Der Münchner Richter befand, dass das Sanieren verkalkter Leitungen dem Vermieter obliegt, nicht dem Mieter. Dieser ist weder nach dem Gesetz noch nach dem Inhalt des Mietvertrages verpflichtet, die Sanitäranlagen regelmäßig zu entkalken. Das Entkalken sei eine Wartungspflicht, die über das bloße Reinigen hinausgehe. Derartige Reparaturen können auch nicht unter die "Kleinreparaturklausel" fallen.
Instandhaltung und Wartung ist Sache des Vermieters, außer der Mietvertrag lege eindeutig etwas anderes fest.
Im betreffenden Fall waren der Badewanneneinlauf sowie Kopf- und Handbrause der Dusche so enorm verkalkt, dass das Wasser nur noch tröpfelnd aus der Leitung kam bzw. aus den einzelnen Teilen der Brause das Wasser spritzte (Az. 473 C 36207/05).
Ähnliche Urteile:
Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Urteil lesen
Wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren, kann unter bestimmten Vorraussetzungen eine fristlose Kündigung die Folge sein, so der BGH (Urteil, Az. VIII ZR 281/13). Urteil lesen
Nach dem Urteil des VG Lüneburg, darf ein Getränk nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit "Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Urteil lesen
Wartungsvorschriften - Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Urteil lesen
