gastronomischer Betrieb ebenso wie der Betrieb eines Hostels keinen Geschäftszeiten unterworfen und auch während der Abend- und Nachtstunden zulässig wäre.
Hinzu kam, dass gerade ein gastronomischer Betrieb typischerweise mit nicht unerheblichen Geruchs- und Lärmimmissionen einhergehe. Der Zugang der Hostelgäste erfolgte direkt von der Straße aus über den (ehemaligen) Ladeneingang.
Keine Steigerung der Geruchs- und Lärmimmissionen
Eine auch nur geringfügige Steigerung der Geruchs- und Lärmimmissionen konnte bei typisierender Betrachtungsweise durch die derzeitige Nutzung im Vergleich zu einem Gastrononomiebetrieb daher nicht angenommen werden.
Die Kosten liegen nunmehr insgesamt bei der klägerischen WEG und nicht länger bei den Prozessbevollmächtigten. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.
Gericht:
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2019 - 55 S 95/18
Quelle: Rechtsanwalt Nils Huber, Berlin
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet. Urteil lesen
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Urteil lesen
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss ein Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und diese auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Urteil lesen
Mietrecht: Pflanzen auf dem Balkon steigern den Erholungswert. Wer sich jedoch auf seinem Balkon ein kleines Blumenparadies schaffen möchte und dazu Balkonkästen aufhängt, muss bestimmte Regeln beachten. Dies gilt auch für Wohnungseigentümer in einer Eigentümergemeinschaft - informiert Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Urteil lesen
