Der Sachverhalt
Nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft wurde einem promovierten hannoverschen Rechtsanwalt der Zutritt in die Diskothek nicht gewährt. Er ist dunkelhäutiger Deutscher, dessen Mutter aus Sri Lanka stammt. Entsprechend des Anlasses war er mit einem Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft gekleidet und nicht alkoholisiert. Die hellhäutigen Begleiter des Rechtsanwaltes haben problemlos Zutritt zu der Diskothek bekommen. Er sieht er einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und klagt auf Entschädigung.
Das Urteil des Amtsgericht Hannover
Einen von der Beklagten vorgetragenen allgemeinen Einlassstopp konnte das Amtsgericht Hannover (Urteil, Az. 549 C 12993/14) nicht erkennen, da die hellhäutigen Begleiter des Klägers problemlos Zutritt zu der Diskothek bekamen. Das Gericht hat nach der Beweiserhebung keinen Grund feststellen können, der es der Beklagten ermöglicht hätte, den Kläger zu Recht abzuweisen. Es hat vielmehr festgestellt, dass "in Ermangelung anderer Gründe die Dunkelhäutigkeit des Klägers der Grund für den verweigerten Eintritt war".
1000€ Entschädigung wegen Diskriminierung
Wegen Verstoßes gegen §21 Abs. 2 Satz 3 AGG wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1000 € Entschädigung für die erlittene Diskriminierung zu zahlen. Das Gericht geht davon aus, dass dieser Betrag für die Beklagte künftig eine Abschreckungswirkung entfalten kann. Außerdem hat die Beklagte es künftig zu unterlassen, dem Beklagten aufgrund seiner ethnischen Herkunft den Zutritt zu der Diskothek zu verwehren.
Themenindex:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG
Gericht:
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.11.2015 - 549 C 12993/14
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Urteil lesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. Urteil lesen
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so kann diese Belästigung eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) darstellen. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Es ist nicht diskriminierend, wenn einem HIV-infizierten Patienten die Toilette in seinem Mehrbettzimmer verwehrt wird und er eine Extra-Toilette auf dem Gang des Krankenhauses zugewiesen bekommt. Urteil lesen