Der Sachverhalt
Die Vermieterin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in München. Seit 1983 hat sie eine Zweizimmerwohnung an die Beklagte, eine über 70-jährige Münchnerin, vermietet. Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht München auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung.
Im Rahmen dieses Verfahrens beleidigte die Mieterin ihre Vermieterin in dem Schriftsatz vom 10.05.14. Darin behauptet die Mieterin:
"Das einzige, was bisher von Vermieterseite geleistet wurde, ist eine massive Sterbehilfe. Man kann das auch mit versuchtem Mord übersetzen, denn wenn man so leiden muss, weil die Hitze in der Wohnung so unerträglich hoch ist, dass man die Schmerzen, die durch die Hitze verursacht werden, nicht mehr ertragen kann, kann man es nur so benennen."
Weiter schreibt die Beklagte:
"Die Situation erinnert mich an die Dokus, die man lfd. zu sehen bekommt, als die Deutschen die Juden in die Öfen geschoben haben und die übrige Bevölkerung jubelte wie die Weltmeister. Daran scheint sich wie man an meiner Situation erkennen kann, nicht viel geändert zu haben."
Hintergrund des Streits ist, dass die Mieterin behauptet, dass ihre Wohnung durch die darunter liegende Heizanlage überwärmt sei, so dass Temperaturen bis zu 38 Grad herrschten. Ein Sachverständiger hat jedoch festgestellt, dass dies nicht stimmt. In einem weiteren Schreiben vom 22.05.14 behauptet die Mieterin erneut, dass die Überwärmung existiere und unterstellt, dass hier brutale Sterbehilfe durch die Vermieterin geleistet werde.
Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos u.a. wegen der Beleidigungen. Die Beklagte weigert sich, die Wohnung zu räumen. Es tue ihr leid, die Vermieterin beleidigt zu haben, es habe sich um einen Hilferuf gehandelt. Die Vermieterin klagte vor dem Amtsgericht München auf Räumung der Wohnung.
Das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 452 C 16687/14)
Der zuständige Richter gab der Vermieterin Recht. Die Äußerungen der Mieterin sind massive Beleidigungen, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 452 C 16687/14). Besonders schwer wiege dabei, dass diese mehrfach gegenüber verschiedenen Richtern in unterschiedlichen Gerichtsverfahren geäußert wurden. Die Mieterin sei zuvor nicht provoziert worden, die Äußerungen seien nicht ansatzweise nachvollziehbar.
Es erscheint dem Gericht in keinster Weise erforderlich oder nachvollziehbar, als Hilferuf seinen Vermieter des versuchten Mordes oder der Sterbehilfe zu bezichtigen bzw. sein Vorgehen mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich zu vergleichen. Eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Bei schwerwiegenden Beleidigungen sei das Vertrauen zerstört. Zerstörtes Vertrauen könne durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden. Der Richter gewährte der betagten Mieterin eine 6-monatige Räumungsfrist, um ihr die Suche nach einer Ersatzwohnung zu ermöglichen.
Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 14.11.2014 - 452 C 16687/14
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Urteil lesen
Mietrecht: Immer wieder sehen Vermieter, dass Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können jedoch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Kündigungsgrund darstellen. Urteil lesen
Mietrecht: Immer öfter kommt es zu Zwangräumungen, weil Mieter aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ihre Mietverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen können. Für eine Räumung bedarf es jedoch grundsätzlich eines Räumungstitels - informiert Marcus Zachmann von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter, hier nicht zu vorschnell zu sein. Urteil lesen
Vermieter können einem manchmal leid tun. Weigert sich ein Mieter trotz Kündigung des Mietverhältnisses, die Wohnung zu verlassen, so muss der Vermieter ein Räumungsurteil erwirken. Mit diesem vollstreckbaren Titel kann er dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen. Urteil lesen
